SVEN WOLF

Schlagwort: Signal

  • Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal

    Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal

    Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Lisa-Kristin Kapteinat:

    „Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

    Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

    Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

    Josef Neumann:

    „Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

    Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

    Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

  • Aussetzung des Wechselunterrichts ist die richtige Entscheidung

    Aussetzung des Wechselunterrichts ist die richtige Entscheidung

    Foto: Alexandra Koch. Pixabay

    Anlässlich der kurzfristigen Zustimmung der Landesregierung zum Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf am der Rande der heutigen Sondersitzung des Landtags, als ihn die Nachricht über die Aussetzung des Präsenzunterrichts im Oberbergischen Kreis erreichte:

    „Endlich nimmt die Landesregierung die Sorgen der Menschen im Oberbergischen Kreis ernst und beendet ihren Blindflug. Wenn Landräte und Oberbürgermeister sich in ihrer Not an die Landesregierung wenden, dann sollte diese reagieren. Aber nicht, indem sie über Stadtoberhäupter wie den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal wettert, sondern indem Sie auf die berechtigten Forderungen und Sorgen der Kommunen reagiert. Wenn wir nicht schneller impfen, dann brauchen wir eine umfassende Teststrategie. Das gibt Sicherheit und erst dann auch Spielräume für Öffnungen, aber nicht umgekehrt.

    Dass die Landesregierung nun dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts zustimmt, ist die richtige Entscheidung. Trotzdem finde ich es bizarr, dass der Oberbergische Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen in der heutigen Sondersitzung des Plenums einerseits über die Forderung nach Schulschließungen schimpft, andererseits aber im gleichen Moment das Gesundheits- und das Schulministerium genau dies für seinen Heimatwahlkreis beschließen.“

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Rosanna Düring vom THG beim Jugendlandtag 2019

    Rosanna Düring vom THG beim Jugendlandtag 2019

    In diesem Jahr feiert der Jugend-Landtag NRW sein zehnjähriges Jubiläum. Die Oberstufenschülerin des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Rosanna Düring, ist die erste Jugendliche aus Radevormwald, die den Landtagsabgeordneten Sven Wolf in Düsseldorf vertreten wird. Am vergangenen Samstag trafen sich die beiden auf dem Markplatz der Stadt, um sich über Politik und die bevorstehenden Aufgaben im Jugendparlament auszutauschen.

    „Es freut mich, dass mich in diesem Jahr Rosanna Düring beim Jugend-Landtag vertreten wird. Am Samstag durfte ich in einem langen und spannenden Gespräch erleben, wie sich Rosanna mit unglaublicher Energie und vielen frischen Ideen auf die Tage in Düsseldorf freut. Rosanna besucht das THG in Radevormwald und beteiligt sich dort unter anderem an der Leitung des europaweiten Projektes ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘“, sagte Sven Wolf.

    Auch Rosanna Düring freut sich schon auf die Arbeit und vor allem auf den Austausch mit ihren Parlamentskolleginnen und -kollegen. „Die Sprache ist das wirkungsvollste Mittel, das wir haben. Gerechtigkeit ist mir sehr wichtig. Deshalb finde ich, dass wir dieses Mittel auch einsetzen müssen, wenn uns etwas stört.“, sagte die Schülerin. Besonders die Themen Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, aber auch der Klimaschutz liegen ihr sehr am Herzen. Nach dem Abitur möchte sie deshalb gerne Jura studieren.

    Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt – der diesjährige wird vom 4. bis zum 6. Juli stattfinden. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2200 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers bzw. einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

    Auch der zehnte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen – dabei legen sich die Jugendlichen bis zum 11. Juni auf 3 von 10 Themen fest. Man darf aber gespannt sein, was darüber hinaus an spannenden Themen für eine aktuelle Stunde beantragt oder als Eilantrag eingebracht werden. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden dem Hauptausschuss des realen Parlaments anschließend zur Weiterbearbeitung gegeben.

    „Im Gegensatz zu den verständnislosen Reaktionen vieler Älterer auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen, an denen auch ich in Remscheid und Wuppertal teilgenommen habe, ist der Jugend-Landtag ein gutes Signal dafür, dass die Jugend ernst genommen wird.“, sagte Rosanna Düring.

     

  • Gewählt und jetzt?

    Gewählt und jetzt?

