SVEN WOLF

Schlagwort: Präsenz

  • Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

    Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

    Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen verweigern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb bereits eine Corona-Testpflicht an Schulen gefordert.

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

    „Die jetzt genannten und bisher bekannten Testquoten an Schulen sind nicht zufriedenstellend. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht mitmachen, kann die beste Teststrategie nicht funktionieren. Eine funktionierende Teststrategie muss in der aktuellen Infektionslage aber zwingende Voraussetzung für einen Schulbetrieb in Präsenz sein. Wir plädieren daher dafür, nach den Osterferien ein negatives Testergebnis zur Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht zu machen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, wenn Schülerinnen und Schüler im Unterricht sitzen, ohne zuvor negativ getestet worden zu sein. Dann hat das Sicherheitsnetz zu grobe Maschen.

    Anstelle einer allgemeinen Testpflicht schlagen wir jedoch vor, dass die Schülerinnern und Schüler die Tests künftig zuhause machen und das negative Testergebnis für die Teilnahme am Präsenzbetrieb zur Schule mitbringen. Dort können sie kontrolliert und gegen einen unverbrauchten Test für den nächsten Präsenztag eingetauscht werden. Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, bleibt die Teilnahme am Distanzunterricht. Sie wären dadurch nicht vom Unterricht ausgeschlossen. Wir appellieren jedoch eindringlich an alle Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, von den Tests auch Gebrauch zu machen. Die jetzt zugelassenen Spucketests bieten dafür weitere Möglichkeiten. Sie sind absolut kindgerecht und können auch zuhause problemlos selbst durchgeführt werden. Die Landesregierung muss daher jetzt Sorge dafür tragen, dass nach den Osterferien ausreichend solcher Tests für die flächendeckende Nutzung zur Verfügung stehen.“

     

  • Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

    „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf

    „Es werden aber nicht nur die Schwerpunktbehörden gestützt, sondern auch die Behörden in den übrigen Regionen. Auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Selbst das Bergische Städtedreieck als eine der sichersten Regionen Nordrhein-Westfalens profitiert davon. Im für Remscheid zuständigen Polizeipräsidium Wuppertal sind 4 zusätzliche Tarifbeschäftigte vorgesehen. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark.“, so Sven Wolf.

    Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

    Sven Wolf: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Land hat in den letzten Jahren die Einstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht: 2006 waren es nur 500, 2011 bereits 1400 und in 2016 werden es 1920 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter sein.“