SVEN WOLF

Schlagwort: NSU

  • Moscheebesuch in Remscheid

    Moscheebesuch in Remscheid

    Es handelte sich um die zentrale Einladung aller muslimischen Vereine in Remscheid zum Tag der offenen Moschee, die jährlich im Wechsel bei einer anderen Organisation durchgeführt wird. Es nahmen daher der Oberbürgermeister, Ratsmitglieder von CDU, SPD und LINKEN, der GRÜNE Beigeordnete der Stadt und der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises teil.

    Grundlage des Dialoges in unserer Stadt ist eine von allen muslimischen Vereinen, auch dem diesjährigen Gastgeber, unterzeichnete Erklärung vom 18. Mai 2018. Diese sagt deutlich, dass die Vereine für Toleranz, die Werte unserer Verfassung und die Religions- und Meinungsfreiheit einstehen und dabei jede Form von Extremismus ablehnen. Der vollständige Text ist hier veröffentlicht.

    Mit unserer Anwesenheit setzen wir Demokraten ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Wir machen gleichzeitig deutlich, dass wir radikalen Kräften und Scharfmachern nirgendwo den Raum überlassen und ihnen auch nicht die Gelegenheit geben, eine Abwesenheit möglicherweise als Ablehnung des Gesprächs zu instrumentalisieren.

    Jeder in meiner Heimatstadt weiß, dass ich – besonders aufgrund meiner Erfahrungen im Untersuchungsausschuss NSU – Extremismus und Nationalismus auf das Schärfste ablehne. Aus meiner politischen Arbeit in Düsseldorf für die Bereiche Innenpolitik, Rechtspolitik und Verfassungsschutz bin ich über extremistische Phänomene im Bilde und kenne die jeweiligen Entwicklungen; selbstverständlich auch im Bereich türkischer Nationalisten. Regelmäßig warne und berichte ich bei Ausstellungen, Vorträgen und bei Schulbesuchen über die Gefahren des Extremismus in unserer Gesellschaft.

    In diesen Debatten verschweige ich auch nicht, dass ich mich dabei ganz persönlich, besonders dem Andenken meines Großvaters und Urgroßvaters verpflichtet fühle. Beide leisteten während der Nazizeit in unserer Heimat oder im spanischen Bürgerkrieg aktiven Widerstand gegen den Faschismus.

     

  • Wolf berichtete vor Schülerinnen und Schülern der EMA über NSU

    Wolf berichtete vor Schülerinnen und Schülern der EMA über NSU

    „Sensibilität im Umgang mit den Angehörigen der Opfer – das ist etwas, auf das in Zukunft viel besser geachtet werden sollte,“ beschreibt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf den Schülerinnen und Schülern eine der Empfehlungen, die aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses hervorgegangen sind.

    Das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium hatte den Abgeordneten, der in der letzten Landtagsperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses zu den Attentaten des NSU gewesen war, zu einem Vortrag in der Aula eingeladen. Von der 8.Stufe bis zur Oberstufe nahmen rund 130 Schülerinnen und Schüler teil.

    Der Schulleiter Rainer Schulz bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen sowie den Schülerinnen und Schülern, die sich am Aufbau, der Organisation und als Guides in den Führungen durch die Ausstellung im Pferdestall zu den Opfern des NSU sehr engagiert haben. Sie sind verantwortlich dafür, dass zahlreiche Jugendliche sich in den letzten Wochen intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen konnten.

    „Zu lange wurde hauptsächlich im Umfeld der Angehörigen der Opfer ermittelt. Es wurden familiäre Auseinandersetzungen, Drogenhandel oder Gruppenfehden vermutet, bevor ein rechtsextremer Hintergrund klar erkannt wurde. Leider bleibt auch bei solchen Befragungen im Umfeld der diffuse Eindruck hängen, dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen sei,“ so Wolf. „Diesen Eindruck dann  geradezurücken, ist auch eine Aufgabe einer aufmerksamen Polizeiarbeit.“

    Ein besserer Informationsfluss und das Einbeziehen von Erkenntnissen anderer Behörden und Wissenschaftler zu neuen Phänomenen des Extremismus könnten helfen, solche Attentate einzuordnen und nach Kriterien bestimmten Gruppen zuzuordnen. Hier stets auf der Höhe der Erkenntnisse zu sein, sei wichtig für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit.

