SVEN WOLF

Schlagwort: Öffnung

  • Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Schulministerin hisst die weiße Fahne

    Zur Abschaffung der PCR-Pooltests an Grund- und Primusschulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das veränderte Verfahren in den Grund- und Primusschulen ist die logische Folge daraus, dass der Landesregierung die Kontrolle über das Testregime aus der Hand geglitten ist. Da die PCR-Pooltests in zahlreichen Fällen durch die neu beschafften Antigen-Schnelltests nicht mehr aufgelöst werden konnten, blieb der Schulministerin offenbar nichts anderes übrig, als die weiße Fahne zu hissen. Mit Öffnungsschritten hat das wenig zu tun, das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. Anstatt für Möglichkeiten zu sorgen, die PCR-Pooltests auch weiterhin qualitativ wertvoll aufzulösen, hat sich die Landesregierung für den Blindflug entschieden. Leidtragende sind die Grund- und Primusschüler:innen sowie deren Eltern, die nunmehr mit den schlechteren Schnelltests auf sich alleine gestellt sind.“

     

  • Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal

    Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal

    Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Lisa-Kristin Kapteinat:

    „Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

    Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

    Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

    Josef Neumann:

    „Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

    Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

    Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

  • Online-Chat Schule

    Online-Chat Schule

    Foto: Alexandra Koch. Pixabay

    Dann mach mit bei unserem Schul-Chat für Radevormwald und Remscheid! Diskutiere mit anderen Schülerinnen und Schülern!

    Mich interessiert die Sichtweise der Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis. Deshalb möchte ich mit euch ins Gespräch kommen. Lasst uns gemeinsam über Ideen diskutieren, die ich dann mit nach Düsseldorf in den Landtag NRW nehmen werde.

    Meldet euch noch bis morgen an!

     

  • Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen

    Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen

    Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Kitas in NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren beim Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung geben soll. Ein stufenweises Verfahren ist richtig, um ein erneutes Chaos, wie im Schulbereich zu vermeiden. Allerdings dürfen die Stufen nicht ins Nichts führen. Für viele Familien stellt es sich allerdings genauso dar. Eine Öffnung soll es in erster Linie für Vorschulkinder geben. Minister Stamp hat angekündigt, dass es für nahezu zwei Drittel der Kinder über einen Zeitraum von Monaten lediglich insgesamt 2 Tage eine eingeschränkte Rückkehr in die Kita geben soll. Vielen Eltern erscheint diese Aussicht schwer erträglich. Das bedeutet weder für Familien eine Entlastung noch erscheint es pädagogisch sinnvoll. Wie soll man Kindern erklären, dass sie einmalig ihre Freunde wiedersehen dürfen, dann aber wieder mehrere Wochen lang nicht?

    Andere Bundesländer sind da weiter. Hamburg eröffnet bereits heute einen Plan, der auch 4- und 5-jährigen Kindern eine Perspektive gibt. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder die Notbetreuung besuchen, wenn keine andere Betreuung möglich ist, unabhängig davon in welchem Beruf die Eltern arbeiten.

    Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen einen Plan, wie unter eingeschränkten Bedingungen wieder Betreuungsangebote für die Mehrheit der Kinder stattfinden können. Einen Stufenplan unter steter Beachtung des Infektionsgeschehens tragen wir als SPD mit. Für die große Mehrheit zwei Tage Kita-Besuch in Aussicht zu stellen, ist hingegen kein Plan. Dieser muss aber jetzt vorgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

    Ebenso schwer erträglich wirkt es, in dieser Situation noch immer darüber zu spekulieren, ob im Juni eine Wiedererhebung von Kita-Beiträgen möglich ist. Wir erwarten von Minister Stamp ein Aussetzen der Kita-Gebühren für das gesamte Kita-Jahr. Zudem soll sich Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Soforthilfen für Familien einsetzen, denen keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Allen betroffenen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll darüber hinaus ein Familienbonus gewährt werden, der finanzielle Härten der Corona-Krise mildert.“

     

  • Abstimmung statt Alleingang

    Abstimmung statt Alleingang

    Zur Debatte um die Öffnung von Kitas und dem angedrohten Alleingang von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Ist das Vorgehen dieses Mal abgesprochen? Familienminister Stamp will mit NRW notfalls einen Alleingang zur raschen Kita-Öffnung gehen, wenn Armin Laschet von der Bund-Länder-Runde am Mittwoch nicht die gewünschten Ergebnisse mitbringt. Ein Schelm, wer darin eine liberale Retourkutsche sieht. Schließlich hatte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche seine FDP-Schulministerin Gebauer öffentlich zurückgepfiffen, als sie einen unabgestimmten Öffnungsplan für die Schulen verkündet hatte.

    Für Alleingänge trägt der Minister dann auch allein die Verantwortung. Es reicht nicht, nur das Ziel zu beschreiben und einen gangbaren Weg offen zu lassen. Diejenigen, die die Politik vor Ort umsetzen müssen – die Kommunen und die Freie Wohlfahrt – hatten noch in der vergangenen Woche ein behutsames Vorgehen gefordert. Auch ihre Fragen muss der Minister nun beantworten.  

    Minister Stamp spricht von einem improvisierten Regelbetrieb. Eine große Wortschöpfung, unter der man sich viel vorstellen kann. Wie viel Personal steht dafür zur Verfügung? In der jüngsten Ausschusssitzung wusste der Minister nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen ausfallen. Geht es um eine tageweise Betreuung oder um eine reduzierte Stundenzahl? Entscheidet jede Kita selbst, wen sie wie lange betreut? Ist das Hygienekonzept auf die neue Situation ausgelegt? Wie steht es mit den räumlichen Kapazitäten in den Einrichtungen, können kleine Gruppen dort betreut werden?

    Auf alle diese Fragen muss der Minister erst einmal Antworten geben können, bevor er mit konzeptlosen Alleingängen droht. Wir haben diese Antworten bisher nicht von ihm gehört.“