SVEN WOLF

Schlagwort: ÖPNV

  • „Das Chaos mit der S7 und der RE47 findet kein absehbares Ende.“

    „Das Chaos mit der S7 und der RE47 findet kein absehbares Ende.“

    „Die meisten Bürgeranfragen erhalte ich mittlerweile zum Thema ÖPNV. Gerade als man sich in Remscheid über die Direktverbindung nach Düsseldorf gefreut hat, ging es auch schon mit den Zugausfällen los.“, so Wolf. „Die Menge an Zugausfällen, die es dieses Jahr gab, ist extrem groß. So groß, dass mich immer häufiger verzweifelte Beschwerden erreichen.“

    „Diese habe ich mir erneut zum Anlass genommen, um beim VRR nachzuhaken. Inzwischen habe ich auch eine Rückmeldung erhalten, mit erschreckenden Zahlen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Demnach seien in den letzten Monaten gut 20% der S7-Fahrten und über 50% der RE47-Fahrten ausgefallen.“

    Sven Wolf: „Für die nahe Zukunft gibt es leider auch keine guten Aussichten, denn im Dezember werden voraussichtlich sowohl S7 als auch RE47 aufgrund einer Baustelle zwei Wochen lang nicht verkehren. Es ist unverständlich, wieso es seit Jahren nicht möglich erscheint, dafür zu sorgen, dass der Bahnverkehr in Remscheid verlässlicher wird.“

  • Know-How-Transfer mit Wirtschaftsjunior Dominik Limbach

    Know-How-Transfer mit Wirtschaftsjunior Dominik Limbach

    „Ich freue mich, dass ich mich mit Dominik Limbach von Maurerfreund gestern und heute austauschen konnte. Die Wirtschaftsjunioren sind dabei in den Fraktionssitzungen und erleben unsere Arbeit hautnah. Das, was die Unternehmen aktuell umtreibt, sind vor allem die steigenden Energiekosten“, berichtet Wolf. „Gestern haben wir uns in der SPD-Fraktion im Landtag NRW mit Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Thyssenkrupp Steel Europe AG, zu aktuellen Themen ausgetauscht. Heute geht es im Plenum um Gaslieferungen. Nicht wenige Unternehmen sind aktuell unter Druck, weil sie dringend Energielieferverträge abschließen müssen und es an Angeboten mangelt.“

    „Ein wichtiges Thema für Unternehmen sind auch die aufwendigen Formalitäten, wenn sie  Fördermittel und Unterstützungen beantragen wollen. Mir ist es wichtig, aufzuzeigen, dass der Aufwand beim Beantragen oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht“, erklärt Dominik Limbach. „Da könnte man für Unternehmen einiges erleichtern.“

    Dieses Jahr kann der jährliche Knowhow-Transfer mit den Wirtschaftsjunioren erstmals wieder in Präsenz stattfinden. Regelmäßig kommen junge Unternehmerinnen und Unternehmen zur Plenarsitzung nach Düsseldorf und sprechen mit ihren lokalen Abgeordneten über die drängenden Themen aus der Wirtschaft.

    In der zentralen Diskussionsrunde mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen ging es um Energiepreise und Inflation, Fachkräftemangel und ÖPNV-Tickets.

    „Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam über Lösungen der aktuellen Probleme zu sprechen und Politik transparent zu machen. Die Belastungen steigen und das Tempo zum Gegensteuern zieht an. Wir setzen dieses Thema ständig auf die Tagesordnung in Düsseldorf und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty fordert immer wieder, dass sich auch NRW mit seinem gut gefüllten Haushalt einbringt. Viele Bundesländer, wie Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg, haben inzwischen eigene Entlastungspakte auf den Weg gebracht. Die Landesregierung in NRW muss dies nun auch tun“, betont Wolf. „Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden, etwa mit einem Notfallfonds für Unternehmen und Verbraucher.