    „Es wird in Zukunft in Nordrhein-Westfalen eine bessere Kooperation geben – auch zwischen Polizeikräften und Verfassungsschutz“, erläutert der Abgeordnete. „Wir brauchen Erkenntnisse, warum diese Opfer ausgewählt wurden und wie die Täter vorgegangen sind, um künftig schneller und besser potentiellen Tätern auf die Spur zu kommen.“

    Die Befugnisse der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss seien sehr weitgehend, sie ähnelten denen bei Gericht. Die Zeugen seien verpflichtet, zum Termin zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen.

    „Im Untersuchungsausschuss konnten nicht auf alle Fragen Antworten gefunden werden, aber die Empfehlungen sollen die künftige Arbeit verbessern. Für mich persönlich war die Leitung des PUA eine der interessantesten und spannendsten Aufgaben im Landtag.“

    Zum Schluss mahnte Wolf: „Wir müssen wachsam bleiben, besonders gegenüber rechten Gruppen, die mit Hass und Gewalt unsere Gesellschaft spalten wollen.“

    Bericht auf der Website der EMA

  • Hasenberger Vorträge am 06. März um 19.30 Uhr mit Sven Wolf über den PUA NSU

    Hasenberger Vorträge am 06. März um 19.30 Uhr mit Sven Wolf über den PUA NSU

    Ökumenischer Vortrags- und Diskussionskreis Hasenberger Vorträge im Evangelischen Gemeindezentrum Hasenberg Remscheid-Lennep, Höhenweg 2 – 4 am Montag 6. März 2016 um 19.30 Uhr zum Thema: „Die politische Aufarbeitung des Rechtsterrorismus durch den sogenannten NSU in Nordrhein-Westfalen“

    Sven Wolf MdL, Vorsitzender des PUA III (NSU): „Gerne berichte ich über die Arbeitsweise eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Landtag Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen und die besonderen Herausforderungen bei der Aufarbeitung der Taten des NSU in NRW.  Der NSU bekannte sich im zu zwei Sprengstoffanschlägen in Köln und einem feigen Mord in Dortmund. Dabei werde ich über den aktuellsten Stand der Arbeit unseres PUA berichten, die mit Ende der 16. Wahlperiode im Mai 2017 abgeschlossen sein wird.“

     

  • „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    Die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten am Rande des Plenums zu diskutieren, nahmen diesmal 17 Remscheiderinnen und Remscheider wahr. Nach einer Schul-Debatte zur Frage des G8 und G9, die sie von der Tribüne aus miterleben konnten, kamen andere Politikfelder zur Sprache.

    Einen Bürger interessierte es, warum es nicht nur einen zentralen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Anschlägen auf Bundesebene gebe – denn das sei doch ein Thema, das dorthin gehöre. Überdies seien mit den verschiedenen Untersuchungsausschüssen auf Länderebene ja auch Kosten verbunden.

    Sven Wolf erläuterte, dass die Untersuchungsaufträge der eingerichteten Untersuchungsausschüsse zu den Taten des NSU aufeinander aufbauten und thematisch miteinander verzahnt seinen und es einen regen Austausch zwischen den beteiligten Ebenen gebe. So seien die Ergebnisse des ersten Ausschusses auf Bundesebene in den Ländern aufgenommen worden, um hier schwerpunktmäßig weiter zu ermitteln in den Vorfällen, die in die Zuständigkeit der Polizei und Verwaltung des jeweiligen Bundeslandes und damit des dortigen Landesparlamentes fielen. Nicht nur Akten und Protokolle würden wechselseitig hinzugezogen, sondern es werde auch ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der Ausschüsse fortgeführt. So seien auch Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse der Länder als Experten auf Bundesebene hinzugezogen worden.

    „Während es in den Prozessen der Gerichte darum geht, Straffälligkeiten und die Zurechnung von Straftaten festzustellen, geht es bei uns in den Untersuchungsausschüssen vorrangig um Fragen der politischen Verantwortung, der Arbeitsverbesserung und der besseren künftigen Vernetzung,“ erläuterte Wolf.  Hierzu zähle auch, was einer der Gäste ansprach, die Frage einer zentralen Datenbank für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. „Zur politischen Verantwortung gehört auch, dass wir uns mit den Opfern und den Tatorten befassen. Für die Opfer der Straftaten war es wichtig, dass wir wahrgenommen haben, wie mit Ihnen umgegangen worden ist, Ihnen Gehör geschenkt haben und dafür Sorge tragen, beteiligte Behörden für diese Aspekte für die zukünftige Arbeit zu sensibilisieren.“

  • Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Ausschuss lässt sich vom Bundesamt nicht erpressen“

    Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Ausschuss lässt sich vom Bundesamt nicht erpressen“

    „Dazu erklären der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), und die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Heiko Hendriks (CDU), Andreas Kossiski (SPD), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN):

    Dem Untersuchungsausschuss NSU des Landtags Nordrhein-Westfalen ist die öffentliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen besonders wichtig. Wir sind auf diesen Nötigungsversuch des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eingegangen. Wir werden die Zeugin öffentlich vernehmen oder gar nicht!

