SVEN WOLF

Schlagwort: Sicherheit

  • Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände

    Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände

    Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „An den meisten Flughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen derzeit von privaten Dienstleistern durchgeführt. Um Geld zu sparen hat der Staat diese einst hoheitliche Aufgabe, für die in früheren Zeiten die Bundespolizei zuständig war, bereits Anfang der 1990er Jahre abgegeben. Sicherheit darf aber niemals eine Frage des Geldes sein.

    Mittelfristig ist es erforderlich, dass die Flugsicherung wieder vollständig in hoheitliche Hände gelegt wird. Das gewährleistet am besten, dass die hohen Sicherheitsstandards eingehalten und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden. Wir haben das schon 2019 mit einer Initiative im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. Dazu stehen wir nach wie vor.“

     

  • Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

    Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

    Ich habe am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

    Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit. Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.

    Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt. Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.

    Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

    Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich Wolf weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.

    Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW.

    In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.

  • SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    SPD-Landtagsabgeordnete: 1,9 Mio. Schäden durch Automatensprengungen im Bergischen

    „Die Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab. Wir haben gemeinsam bei der Landesregierung die Daten der letzten Jahre abgefragt. Nach einer kurzen Ruhephase während der Pandemie bleiben die Zahlen nahezu gleich hoch. Besonders ärgerlich ist, dass bisher nur wenige Fälle aufgeklärt werden  ̶  in Remscheid und Radevormwald überhaupt keine,“  erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf.

    „Wir haben im Innenausschuss das Thema mit Expertinnen und Experten mehrfach diskutiert“, berichten Andreas Bialas und  Sven Wolf. „Mehr technische Mittel und mehr Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden, darin liegt der Schlüssel, um diesem Verbrechensphänomen zu begegnen. Die Niederlande sind uns hier schon viele Schritte voraus, daher weichen die Täter nun nach NRW aus und suchen Tatorte in Autobahnnähe   ̶   und damit auch im Bergischen.“

    „Die erheblichen Schäden von rund 1,9 Mio. € sind aber nur die eine Seite, denn die Täter treten nach Mitteilung der Sicherheitsbehörden immer rabiater und skrupelloser auf“, so Marina Dobbert. „Die Täter verwenden nun immer höhere Mengen an Sprengstoff und immer gefährlicher Arten von Sprengstoff. Die Schäden an Gebäuden und die Gefahr für Personen werden immer größer,“ ergänzen Josef Neumann und Dietmar Bell.

    „Wir werden die Entwicklung im Bergischen weiter beobachten und mehr Maßnahmen einfordern“, so die Abgeordneten.

    „Landesweit stieg die Zahl der Sprengungen in 2021 auf 151 und auch schon dieses Jahr wurden in NRW 30 Automaten gesprengt. Wir haben im Februar noch einmal in der Fragestunde nachgehakt und werden weiter im Innenausschuss dranblieben. Die Landesregierung ist am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.,“ erklärt  Wolf.

    Kleine Anfrage

    Antwort auf die Kleine Anfrage

     

     

     

  • „Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

    „Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

    Hartmut Ganzke: „Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.

    An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“

    Carsten Löcker: „Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihr Bahnhof kein bisschen einladend ist? Zur Mobilität der Zukunft gehört ein attraktives Angebot.  An kleinen und mittleren Bahnhöfen und Haltepunkten fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen, entsprechende Konzepte voranzutreiben. Die Bahnhofsaufsicht soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen. Zudem ist sie für das Erscheinungsbild und die Ordnung auf jeweils einem oder mehreren Bahnhöfen verantwortlich.

    Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben. Das sicherzustellen, ist eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen Vandalismusschäden und Vermüllung an den Stationen sofort beseitigen.  Nachahmungstäter werden weniger angezogen. Die Aufenthaltsqualität steigt. Wir verhindern, dass die Bahnhöfe zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen. Natürlich müssen wir die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausstatten. So können kleinere und mittlere Schäden schnell behoben werden – im Sinne der Fahrgäste.“

    Der vollständige Antrag der SPD-Landtagsfraktion findet sich hier.

  • Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

    Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

    Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Bahnhöfe in NRW dürfen keine Angsträume mehr sein. Doch viele Bahnhöfe im Land sind in einem jämmerlichen Zustand. Müll an Bahnsteigen, beschmierte Wände, zerschlagene Scheiben und dunkle Zugänge mit spärlicher Beleuchtung. An solchen Orten hält sich niemand gerne auf, gerade in der dunklen Jahreszeit. Viele Menschen fühlen sich zu recht nicht sicher. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

    Die großen Bahnhöfe in Köln, Düsseldorf oder Dortmund liegen bei den von der Bundespolizei erfassten Delikten in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Folgen sind fatal. Für modernen Verkehr und Umweltschutz ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Der aktuelle Zustand der Bahnhöfe wird jedenfalls nicht dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Er ist sogar kontraproduktiv.

    Wir wollen für attraktive und sichere Bahnhöfe sorgen. Für mehr Sicherheit muss die Landesregierung zusammen mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen Waffenverbotszonen rund um die großen NRW-Bahnhöfe einrichten. Zudem müssen sich an diesen Bahnhöfen die Akteure  besser vernetzen: Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeiter müssen zusammenarbeiten.

    Gerade kleinere und mittlere Bahnhöfe benötigen Personal. Dort sind Polizei und Sicherheitsdienst der Bahn kaum präsent. Deshalb fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Sie soll sich um das Erscheinungsbild des Bahnhofs kümmern, aufräumen und rasch reparieren. Bei kleineren Stationen kann eine Aufsicht natürlich auch mehrere Bahnhöfe übernehmen. Außerdem soll die Bahnhofsaufsicht Ansprechpartner für Fahrgäste sein und im Notfall Sicherheitskräfte oder den Rettungsdienst alarmieren. So kommen wir endlich weg vom Bahnhof als öffentliches Ärgernis.“

    Antrag Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive
    Bahnhöfe und Haltepunkte!

  • Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt

    Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:

    „Nach der Naturkatastrophe geht jetzt darum, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu zeigen, dass man sich auf die Politik verlassen kann. Mit unserem Antrag tragen wir unseren Teil dazu bei und stehen den Kommunen, den Vereinen und Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Seite. Wir wollen ihnen in dieser Zeit schnell und unbürokratisch helfen, den Kommunen die erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass sich eine solche Katastrophe zukünftig nicht mit einem derart schlimmen Schadensbild wiederholen kann.

    Die Menschen vor Ort brauchen jetzt vor allem zwei Dinge: schnelle und unkomplizierte seelsorgerische Betreuung und finanzielle Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, dass der vom Bund beschlossene Aufbaufonds unmittelbar umgesetzt und um ein eigenes Landesprogramm ergänzt wird.

    Erleichterungen im Bereich des Bau- und Planungsrechts auf Landesebene sollen in den Kommunen zu einem zügigen, intelligenten und zukunftsgerichteten Wiederaufbau führen. Durch Ausnahmen und Vereinfachungen im Vergaberecht wollen wir den Kommunen zudem bei der Bewältigung der zu vergebenden Aufträge helfen.

    Wir müssen uns außerdem mit der Frage beschäftigen, wie wir solchen Katastrophen zukünftig vorbeugen können. So brauchen unsere Städte und Gemeinden zum Beispiel eine bessere Förderung bei der Warninfrastruktur – allem voran durch den Ausbau von Sirenen und der Umsetzung von baulichem Hochwasserschutz. Hier kann das Land fachlich und finanziell helfen. Mit einer wissenschaftlich getragenen Neubewertung wollen wir darüber hinaus die Rolle von Trink- und Brauchwassertalsperren im Hochwasserschutz überprüfen.

    Die Kosten für den Wiederaufbau dürfen am Ende nicht über steigende Steuern, Beiträge oder Gebühren finanziert und zurückgeholt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Hochwasser alles verloren. Das müssen sie jetzt parallel zur Corona-Pandemie und deren Folgen zusätzlich schultern. Eine Elementarschadenversicherung würde vielen Menschen in dieser Situation helfen. Wir fordern deshalb, dass sich NRW auf Bundesebene für die Prüfung einsetzt, ob die Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung ausgestaltet werden kann – sowohl im Bereich der Gebäude- als auch im Bereich der Hausratsversicherung.