    Das Unternehmen von Dominik Limbach durfte ich schon vor einigen Jahren besuchen und habe dort einen spannenden Einblick erhalten. Jetzt gab es endlich den Gegenbesuch, damit mir ein Unternehmer auch mal über die Schulter schauen konnte.“

     

     

  • „Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

    „Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

    Hartmut Ganzke: „Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.

    An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“

    Carsten Löcker: „Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihr Bahnhof kein bisschen einladend ist? Zur Mobilität der Zukunft gehört ein attraktives Angebot.  An kleinen und mittleren Bahnhöfen und Haltepunkten fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen, entsprechende Konzepte voranzutreiben. Die Bahnhofsaufsicht soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen. Zudem ist sie für das Erscheinungsbild und die Ordnung auf jeweils einem oder mehreren Bahnhöfen verantwortlich.

    Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben. Das sicherzustellen, ist eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen Vandalismusschäden und Vermüllung an den Stationen sofort beseitigen.  Nachahmungstäter werden weniger angezogen. Die Aufenthaltsqualität steigt. Wir verhindern, dass die Bahnhöfe zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen. Natürlich müssen wir die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausstatten. So können kleinere und mittlere Schäden schnell behoben werden – im Sinne der Fahrgäste.“

    Der vollständige Antrag der SPD-Landtagsfraktion findet sich hier.

  • FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.

    Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

    Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

    Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

    Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

     

  • Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

    Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird.

    Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.

    Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.

    Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.

    Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“

     

     

  • Treffen mit dem DGB-Vorstand

    Treffen mit dem DGB-Vorstand

    Zu einem gemeinsamen Austausch trafen sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf und der Vorstand des DGB Remscheid. Für die fast 10.000  Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Remscheid nahmen Peter Lange als Vorsitzender und die Beisitzerinnen und Beisitzer Erden Ankay-Nachtwein (GEW), Marko Röhrig (IG Metall), Gottfried Meyer (IG Metall) und Sascha Pastwa (ver.di) teil.

    „Zunächst einmal gab es ein großes Lob, denn unsere 1. Mai-Kundgebung mit internationalem Fest ist in ganz NRW bekannt und ein großes Fest der Arbeit und Vielfalt! Wir sprachen über Bildung, Transformation, Digitalisierung und den ÖPNV“ beschrieb Sven Wolf seine Eindrücke. „Dabei waren wir uns bei vielen Ideen einig, was mich auch nicht verwunderte. Für bessere Arbeitsbedingungen ist unser Plan A mehr Tarifbindung. Wenn das nicht greift, muss als Plan B der von der SPD eingeführte Mindestlohn deutlich erhöht werden.“

    „Besonders Bildung ist ein Schlüssel für unsere Region. Wir brauchen gute Fachkräfte, wollen aber auch, dass unsere Schülerinnen und Schüler später zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft werden. In den Schulen müssen daher wieder mehr Politische Bildung und Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte auf dem Lehrplan stehen“, betonte Erden Ankay-Nachtwein.

    Peter Lange mahnte: „Unsere Arbeitswelt verändert sich. Leider haben sich noch nicht alle Unternehmen in Remscheid auf den Weg gemacht. Es gibt einige gute Beispiele, für die Industrie 4.0 oder Digitalisierung schon lange keine Fremdwörter mehr sind. Aber auch die Spätzünder müssen jetzt los, sonst verpassen wir eine ganze Entwicklung.“

    Marko Röhrig erinnerte daran, dass besonders bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor auf unsere Region große Herausforderungen zukommen. „Das müssen wir als Chance verstehen, die aber auch die Unternehmen ergreifen müssen. Die Betriebsräte können hier nur mahnen oder Ideen in die Betriebe einbringen. Denn uns geht es als Gewerkschaftern darum, dass wir auch in Zukunft gute und hoch qualifizierte Arbeitsplätze für möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in der Region halten. Was einmal weg ist, ist weg.“

    „Besonders beim Thema Bus und Bahn freue ich mich über die Unterstützung des DGB. Unsere Forderung, endlich stündlich mit dem Zug nach Düsseldorf oder Köln zu pendeln, traf auch hier auf volle Unterstützung. Wer die Verkehrswende ernst meint, muss die Angebote besser und die Preise einfacher und günstiger machen“, so Sven Wolf.