    In Berlin ist die Große Koalition zurecht abgewählt worden, eine solche Koalition sollte in unserem Land nur die Ausnahme bleiben, denn die Debattenkultur hat darunter gelitten. So sehr, dass es viele Wählerinnen und Wähler aus Protest aus der Mitte an den rechten Rand gedrängt hat. Sie hatten keinen Bock mehr – auf Stillstand und zu wenig kritische Stimmen. Es ist richtig, dass die SPD die Konsequenzen ziehen wird und die Opposition im Bund anführt. Denn in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört eine funktionierende Opposition genauso als Bestandteil dazu wie eine stabile Regierung. Ich mag mir nicht vorstellen, welches Bild es gegeben hätte, wenn auf die Bundesregierung als erstes die Rechten im Bundestag das Wort ergriffen hätten.

    Ein deutliches Signal aller Demokraten ist es, dass wir nun gemeinsam verhindern werden, den Grundkonsens unseres Landes 72 Jahre nach Ende der Naziherrschaft aufzugeben. Dieser Konsens besagt: wir werden die Gräueltaten und Toten nicht vergessen und es nicht zulassen, dass Rechte die Geschichte unseres Landes glattbügeln wollen. In Deutschland haben nationalistische und völkische Gedanken auch weiter keine Mehrheit. Denn wir sind Demokraten in einem gemeinsamen Europa. Dafür zu kämpfen und zu werben wird die wichtigste Aufgabe in der neuen Wahlperiode des Bundestages sein.

    Ich wünsche den neu- und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag nun viel Kraft und Erfolg bei der wichtigen Aufgabe eines Neuanfangs. In der SPD insgesamt werden wir mit den vielen Menschen, die seit Beginn des Jahres ihre politische Heimat in der SPD gefunden haben, diesen Aufbruch gemeinsam meistern. Vielleicht gelingt dies leichter, denn nun sind wir von der Notwendigkeit befreit, die Kompromisse in Berlin zu vertreten und zu verteidigen. Die trotzdem häufig nur eins waren: Kompromisse.

    Ich wünsche mir jetzt mehr Debatte und Diskurs über die Bundespolitik. Denn es gibt viele Fragen, auf die ich in den letzten Wochen angesprochen wurde: Rente, Löhne, Mieten. Darauf müssen wir in leidenschaftlichen Debatten Antworten finden. Und die dürfen und sollen zwischen den großen Strömungen unseres Landes auch mal unterschiedlich ausfallen.

  • SPD bringt Debatte zum Unternehmensstrafrecht erneut in den Landtag ein

    SPD bringt Debatte zum Unternehmensstrafrecht erneut in den Landtag ein

    Bereits zu Beginn des sogenannten Dieselskandals forderte das Manager Magazin im Oktober 2015 auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Die bisherigen Initiativen aus NRW in den vergangenen Wahlperioden sind am Widerstand der CDU im Bund gescheitert. Nach langer Debatte hat sich nunmehr in der Rechtswissenschaft und in der öffentliche Meinung ein Klima gebildet, dass bereit ist für diesen mutigen Schritt des Gesetzgebers.

    Deutschland nimmt damit auch weiterhin eine Außenseiterrolle ein. In fast allen Ländern Europas gibt es inzwischen ein Strafrecht, das sicherstellt, dass auch Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können. Heute können Firmen und juristische Personen nur nach den Regeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes zur Verantwortung gezogen werden. Kurz und knapp: Falsch parken oder ein Schaden für tausende Verbraucher und Käufer von Dieselfahrzeugen – für beides gibt es maximal ein Knöllchen. Das ist ein falsches Signal für die vielen ehrlichen Unternehmen in Deutschland.

    Die Fachdiskussion hierzu ist schon viele Jahre alt. Bereits in den 1950er Jahren hatte sich der Deutsche Juristentag mit dem Thema beschäftigt, ob sich auch juristische Personen strafbar machen können. Erst der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht und mit einem eigenen NRW-Gesetzentwurf sich in die Debatte eingebracht. In vielen Vorträgen hat mein Kollege Thomas Kutschaty für diese Initiative geworben.

    Wir haben im Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion daher nochmal unsere Forderungen und Kritikpunkte formuliert und in die Diskussion eingebracht. Im Landtag haben wir daher erneut eine Debatte eingefordert und werden diese nunmehr im zuständigen Rechtsausschuss fortsetzen.