    Dieser Vorgang ist mit Sicherheit der absolute Höhepunkt in der Reihe der bisherigen Verweigerungen, die wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zusammenarbeit mit unserem Untersuchungsausschuss erlebt haben. Diese unsägliche Missachtung der Rechte unseres Parlaments ist inakzeptabel.

    Die Begründung des BfV, dass die Zeugin schutzbedürftig sei, erschließt sich im Gegensatz zu anderen Zeugen dem Ausschuss nicht. Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen.

    Weiter Berichterstattung findet sich auch hier: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nsu-untersuchungsausschuss-118.html

     

    Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags, Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin, Fotos: Daniel Behmenburg

  • „Das schärfste Schwert im Parlament“

    „Das schärfste Schwert im Parlament“

    Als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (PUA), der mit der Aufgabe betraut ist, mögliches Fehlverhalten der Behörden rund um die Ermittlungen der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären, wurde ich gebeten, eine Vorlesung zu halten. In den Mittelpunkt wollte ich nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch einen historischen Rückblick und praktische Erwägungen stellen.

    Vier Fotos legte ich den Absolventinnen und Absolventen zum Einstieg vor und fragte nach deren historischer Bedeutung. Vier Gesichter – vier Skizzen einer Geschichte der Demokratie und der Schutzfunktion des Untersuchungsausschusses: von der Unterwerfung des englischen Königs Wilhelm II. von Oranien unter die Bill of Rights über die Etablierung des Instruments PUA in der Weimarer Republik über die Gefahr des politischen Missbrauchs durch den US-amerikanischen Senator Joseph McCarthy zur Diffamierung vermeintlicher Kommunisten bis zu der unrühmlichen Rolle des Unternehmers Friedrich Karl Flick und dem in der Folge verabschiedeten „Flick-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Nicht zu vergessen der Soziologe Max Weber, der seine Ideen einer öffentlichen Kontrolle in die Weimarer Verfassung einfließen ließ.

    Begeistert war ich von der regen Teilnahme der Studierenden. Ein Studierender hinterfragte die Bezeichnung des PUA als „das schärfste Schwert des Parlaments“. Hierzu bohrte der treffend nach, dass ein PUA nach Abschluss seiner Arbeit lediglich Handlungsempfehlungen auszuspreche und nicht, den Behörden direkte Konsequenzen aufzuerlegen.

    Nach meinem Verständnis aber greift dieses Bild trotzdem. Die Bezeichnung als Schwert zielt vor allem darauf ab, dass dies gerade ein sehr mächtiges Instrument der Opposition ist, auch gegen die Mehrheit im Parlament kontrollieren zu können. Der Katalog verfügbarer Maßnahmen ist umfangreich: Es besteht das Recht, Zeugen vorzuladen und Akten von Behörden anzufordern. Diese sind dabei dem Ausschuss zur Amtshilfe verpflichtet. Geladene Zeugen sind – wie vor Gericht – verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen. Bei unentschuldigtem Fehlen steht es dem Ausschussvorsitzenden zu, beim zuständigen Oberlandesgericht ein Ordnungsgeld gegen den säumigen Zeugen zu beantragen. Im Gegenzug stehen den geladenen Zeugen und Sachverständigen die gleichen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte zu, die ihnen auch die Strafprozessordnung vor Gericht gewährt. Folglich ist das schärfste Schwert des Parlaments ein Garant des parlamentarischen Minderheitenschutzes und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, denn es dient in besonderer Weise der parlamentarischen Kontrolle der vollziehenden Gewalt.

    In der Fragerunde mit den Studierenden kamen auch der auf den Polizistinnen und Polizisten lastende Druck zur Sprache, das in sie gesetzte Vertrauen der Bevölkerung und der Politik nicht zu enttäuschen. Das Land NRW leistet hier einerseits Unterstützung durch eine bessere personale Ausstattung der Polizei. Im Fokus des PUA NSU steht aber auch die Frage, wie durch eine bessere Vernetzung und einen verbesserten Informationsaustausch solche Ermittlungen zukünftig optimiert werden können. Hier liegt wiederum die Verantwortung der Politik, durch Erkenntnisse aus Untersuchungsausschüssen zu einer besseren Verbrechensbekämpfung beizutragen.