  • Rosanna kämpfte für den Eilantrag für genehmigte Schülerdemos

    Rosanna kämpfte für den Eilantrag für genehmigte Schülerdemos

    Fotos: Daniel Behmenburg, Danielle Schäfer

    „Wie schwer es ist, einen Antrag durchzubringen, habe ich gerade beim Jugendlandtag erlebt. Wir hatten wirklich gute Argumente für unseren Eilantrag ‚Demonstrationsrecht während der Schulzeit‘ und haben auch engagiert dafür gekämpft. In unserer Fraktion haben wir dafür auch eine Mehrheit gefunden. Leider hat es dann am Ende aber im Plenum nicht gereicht,“ berichtet Rosanna Düring aus Radevormwald vom Jugendlandtag, an dem sie drei Tage lang den Platz von Sven Wolf übernommen hat.

    „Wir wollten im Schulgesetz die Möglichkeit verankern, bis zu 12 Mal im Jahr nach Anmeldung an politische Demonstrationen teilzunehmen. Ich finde es sehr wichtig, dass auch Schülerinnen und Schüler sich mit politischen Meinungen gesellschaftliches Gehör verschaffen können“, meint Rosanna.

    Der Eilantrag des 10. Jugend-Landtags, vorgelegt von der SPD-Fraktion, wurde bei der Sitzung des 10. Jugend-Landtags von den Fraktionen CDU, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich. Sogar ein „Hammelsprung“ war Teil der Debatte, bei der es diskussionsfreudig zur Sache ging.

    Die 199 jugendlichen Abgeordneten haben am Wochenende zwei Beschlüsse gefasst: „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ und „ÖPNV attraktiver machen“. Insgesamt legten die Abgeordneten eine beeindruckende Arbeits-Bilanz vor. Alleine neun Änderungsanträge mussten noch gedruckt, verteilt, gelesen und diskutiert werden.

    Trotzdem blieb noch genug Zeit für den Austausch mit den gewählten Abgeordneten am traditionellen Parlamentarischen Abend, für Tischkicker, Tischtennis, Fußball und viele Gespräche.

    „Wir werden uns jetzt mit den Beschlüssen des Jugendlandtags in den Fachausschüssen weiter befassen,“ erklärte Sven Wolf, der nun wieder „im Amt“ ist und diese Woche selbst an drei Plenartagen Sitzung hat. „Ich konnte mich auf dem Parlamentarischen Abend überzeugen, dass es gute engagierte Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gibt, die sich spannende Debatten geliefert haben.“

    Jugendangebot des Landtags

  • Jugendlandtag ist für ein Pflichtfach Informatik und vergünstigte Nahverkehrstickets für Auszubildende und FSJ-ler

    Jugendlandtag ist für ein Pflichtfach Informatik und vergünstigte Nahverkehrstickets für Auszubildende und FSJ-ler

    „Wir als Jugendliche sollten uns dafür einsetzen, dass die jungen Menschen in unserem Land, die sich solch wichtigen Berufen beziehungsweise so wichtigen Tätigkeiten – wie einer Ausbildung als zum Beispiel Krankenpfleger oder ein FSJ – annehmen, mit allen Mitteln unterstützt werden.“, meinte Sophie Flüs nach dem Jugendlandtag. „Meiner Ansicht nach sind diese jungen Menschen, die so einen wichtigen Teil in unserer Gesellschaft ausmachen, bestmöglich zu unterstützen und verdienen dieses Ticket als Anerkennung ihrer Tätigkeit.“ 

    Drei Tage lang hatten die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plenarsitzung in Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie in Anhörungen von Sachverständigen vorbereitet.

