SVEN WOLF

Schlagwort: NRW

  • „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

    „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

    Zugegeben: Wir lesen nicht immer das Kleingedruckte und die AGBs. Oft stehen uns aber Rechte zu, die wir nicht einfordern. Zu schwierig? Zu teuer? Zu langwierig? Darüber wollen wir diskutieren:

    „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“
    Die SPD-Landtagsfraktion NRW lädt ein zur Diskussion mit Expertinnen und Experten:

    Freitag, 07.06.2019
    Remscheid, Elberfelder Str. 39, IV. Etage, großer Sitzungsraum

    Herzlich willkommen sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, Organisationen und Vereinen, die regelmäßig Anlaufpunkt bei rechtlichen Fragen sind.

    17:00 Uhr Einlass
    17:30 Uhr Begrüßung und Einführung: Sven Wolf

    Mit Ihnen diskutieren:

    • Paul-Dieter Dudda (Direktor a.D. des Amtsgerichts Remscheid)
    • Stefanie Maas (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Vorsitzende des Anwaltsverein Remscheid)
    • Lydia Schwertner (Verbraucherzentrale NRW, Leiterin der Remscheider Beratungsstelle)
    • Sven Wolf (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Fachanwalt für Insolvenzrecht)

    Ca. 20:00 Uhr Zusammenfassung und Ausblick: Sven Wolf

    Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

    Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an:

    www.machen-wir.de/remscheid

    Sie können sich auch telefonisch anmelden im Wahlkreisbüro von Sven Wolf: 02191-84 23 564

  • Simon Neumeyer bei Sven Wolf im Landtag

    Simon Neumeyer bei Sven Wolf im Landtag

    „Ich habe Sven bei seinen Terminen in Düsseldorf und Remscheid über die Schultern schauen dürfen. Bei der Arbeit eines Landtagsabgeordneten so nah dabei zu sein war sehr lehrreich. In den Fachgesprächen mit anderen Abgeordneten oder mit Interessensvertretern standen aktuelle tagespolitische Themen und aktuelle Gesetzesentwürfe auf der Agenda.

    Spannend waren insbesondere die Plenarsitzungen, die verschiedenen Ausschüsse, und die Fraktionssitzungen. Als Juso und SPD-Mitglied war es sehr interessant die parlamentarische Arbeit mit zu erleben. Ich danke Sven und seinen Mitarbeitern für eine gelungene und interessante Zeit im Landtag Nordrhein-Westfalen.“

     

     

  • Mein 3-Wochen-Praktikum bei Sven Wolf

    Mein 3-Wochen-Praktikum bei Sven Wolf

    In den Büros in Düsseldorf und Remscheid wurde ich freundlich aufgenommen, es herrschte eine lockere und lustige, manchmal jedoch auch eine hektische Atmosphäre. In meiner Zeit im Landtag durfte ich vieles Neues kennenlernen. Ich durfte Ausschüsse besuchen und mir anschauen, wie so ein Ausschuss überhaupt abläuft. Ich habe auch viel im Büro  kennengelernt. Eine Aufgabe war zum Beispiel Aktenvorblätter am Computer zusammen stellen, aber auch tägliche Aufgaben wie, die wichtigsten Informationen aus der Zeitung herauszuarbeiten, ist hier Bestandteil der Arbeit. An einigen Tagen sollte ich auch Pressemitteilungen schreiben, was sich als mehr Arbeit als erwartet herausstellte.

    Am 29.06.2018 konnte ich am Workshop des Landesjugendrings teilnehmen, der dafür wirbt, Jugendlichen mehr Entscheidungskraft im Sinne der Politik zu ermöglichen. Der Workshop war sehr aufschlussreich – mit ein Grund dafür war die belebte Diskussion der Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit den Leiterinnen des Workshop, da sich alle mit dem Thema auseinander gesetzt haben und jede und jeder einen Beitrag leisten konnte. Am Ende gab es für jeden Teilnehmer und Teilnehmerinnen auch noch eine Urkunde und einen USB-Stick  mit den Leitlinien des Landesjugendrings.
    Ein weiteres interessantes Gespräch gab es mit der Jugendorganisation der SPD, den Jugendsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), über die Grundsteuer für Grundstücke und Wohnkosten – insbesondere in großen Städten. In diesem Fachgespräch sind viele Wörter durch den Raum geflogen, die man erst nach längerem Nachdenken verstanden hat. Das Gespräch verlief in einem sehr harmonischen Tonfall – im Gegensatz zu manchen Sitzungen, bei denen ich im Landtag anwesend war. Während meiner Praktikumszeit habe ich viel mit Computerprogrammen gearbeitet, zum Beispiel WordPress (ein Website-Bearbeitungsprogramm).

