SVEN WOLF

Schlagwort: Raser

  • Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

    Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten.

    Dem Minister fehlt ganz offensichtlich der Überblick darüber, was in seinem Geschäftsbereich passiert. Denn: Zahlen liegen vor. Medienberichten zufolge sollen im Jahr 2017 noch 355 Raser im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ ermittelt worden sein. Der Minister wollte den harten Strafverfolger mimen und kann jetzt nicht einmal sagen, ob er Erfolg damit hatte.

    Das ist nicht der erste Fall, in dem der Minister mehr verspricht als er hält. Sein Vorstoß etwa, das Schwarzfahren zu legalisieren, trifft auf Ablehnung bei seinen CDU/CSU-Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Auch mit seinem Vorhaben, sich für eine neue Strafvorschrift zum digitalen Hausfriedensbruch einzusetzen, ist er im Landeskabinett gescheitert. So einen Minister hat die Justiz nicht verdient.“

     

  • Härtere Strafen für illegale Autorennen

    Härtere Strafen für illegale Autorennen

    „Immer wieder kommt es durch illegale Autorennen zu erheblichen Sachschäden, Verletzten und auch Toten. Doch die Bestrafungsmöglichkeiten sind begrenzt. So lange es zu keinen Verletztenoder Sachbeschädigungen kommt, handelt es sich bei einem Autorennen nur um eine Ordnungswidrigkeit, die nur begrenzte Strafen vorsieht.“

    Minister Kutschaty will das ändern und dem Bundesrat einen eigenen Straftatbestand vorschlagen, um schon die Veranstaltung und Teilnahme an illegalen Autorennen bestrafen zu können.

    „Nicht zuletzt der Fall des Autofahrers, der vor fünf Jahren bei einem illegalen Autorennen die Kontrolle über sein Auto verlor und die Brücke am Willy-Brandt-Platz massiv beschädigte, zeigt, dass auch in Remscheid immer wieder Autofahrer die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer für einen kleinen Adrenalinrausch aufs Spiel setzen.

    Wer sich auf öffentlichen Straßen Rennen liefert, nimmt immer auch in Kauf, Menschenleben zu gefährden, daher finde ich es sehr gut, dass der Justizminister mit seiner Initiative Lücken im bisherigen Strafrecht schließen will“, so Sven Wolf.

    Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun über den Bundesrat zur Debatte in den Bundestag eingebracht werden soll.