Schlagwort: Schutzmaßnahmen

  • Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen

    Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen

    Zusätzlich sind durch die Sprengungen Sachschäden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden. Bei den Tätern handelt es sich um zumeist aus den Niederlanden stammende Banden aus dem Großraum Amsterdam-Utrecht.

    Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Täter gehen bei den Sprengungen von Geldautomaten immer brutaler und rücksichtsloser vor. Sie nutzen auch zerstörerischen Festsprengstoff für ihre Taten und gefährden damit wissentlich das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Anwohnenden und Passanten. Durch umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen der niederländischen Banken weichen die Täter immer öfter auch nach Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ist somit deutschlandweit zum Brennpunkt bei den Automatensprengungen geworden.

    Die heutige Anhörung zeigt die Brisanz dieses Kriminalitätsphänomens noch einmal deutlich auf. Die Sachverständigen begrüßen unsere Anregungen für eine Ausweitung von technischen Schutzmaßnahmen. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Techniken, die im Falle einer Sprengung Geldnoten verkleben und damit unbrauchbar machen, wurde als vielversprechend angesehen. Einig waren sich die Experten außerdem, dass insbesondere eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ein Schlüssel zum Erfolg sein kann. Weniger Automaten aufzustellen und damit vor Kriminellen zurückzuweichen wäre hingegen ein falsches Signal.

    Jetzt ist die Landesregierung am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.“

  • Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für Extremisten werden

    Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für Extremisten werden

    Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Wir wissen, dass die zeitweisen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für viele Menschen nur schwer zu ertragen sind. Wir halten die ergriffenen Schutzmaßnahmen dennoch für zwingend erforderlich, um Menschenleben zur schützen. Es ist jedoch das gute verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, hier eine andere Auffassung zu haben und gegen die ergriffenen Maßnahmen mit friedlichen Mitteln zu protestieren.

    Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut und Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Nicht davon gedeckt ist jedoch, dass viele Demonstranten am Wochenende offenbar sämtliche Schutzmaßnahmen in der jetzigen Krise außer Acht gelassen haben. Und erst recht nicht hinnehmbar ist, dass extremistische  Gruppierungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen – von extrem rechts bis extrem links – auf diesen Zug aufspringen und auf diese Weise versuchen, die Protestaktionen zu instrumentalisieren. Diesen Extremisten geht es nicht um die Wahrung von Freiheitsrechten, diese würden sie im Gegenteil lieber heute als morgen abschaffen. Ihnen geht es lediglich um Aufmerksamkeit und um eine Plattform, von der sie aus ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele verfolgen können. Alle demokratisch gesinnten Demonstranten  sind deshalb aufgefordert, hier wachsam zu sein,  keine Extremisten jedweder Couleur in ihren Reihen zu dulden und bei ihren Demonstrationszügen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie einzuhalten.“