     

     

  • Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern

    Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern

    Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:

    Lisa Kapteinat: „Beide Klagearten sollten nicht nur einfach-gesetzlich geregelt werden, sondern sollten auch in der Landesverfassung fest verankert werden. Die Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde war hier eindeutig. Dieses klare Votum sollten wir ernst nehmen und umsetzen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Koalitionsfraktionen überzeugen lassen und diesen Weg mitgehen.“

    Stefan Engstfeld: „Im Grundgesetz und in mehreren Bundesländern hat die Individualverfassungsbeschwerde Verfassungsrang. Dort gehört sie hin, wenn man es mit den Bürgerrechten ernst meint und zugleich sicherstellen will, dass eine einfache Mehrheit im Parlament nicht mehr ausreicht, um sie wieder abzuschaffen. Alles spricht dafür, so zu verfahren und im gleichen Atemzug die Rolle der Kommunen zu stärken.“

  • Gute Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums

    Gute Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums

    Jeweils die Hälfte der Jugendlichen diskutierte mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf.

    Dabei waren die Schülerinnen und Schüler bestens vorbereitet. Fragen kamen nicht nur zur Landespolitik, sondern auch zum bevorzugten Fußballverein, zu internationalen Fragen, etwa zu Donald Trump, bis zur Europapolitik, zum Beispiel zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf die Frage, was stärker diskutiert werden müsse, meinte Sven Wolf: „Wichtig ist, das zu thematisieren, was uns alle jeden Tag beschäftigt: die Möglichkeit, durch gute Bildung etwa zu erreichen und ein gutes Auskommen zu haben, bezahlbare Wohnungen und Kita-Plätze zu bekommen. Diese Grundversprechen müssen wir einhalten.“

    Einen zentralen Punkt der Diskussion bildete die Bedeutung der Demokratie.

    Wichtig sei, so Sven Wolf, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur ihr Wahlrecht ausübten, sondern dann in der Folge auch von den Politikern einforderten, was diese versprochen hätten. Zur Verlässlichkeit seitens der Politik gehöre es dann, dass diese sich kümmerten. „Den Weltfrieden kann ich zwar nicht versprechen, aber für Anliegen vor Ort wie Straßen und Schulangelegenheiten setze ich mich gerne ein.“

    Die Landtagsabgeordneten betonten, der respektvolle Umgang miteinander – auch und insbesondere zwischen Regierung und Opposition – sei elementarer Bestandteil einer Demokratie. Die wichtigen Rollen von Regierung und Opposition dürften auch nicht in Frage gestellt werden. Das Streiten mit Worten gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.

     

  • Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

    Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Initiative aus NRW zugestimmt. Freifunk-Vereine sollen künftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Dafür soll es eine Änderung der Abgabenordnung geben.

    „Hier in Remscheid habe ich mich gemeinsam mit der SPD schon oft mit der Freifunkinitiative getroffen und dabei auch viele Bedenken in meiner eigenen Partei ausräumen können. Wir haben uns Router einrichten lassen, diese im Büro der Remscheider SPD aufgestellt und an unsere Mitglieder verteilt. Im Stadtrat haben wir die Idee des Jugendrats aufgegriffen und von der Stadtverwaltung die flächendeckende Einführung des Freifunks eingefordert“, berichtet Wolf.

    In Freifunk-Initiativen bauen Ehrenamtliche kostenlose Kommunikationsnetzwerke auf. Durch bereitgestellte Leitungen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen Zugänge ins Internet. Diese Netze können von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Beim gemeinsamen Aufbau der Netze lernen sie außerdem von den Freifunkern, wie IT-Infrastrukturen aufgebaut sind.

    „Bisher dürfen die Vereine keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spenden nicht so attraktiv. Das soll sich jetzt ändern“, so Wolf.

    Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Danach ist der Bundestag gefordert.

    Jugendrat Remscheid

  • Nicht schon wieder die Deutsche Bahn! Bald kein Güterverkehr mehr aus Remscheid?

    Nicht schon wieder die Deutsche Bahn! Bald kein Güterverkehr mehr aus Remscheid?

    Es ist geplant, bei der Firma Friedrich Ernst Wilms GmbH & Co. KG in Güldenwerth und bei der Firma Wilhelm Küster GmbH & Co. KG am Ostbahnhof künftig keine Eisenbahnwaggons mit Metallschrott abzufahren. Das ist mehr als ärgerlich, denn anstelle eines Waggons müssen mindestens drei LKW auf die Straßen. Außerdem haben die Unternehmer in den letzten Jahren selbst große Summen in den Austausch alter Weichen gesteckt.

    Ich habe mich daher umgehend an Michael Groschek den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt und um seine Unterstützung gegen diese Pläne der Bahn gebeten.“

    Der Bericht des SWR findet sich hier. 

  • Interessanter Besuch zur IT-Sicherheit in Bochum

    Interessanter Besuch zur IT-Sicherheit in Bochum

    IT-Sicherheit_03Auf der IT-Tour des Wirtschaftsministers Garrelt Duin schlossen sich die Abgeordneten Thomas Eiskirch, Alexander Vogt und Sven Wolf dem Besuch des Zentrums für IT-Sicherheit in Bochum an.

    Mobile Geräte und Computertechnologie sind fester Bestandteil unseres Alltags und die IT-Sicherheit ist daher eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Bei seinem Besuch der IT-Unternehmen Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit (HGI), ESCRYPT GmbH, G DATA Software AG und Sirrix AG sowie der Start-ups Bit Buckler und Kasper&Oswald GmbH in Bochum informierte sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin über die Risiken durch die zunehmende digitale Vernetzung und die Möglichkeiten, Sicherheitslücken zu schließen.

    IT-Sicherheit_02„IT-Sicherheit ist existenziell für den Erfolg unserer Unternehmen“, erklärte Minister Duin. „Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze bei der Erforschung und Weiterentwicklung von IT-Sicherheitssystemen. Jedes Unternehmen muss heute wissen, wie es Firmengeheimnisse schützt und Infrastrukturen absichert, damit es im Wettbewerb bestehen kann.“

    Bei der IT-Tour wurde deutlich, wie wichtig die kontinuierliche Weiterentwicklung von IT-Sicherheitssystemen ist. Nordrhein-Westfalen ist als Vorreiter hierbei auf einem guten Weg.

    Im Ruhrgebiet findet sich eine Vielzahl an Unternehmen aus dem Bereich IT-Sicherheitsdienstleistungen – auch für die Industrie 4.0. Die nordrhein-westfälische IT-Sicherheitsbranche trägt damit maßgeblich zum Strukturwandel in der Region und zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW bei.

    zur Pressemitteilung des Ministeriums

  • NRW macht seine Hausaufgaben

    NRW macht seine Hausaufgaben


    Am 20. Februar 2013 berieten externe Sachverständige und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Sicherungsverwahrung. Seit dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 muss der Vollzug der Sicherungsverwahrung durch Bund und Länder bis zum 31. Mai 2013 neu geregelt werden.

    Das Ziel dürfe nicht die soziale Exklusion, sondern müsse die soziale Inklusion sein, machte Claudia Gelber als Vertreterin des Landesvollzugsbeauftragten NRW deutlich. Wichtig sei, dass das „Abstandsgebot“ eingehalten werde. Demnach muss sich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von der der Strafhaft deutlich unterscheiden, wie das Bundesverfassungsgericht fordert.

  • Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW

    Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW

    „Dass die Räte und Kreistage mit den Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden sollen, wurde von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich hervorgehoben. Unser Ziel wurde als politisch notwendig bestätigt. Experten unterstützen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW.

    Wir werden nun insbesondere die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Eine Verlängerung der laufenden Ratsperiode – wie von der CDU vorgeschlagen – lehnen wir ab. Das wäre auch nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill Schwarz ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir laden alle Oppositionsfraktionen im Landtag dazu ein, mit uns gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“

    GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
    SPD-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Michael Hübner / Mehrdad Mostofizadeh