    Erschreckend deutlich wurden die Mängel in der Prävention, der Katastrophenbewältigung, der Meldeketten und der Zuständigkeiten durch diese Hochwasserkatastrophe offengelegt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig eine jederzeit einsatzfähige Kommunikationsinfrastruktur ist. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, des Katastrophenschutzes und alle beteiligten Organisationen immer miteinander kommunizieren können.

    Nicht zuletzt müssen wir grundsätzliche Lehren aus dieser Katastrophe in Bezug auf den Natur- und Klimaschutz ziehen. Deshalb fordern wir, dass gemäß der im Sommer 2021 verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie eine landeseigene NRW-Wasserstrategie entwickelt wird. Dabei geht es vor allem um Fragen der Renaturierungsmaßnahmen und der gemeinsamen Nutzung von Landwirtschaft und Hochwasserschutz. Um Überflutungs- und Hitzevorsorge zu betreiben wollen wir außerdem das Konzept ‚Schwammstadt‘ stärken. Maßnahmen wie beispielsweise die Entsiegelung von befestigten Flächen, die Schaffung von multifunktionalen Flächen oder der Bau und die Förderung von Gründächern und Fassadenbegrünung sind hier zu prüfen.

    Es gibt viel zu tun. Wir stellen uns dieser Herausforderung und werben dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP unserem Antrag zustimmen.“

    Antrag „Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe“ 

  • Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen

    Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen

    Zusätzlich sind durch die Sprengungen Sachschäden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden. Bei den Tätern handelt es sich um zumeist aus den Niederlanden stammende Banden aus dem Großraum Amsterdam-Utrecht.

    Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Täter gehen bei den Sprengungen von Geldautomaten immer brutaler und rücksichtsloser vor. Sie nutzen auch zerstörerischen Festsprengstoff für ihre Taten und gefährden damit wissentlich das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Anwohnenden und Passanten. Durch umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen der niederländischen Banken weichen die Täter immer öfter auch nach Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ist somit deutschlandweit zum Brennpunkt bei den Automatensprengungen geworden.

    Die heutige Anhörung zeigt die Brisanz dieses Kriminalitätsphänomens noch einmal deutlich auf. Die Sachverständigen begrüßen unsere Anregungen für eine Ausweitung von technischen Schutzmaßnahmen. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Techniken, die im Falle einer Sprengung Geldnoten verkleben und damit unbrauchbar machen, wurde als vielversprechend angesehen. Einig waren sich die Experten außerdem, dass insbesondere eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ein Schlüssel zum Erfolg sein kann. Weniger Automaten aufzustellen und damit vor Kriminellen zurückzuweichen wäre hingegen ein falsches Signal.

    Jetzt ist die Landesregierung am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.“

  • Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten

    Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten

    Foto: Malachi-Witt-auf-Pixabay

    Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der diese Woche im Plenum beraten wird.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mehr als eine Millionen Menschen haben in den vergangenen 13 Monaten während der Pandemie ihren Job verloren. Nur dank Kurzarbeit und einem Exportboom ist es nicht zu einem noch massiveren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Dennoch täuschen die Zahlen nicht: Die Arbeitslosigkeit liegt deutschlandweit im März 2021 wieder bei 2,8 Millionen. Besonders beunruhigt uns in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen ist.

    Das zeigt: Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart. NRW kann 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein. Kurzum: Ein Land mit Guter Arbeit für alle. Dazu müssen wir aber jetzt die Grundlagen für sozial-ökologischen Fortschritt schaffen.

    Wir machen uns deshalb stark für ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Der Fonds soll zur Stärkung von Unternehmen dienen, die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral gestalten wollen. Darüber hinaus fordern wir einen landesweiten Roll-out des Bottroper Erfolgsmodells ,Innovation City’. Das Modellprojekt zeigt, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen möglich ist. Wir wollen deshalb ‚Innovation Cities’ in ganz NRW.

