SVEN WOLF

Schlagwort: Personal

  • Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

    Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

    Die schwarz-gelbe Koalition hat in der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt:

    „KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

    Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

    Wir laden Minister Stamp und die Vertreter von CDU und FDP gerne zu uns ein, dann können sie sich ein Bild machen, welche Menge über 80.000 Unterschriften ist. Wir werden das Bündnis ,Mehr Große für die Kleinen‘ unterstützen und die Unterschriften in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie den Verantwortlichen überreichen.

    Bildung muss kostenfrei sein, deshalb fordern wir die Gebührenfreiheit. Die Kita ist das erste Glied in der Bildungskette eines Menschen und ihr Besuch ist der einzige, der die Familien Geld kostet und das in NRW völlig unterschiedlich. Damit muss endlich Schluss sein.

    Wir fordern für die Kitas in NRW eine wirklich auskömmliche Finanzierung in allen Bereichen, die auf die Besonderheiten der Einrichtungen eingeht. Deshalb fordern wir ein neues Finanzierungssystem weg von Kindpauschalen hin zu einer einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung. Wir fordern ausreichend Personal in den Einrichtungen. Mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven sind dafür unverzichtbar.“

    Prostest-Kampagne

     

  • Massive Verspätungen auf allen Remscheider Pendlerstrecken

    Massive Verspätungen auf allen Remscheider Pendlerstrecken

    Bericht im Landtag unterstreicht: Deutsche Bahn hält sich nicht an Absprachen

    Die Pünktlichkeitsquote beim RE 7 liegt bei nur 41%, bei der RB 48 bei rund 57 %. Als Gründe werden genannt: Bauarbeiten und Signal und Weichenstörungen und durch Unfall ausgefallene Fahrzeuge. Hier ist bereits regelmäßig die Ersatzgarnitur im Einsatz!

    Die Landesregierung bestätigt nunmehr, was viele Bahnnutzer ahnen: Bei der DB hat der Fernverkehr Vorrang vor dem Regionalverkehr. Das ist eine vollkommen ärgerliche Strategie der Bahn. Fährt ein ICE Verspätungen ein, stehen die Pendler bei uns sich am Bahnsteig die Beine in den Bauch. Das kann so nicht weitergehen, da muss Abhilfe geschaffen werden.

    Auch bei der S1 erleben die Pendlerinnen und Pendler gehäuft Verspätungen und Zugausfälle. Ursache sind laut Bericht einerseits Baustellen – etwa die Vollsperrung zwischen Duisburg und Essen, die sich auf den gesamten Verlauf der S1-Strecke auswirkte –, andererseits zu wenig Züge wegen eines Mangels an Ersatzteilen und überlastete Werkstätten. Außerdem ist zunehmend ein Mangel an Fachpersonal Ursache für Zugausfälle.

    Hier geht es um vertraglich vereinbarte Kapazitäten. Die Deutsche Bahn hatte zugesagt, dass die sogenannten „Refresh“-Maßnahmen zur Modernisierung der Fahrzeuge für das neue S-Bahnnetz ohne Auswirkung auf die Qualität des laufenden Zugverkehrs bleiben sollten. Das heißt im Klartext: Die Deutsche Bahn hält sich nicht an ihre Absprachen. Das ist so nicht hinnehmbar!

    Ich sehe hier auch das Verkehrsministerium in der Pflicht, sich mit der Deutschen Bahn auseinanderzusetzen und für einen reibungslosen Pendlerverkehr zu sorgen. Bisher ist da noch nicht viel erreicht worden.

  • Sven Wolf: „Die Belegungssituation im Strafvollzug in NRW entspannt sich weiter“

    Sven Wolf: „Die Belegungssituation im Strafvollzug in NRW entspannt sich weiter“

    Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag übt Kritik an der Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

    „In NRW befinden sich immer weniger Menschen in den Gefängnissen. Im vergangenen Jahr waren es 15.752, rund 500 weniger als im Jahr zuvor und rund 2.000 weniger als im Jahr 2006.  Vor Jahren gab es noch massive Überbelegungen, davon sind wir inzwischen wieder weit entfernt. Auch wenn von den 19.204 Haftplätzen in NRW derzeit rund 1.000 nicht belegbar sind, besteht dennoch ein Puffer von rund 1.500 freien Haftplätzen.

    Das Land wird kleinere und alte Anstalten in den kommenden Jahren schließen. Dafür setzt die Landesregierung die Mitarbeiter in anderen Einrichtungen ein und nimmt viel Geld in die Hand, um alte Anstalten zu modernisieren. Dann hat das Land mehr Personal für die Arbeit mit den Inhaftierten und deren zeitgemäße Unterbringung. Die Prinzipien der rot-grünen Koalition gelten: Wir verwalten keine Überkapazitäten. Wir schaffen uns finanzielle Freiräume und handeln vorausschauend.

    Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das Justizministerium startet das größte Modernisierungsprogramm in den Gefängnissen in NRW.“

  • Sommertour: Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen

    Sommertour: Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen

    „Meine Tour führte mich quer durch NRW, dabei besuchte ich sowohl große Anstalten mit mehr als 600 Insassen und kleine Anstalten mit bis zu 250 Insassen. Die Ausrichtung und Arbeitsweise unterscheidet sich hierbei natürlich stark. Große Unterschiede machen zudem die Haftzeiten. In den Anstalten mit längeren Haftzeiten steht das Thema Übergangsmanagement ganz oben auf der Tagesordnung. Hierzu zählen die Behandlung von Drogenerkrankungen, eine Schuldnerberatung oder berufliche Qualifikationen. Das alles soll helfen den Einstieg in die Gesellschaft zu verbessern ohne direkt wieder auf die schiefe Bahn zu geraten.“

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL
    In NRW gibt es insgesamt 37 Justizvollzugsanstalten, die über das ganze Land verteilt sind. Seit einem Jahr leitet Sven Wolf den Arbeitskreis für Rechtspolitik der Landtagsfraktion, in dieser Zeit hat er bislang rund 1/3 davon bereits persönlich erkundet.

    Bestandteil des Besuchsprogramms waren neben einem Gespräch mit den Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern und einem obligatorischen Rundgang auch Gespräche mit dem örtlichen Personalrat. In einigen Anstalten konnte zudem Gespräche mit der Gefangenenvertretung geführt werden.

    „Es wurden natürlich auch Probleme angesprochen“ so Sven Wolf weiter „diese sind zwar unterschiedlich, aber die Themen Personal, Überstunden und Krankenstand waren fast überall mehr oder weniger wichtig. Wir haben im Haushaltsjahr 2011 hierauf bereits mit 150 zusätzlichen Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst und 50 zusätzlichen Fachdienststellen reagiert. Jetzt müssen wir auch darauf achten, dass diese neuen Stellen auch dort ankommen, wo die Not am größten ist.“