    „Wir werden nun die Beschlüsse des Jugendlandtags in unseren Fachausschüssen diskutieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Sven Wolf, wie es mit den politischen Initiativen der Jugendlandtags-Abgeordneten weitergeht. „Ich bin froh, dass es diese Gelegenheit für Jugendliche von 16 bis 20 Jahren gibt, die Regeln der parlamentarischen Arbeit kennenzulernen. Ich glaube, dass das aktive Politikmachen viel Begeisterung weckt. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer engagieren sich auch weiterhin politisch oder gesellschaftlich“.

    In einer Aktuellen Stunde hatten die jungen Abgeordneten außerdem über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie über einen Eilantrag zum Polizeigesetz NRW debattiert.

    Auf dem Parlamentarischen Abend trafen sich die jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter mit den „echten Abgeordneten“ zum „Fachsimpeln“. Sophie Flüs sprach dabei mit Sven Wolf und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty.

    Website des Jugendlandtags NRW

     

  • Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Zur Beratung am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für den Erhalt vergünstigter Tickets im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen, wurde durch die Mitte-Rechts-Koalition abgelehnt – und dies nach Aussage von FDP-Sprecher Ralf Witzel sogar ‚gerne‘.

    Die SPD-Fraktion will das Sozialticket für bedürftige Menschen langfristig sichern. Wir wollen die Mittel aus dem Landeshaushalt von 40 auf 50 Millionen Euro pro Jahr anheben; nur so können Preiserhöhungen wirksam abgefangen werden. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie beantragt. Die regierungstragenden Fraktionen haben auch dies abgelehnt; sie häufen lieber zusätzlich Bürokratie an, statt die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.

    Verlierer der Haushaltsberatungen sind auch die Kommunen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Städten und Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde abgelehnt. Mit dem Geld wollen wir die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und den Kommunen zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Statt den Kommunen zu helfen, belastet die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden zusätzlich. Versprochen, gebrochen!

    Die Folgen spüren die Menschen vor Ort durch höhere Steuern und Gebühren sowie geringere kommunale Leistungen.

    Die vom Finanzminister identifizierten Einsparungen in Landesförderprogrammen bleiben eine Fata Morgana. Bis heute weigert sich die Landesregierung dem Parlament eine Liste der Programme vorzulegen, in denen die Einsparungen erzielt werden sollen. Dass die Mitte-Rechts-Koalition die von ihr beantragten Mehrausgaben hauptsächlich durch zusätzliche globale Minderausgaben gegenfinanziert, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“

  • Baustellenbegehung auf Müngstener Brücke stimmt zuversichtlich

    Baustellenbegehung auf Müngstener Brücke stimmt zuversichtlich

    Gemeinsam überzeugten sich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem bergischen Städtedreieck und Remscheids Oberbürgermeister Burkhardt Mast-Weisz von den Baufortschritten an der Müngstener Brücke. Kleinschrittig und technisch detailliert erklärte der zuständige Projektleiter der Deutschen Bahn, Michael Käufer, die genauen Arbeitsschritte.

    Beitragsbild Müngstener Brücke Baustelle

    So seien bereits 21 der 33 neuen Brückenteile eingesetzt. Die fehlenden sollen bis Ende Oktober ebenfalls eingebaut sein. Außerdem seien auf einem Drittel der Strecke bereits die neuen Schienen verlegt, bis Ende November werden die restlichen folgen.

    Eine weitere positive Botschaft gibt es auch im Hinblick auf die Korrosionsschutzarbeiten. Diese werden keine Auswirkungen auf den eigentlichen Bahnbetrieb haben, können also parallel geschehen.

    „Ich glaube, dass wir nach den Rückschlägen der Vergangenheit nun auf dem richtigen Weg sind. Wenn die geplanten Arbeiten abgeschlossen sind, steht die Müngstener Brücke dem Bahnverkehr für mindestens 25 weitere Jahre zur Verfügung. Zudem hat die Bahn ihre Öffentlichkeitsarbeit deutlich verbessert und aus den Problemen und der Kritik der vielen Bahnkunden schon einiges gelernt“, bewertete Sven Wolf abschließend.

    Weitere Informationen beim Betreiber der S7 Abellio.