    Nordrhein-Westfalen muss zudem wieder Mitbestimmungsland sein. Wir wollen daher ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen in NRW. Insbesondere im Dienstleistungsbereich und in Branchen mit hohem Frauenanteil ist das mehr als geboten. Respekt und Leistungsgerechtigkeit müssen zentraler Bestandteil des Neustarts sein. Ein ‚Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern soll dazu beitragen, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

    Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen gestalten. Jeder Beruf, jeder Job, jede Tätigkeit hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden wir den sozialen Neustart schaffen. Wir fordern deshalb die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz. Es muss uns gelingen, die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen und technisch gut ausgestatteten Eingreiftruppe auszubauen.

    Wir wollen die Zukunft dieses Landes gestalten. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir die Weichen für die Gute Arbeit von morgen. Als solidarische Gesellschaft können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

    Antrag: „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“

  • Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

    Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

    Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen verweigern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb bereits eine Corona-Testpflicht an Schulen gefordert.

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

    „Die jetzt genannten und bisher bekannten Testquoten an Schulen sind nicht zufriedenstellend. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht mitmachen, kann die beste Teststrategie nicht funktionieren. Eine funktionierende Teststrategie muss in der aktuellen Infektionslage aber zwingende Voraussetzung für einen Schulbetrieb in Präsenz sein. Wir plädieren daher dafür, nach den Osterferien ein negatives Testergebnis zur Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht zu machen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, wenn Schülerinnen und Schüler im Unterricht sitzen, ohne zuvor negativ getestet worden zu sein. Dann hat das Sicherheitsnetz zu grobe Maschen.

    Anstelle einer allgemeinen Testpflicht schlagen wir jedoch vor, dass die Schülerinnern und Schüler die Tests künftig zuhause machen und das negative Testergebnis für die Teilnahme am Präsenzbetrieb zur Schule mitbringen. Dort können sie kontrolliert und gegen einen unverbrauchten Test für den nächsten Präsenztag eingetauscht werden. Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, bleibt die Teilnahme am Distanzunterricht. Sie wären dadurch nicht vom Unterricht ausgeschlossen. Wir appellieren jedoch eindringlich an alle Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, von den Tests auch Gebrauch zu machen. Die jetzt zugelassenen Spucketests bieten dafür weitere Möglichkeiten. Sie sind absolut kindgerecht und können auch zuhause problemlos selbst durchgeführt werden. Die Landesregierung muss daher jetzt Sorge dafür tragen, dass nach den Osterferien ausreichend solcher Tests für die flächendeckende Nutzung zur Verfügung stehen.“

     

  • Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen

    Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen

    Foto: Westfale auf Pixabay

    Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie so schnell wie möglich für Kita-Kinder besorgen. Familienminister Stamp und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dürfen nicht weiter nach Gründen für einen Verzicht auf Tests suchen.

    Ein nüchterner Blick auf die Zahlen begründet die Notwendigkeit: Die Inzidenz bei den Null- bis Fünfjährigen hat sich zuletzt vervierfacht. Jedes weitere Zögern ist jetzt sträflich, denn die britische Corona-Mutation führt auch bei Kindern zu einer rascheren Verbreitung und zu stärkeren Symptomen. Zum Schutze aller – der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher – müssen Kinder bei einer Teststrategie berücksichtigt werden. Nur so können sie aktiv bei der Pandemie-Bekämpfung beitragen und Infektionsketten durchbrechen.

    Deswegen müssen wir auf die Empfehlungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Corona-Kita-Rat hören. Abstand halten ist in der Kita oder in der Tagespflege nicht möglich. Die Spucketests sind seit dem 26. März zugelassen. Experten bestätigen, dass sie kindgerecht und einfach zu handhaben sind. Die Eltern sollten in die Umsetzung einbezogen werden. Wenn Tests bereits vor dem Kita-Besuch erfolgen, schaffen wir ein hohes Maß an Sicherheit und verhindern, dass sich noch mehr Kommunen gezwungen sehen, einen Appell zum Betreuungsverzicht auszusprechen.“