SVEN WOLF

Schlagwort: schützen

  • Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Foto: Tobias C. Wahl auf Pixabay

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Zu lange haben Politik und Gesellschaft jetzt dabei zugeschaut, wie die Leitungen der katholischen Kirchen versucht haben, die Missbrauchstaten in ihren eigenen Reihen aufzuarbeiten. Das Entsetzen über den Umgang damit – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – wurde dabei von Mal zu Mal größer. Das Fass ist längst übergelaufen – nicht zuletzt auch durch die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki. Insbesondere die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirche in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen.“

    Antrag der SPD-Fraktion

  • Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

    Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

    Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Christian Dahm:

    „Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals überraschend. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Viele Menschen wurden an vielen Orten offenkundig schlichtweg nicht rechtzeitig gewarnt.

    Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nutzt bisher keine Warn-Apps wie beispielsweise NINA oder KATWARN, die im Notfall über Gefahrensituationen informieren. Vor allem ältere Menschen werden durch die Apps nicht erreicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen deutlich stärker und schneller als bisher ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.

    Zum anderen ist als weitere Ergänzung die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems erforderlich. Solche Warnsysteme werden in vielen Ländern – beispielsweise in Japan, den USA oder den Niederlanden – längst erfolgreich eingesetzt. Durch sie wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Lebensrettende Maßnahmen wie diese dürfen nicht an rechtlichen und vor allem finanziellen Hürden scheitern. Daran muss jetzt auf den zuständigen Ebenen gearbeitet werden.“

    Hartmut Ganzke:

    „Außerdem ist es wichtig, dass sich in der Bevölkerung wieder eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren und das Verhalten im Katastrophenfall entwickelt. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.

    Es zeigt sich nun, wie stark auch wir von solch schlimmen Ereignissen getroffen werden können. Deshalb muss flächendeckend – zum Beispiel in der Schule – vermittelt werden, wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann. Konzepte für solche präventiven Maßnahmen gibt es. Sie müssen jetzt auch angewendet werden.“

     

  • Thomas Kutschaty: „Den Kindern eine Stimme geben“

    Thomas Kutschaty: „Den Kindern eine Stimme geben“

    Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

    Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

    Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

     

  • Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Bei Daten-und Identitätsdiebstahl handelt es sich nicht um neue Phänomene. Gestohlene Kundenkonten bei Yahoo und Adobe waren in den Schlagzeilen. Jeden Tag sind Menschen von solchen Vorfällen betroffen. Datenschutz und Datensicherheit sind wichtig, um auch die Vorteile und Chancen des Handels und Datenverkehrs über das Internet weiterhin nutzen zu können.

    Was können wir als Politik tun? Es geht um die Stärkung der „Digitalen Souveränität“ – das heißt: sorgfältiger und vorsichtiger Umgang mit den eigenen Daten, Kenntnisse über die Strukturen im Internet, klug gewählte Passwörter und das Wissen, an wen man sich im Ernstfall wendet. Das ist auch ein lebenslanges Lernen, weil sich das Handeln im Internet und seine Formen permanent ändern. Auch digitale Selbstverteidigung ist hier ein Schlagwort: Verschlüsselung und Anonymisierung, wie sie etwa auf den „Kryptopartys“ in Kooperation von Verbraucherzentrale, LKA und Chaos Computer Club vermittelt werden.

    Um diese Digitale Souveränität zu unterstützen, haben wir heute einen Antrag in das Plenum eingebracht. Die Vermittlung von Kenntnissen über digitale Prozesse und die Förderung digitaler Handlungsfähigkeit muss in allen Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen.

    Der Verbraucherschutz muss gestärkt werden. User müssen informiert sein. Sie müssen mitbestimmen können, ob und in welcher Form ihre Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Verbraucherzentralen als „Marktwächter Digitale Welt“ haben dabei eine wichtige Funktion.

    Unsere Forderungen:

    • Organisatorische und finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentralen bei der Aufklärungsarbeit
    • Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden und bessere Durchsetzung von bestehenden Datenschutzregelungen
    • Bessere Koordination und klare Verantwortlichkeit bei den für IT-Sicherheit zuständigen Behörden
    • Die Landesregierung soll sich für strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen auf Bundesebene einsetzen

    Es ist alarmierend, dass die Landesregierung der Stärkung der Verbraucherzentralen zur Unterstützung der digitalen Souveränität der Menschen heute eine Absage erteilt hat.

    Damit wird deutlich: Schwarz-Gelb gibt Datenkraken und ihren Geschäftsmodellen den Vorzug gegenüber dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger in NRW!

     

  • Remscheider Schützen im Landtag

    Remscheider Schützen im Landtag

    Schützenabend_04Das schlechte Wetter, das mir eine lästige Erkältung verpasst hat, hat die Schützen aus ganz Nordrhein-Westfalen aber nicht davon abgehalten, den traditionellen Zapfenstreich auszuführen – er wurde einfach in die Halle des Landtags verlegt.

    Gemeinsam mit den Remscheiden Christoph Lange, Sandra Rösler und Fabian Rösler vom Remscheider Schützenverein von 1816 habe ich am traditionellen Abend viele Gespräche mit Schützinnen und Schützen aus ganz NRW geführt.

    Schützenabend_03Landtagspräsidentin Carina Gödecke begrüßte die Gäste vom Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften, vom Rheinischen und Westfälischen, den Sauerländer, Bergischen und Oberbergischen Schützenbund und die Interessengemeinschaft der Düsseldorfer Schützenvereine. Ein herzliches Willkommen galt den Schützenköniginnen und Schützenkönigen und den Königspaaren  aus ganz Nordrhein-Westfalen.

  • Interessanter Besuch zur IT-Sicherheit in Bochum

    Interessanter Besuch zur IT-Sicherheit in Bochum

    IT-Sicherheit_03Auf der IT-Tour des Wirtschaftsministers Garrelt Duin schlossen sich die Abgeordneten Thomas Eiskirch, Alexander Vogt und Sven Wolf dem Besuch des Zentrums für IT-Sicherheit in Bochum an.

    Mobile Geräte und Computertechnologie sind fester Bestandteil unseres Alltags und die IT-Sicherheit ist daher eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Bei seinem Besuch der IT-Unternehmen Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit (HGI), ESCRYPT GmbH, G DATA Software AG und Sirrix AG sowie der Start-ups Bit Buckler und Kasper&Oswald GmbH in Bochum informierte sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin über die Risiken durch die zunehmende digitale Vernetzung und die Möglichkeiten, Sicherheitslücken zu schließen.

    IT-Sicherheit_02„IT-Sicherheit ist existenziell für den Erfolg unserer Unternehmen“, erklärte Minister Duin. „Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze bei der Erforschung und Weiterentwicklung von IT-Sicherheitssystemen. Jedes Unternehmen muss heute wissen, wie es Firmengeheimnisse schützt und Infrastrukturen absichert, damit es im Wettbewerb bestehen kann.“

    Bei der IT-Tour wurde deutlich, wie wichtig die kontinuierliche Weiterentwicklung von IT-Sicherheitssystemen ist. Nordrhein-Westfalen ist als Vorreiter hierbei auf einem guten Weg.

    Im Ruhrgebiet findet sich eine Vielzahl an Unternehmen aus dem Bereich IT-Sicherheitsdienstleistungen – auch für die Industrie 4.0. Die nordrhein-westfälische IT-Sicherheitsbranche trägt damit maßgeblich zum Strukturwandel in der Region und zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW bei.

    zur Pressemitteilung des Ministeriums