    Am Ende unseres PUAs werden hoffentlich klare Handlungsempfehlungen stehen. Manches zeichnet sich bereits ab – so etwa das Erfordernis einer stärkeren Durchlässigkeit von Informationen zwischen einzelnen Behörden bei Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften.

    Im Hinblick auf die Aufklärung der Verbrechen des NSU war es mir besonders wichtig, einen Appell gegenüber den angehenden Polizeibeamten auszusprechen: „Natürlich müssen Sie in alle Richtungen ermitteln und Sie müssen auch den Opfern und ihren Angehörigen Fragen stellen. Bei Kapitalverbrechen handelt es sich erfahrungsgemäß ganz oft um eine Beziehungstat, bei der sich Opfer und Täter kannten. Sollten Sie innerhalb des Umfeldes des Opfers ermitteln und es stellt sich heraus, dass die Hinweise haltlos sind, dann stellen Sie das bitte klar. Gegen über den Angehörigen und notfalls auch gegenüber den befragten Zeugen. Ich habe viele Opferangehörige getroffen, die neben dem Verlust des Angehörigen gerade unter den Ermittlung in ihrem Umfeld psychisch sehr gelitten haben und bis heute damit zu kämpfen haben.“

     

  • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) widmet sich den Opfern der Anschläge des NSU

    Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) widmet sich den Opfern der Anschläge des NSU

    Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III NSU, erklärt hierzu: „Der Untersuchungsausschuss hat sich in der bisherigen Beweisaufnahme ein Bild von den Anschlägen in der Probsteigasse am 19.01.2001 und in der Keupstraße am 09.06.2004 gemacht. Dabei standen mit den Vernehmungen von Staatsanwälten, polizeilichen Ermittlern, Verfassungsschützern und zuletzt des damaligen Innenministers Dr. Behrens der Ablauf der Ermittlungen im Vordergrund.

    Seine Sitzungen im Oktober wird der Untersuchungsausschuss den Opfern der Anschläge widmen. Neben Ortsbesichtigungen am 20. Oktober in der Mallinckrodtstraße in Dortmund und am 27. Oktober in der Probsteigasse und in der Keupstraße werden am 19.10.2015 drei Geschädigte des Anschlags in der Keupstraße vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen. Den Geschädigten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, einerseits ihre Sicht der damaligen Ermittlungen zu schildern und andererseits den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ihre Erwartungen und Wünsche an unsere weitere Arbeit mitzuteilen.

    In seiner Sitzung am 21. Oktober wird der Untersuchungsausschuss in einer ausschließlich nichtöffentlichen Sitzung weitere Zeugen vernehmen.“

     

  • SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf als Vorsitzenden des PUA NSU und Nadja Lüders als Vorsitzende des PUA BLB vor

    SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf als Vorsitzenden des PUA NSU und Nadja Lüders als Vorsitzende des PUA BLB vor

    Sven Wolf folgt Nadja Lüders,  die den Vorsitz aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Sie wird von der SPD-Fraktion als Nachfolgerin von Sven Wolf als neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BLB vorgeschlagen. Damit vollzieht die SPD-Landtagsfraktion eine Rochade in der Besetzung der PUA-Vorsitzenden.

    Die neuen Vorsitzenden werden von der Mehrheit des Landtags gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt in beiden Fällen bei der SPD-Fraktion.

    Sven Wolf: „Die Untersuchung der Bluttaten des NSU ist ein eminent wichtiger Auftrag. Ich gehe meine Aufgabe mit vollem Engagement an. Wichtig ist mir, dass der Ausschuss alles daran setzt, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren. Darüber hinaus kann der Landtag damit ein Zeichen setzen, dass wir uns dem Leid der Angehörigen der Opfer annehmen.“

    Nadja Lüders: „Die Vorgänge rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb müssen aufgeklärt werden. Dort hat es offenkundig Unregelmäßigkeiten und Kostenexplosionen gegeben.“

    Sven Wolf ist 39 Jahre alt und ledig. Er lebt in Remscheid, ist Rechtsanwalt. Dem Landtag gehört er seit 2010 an. Nadja Lüders ist 44 Jahre alt und verheiratet. Sie lebt in Dortmund, ist Rechtsanwältin und seit 2010 im Landtag. Im Vorgänger-Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex BLB war sie bis 2012 Obfrau der SPD-Landtagfraktion.