SVEN WOLF

Schlagwort: Polizisten

  • Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

    Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

    08Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die NRW-Landesregierung im Jahr 2018 rechtswidrig gewesen sein soll, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Urteil bestätigt unsere damalige Bewertung und macht einmal mehr deutlich, dass der Brandschutz als Räumungsgrund nur vorgeschoben war. Bauministerin Scharrenbach hat sich damals dafür das Baurecht geradezu zurechtgebogen.

    Was das Gericht heute urteilte, ist zudem eine Feststellung dessen, was Ministerpräsident Armin Laschet in einem unveröffentlichten Video längst selbst zugegeben hat: nämlich dass er einen Vorwand gebraucht hat, um die Räumung veranlassen zu können. Das war nicht clever, sondern rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht heute urteilte.

    Auch wenn der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist: Diese Landesregierung hat versucht, uns zum Narren zu halten. Aber nicht nur uns. Auch tausende Polizistinnen und Polizisten wurden für eine rechtswidrige Handlung dieser Landesregierung wider besseres Wissen in den größten Polizeieinsatz des Landes geschickt. Polizeibeamte, die sich haben beschimpfen, bepöbeln und bewerfen lassen müssen. Das war kein verantwortungsvolles Handeln für unsere demokratische Polizei.“

  • Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Der Fall zog sich über mehrere Instanzen. Angeklagt und freigesprochen wurde jedoch stets nur der betroffene junge Mann. Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung, im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, dass die Polizeibeamten angeklagt gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen jungen Mann vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbuße eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe.

    Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äußerung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.

    Wir erwarten von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordern Minister Reul zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe. Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten. Der Fall wirft nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen muss.“

  • SPD-Landtagsfraktion trauert um toten SEK-Beamten

    SPD-Landtagsfraktion trauert um toten SEK-Beamten

    Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    „Die Nachricht vom Tod des jungen Polizeibeamten hat uns tief betroffen. Sie hat uns erneut vor Augen geführt, wie gefahrvoll die Aufgaben sein können, die Polizeibeamtinnen  und -beamte auf sich nehmen. Sie gewährleisten durch ihre Arbeit die Sicherheit von uns allen.  Die SPD-Landtagfraktion steht hinter unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir sprechen allen Angehörigen, Kolleginnen und Kollegen sowie Freunden des Opfers unser tiefes Mitgefühl aus.“

  • Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Dazu erklärt Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.

    Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!

    Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.

    Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“