SVEN WOLF

Schlagwort: Mordanschläge

  • Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.

    Dazu erklärt Sven Wolf,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Für alle Demokraten besteht die Verpflichtung, radikale Entwicklungen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Durch die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Mordanschläge von Halle und Hanau wurde noch einmal auf erschreckende Weise deutlich, dass insbesondere Personen aus dem rechtsextremen Milieu in ihrer Verblendung und in ihrem zerstörerischen Hass immer stärker dazu bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und auch vor der kaltblütigen Ermordung anderer Menschen nicht zurückschrecken.

    Der Verfassungsschutzbericht 2019 macht zudem deutlich, dass Rechtsextremisten zunehmend versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Insbesondere im Internet verbreiten sie hemmungslos Verschwörungstheorien – diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Krise nochmals verstärkt. Hier gilt es wachsam zu sein. Das Verbreiten von offenkundigen Lügen und menschenverachtenden Ideologien darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.  Die SPD wird unsere demokratische und freie Gesellschaft gegen jedwede Form des politischen Radikalismus verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits Anfang des Jahres eines Masterplan gegen Rechtsradikalismus gefordert. Wichtige Forderungen sind hier ein Verbot der ,Identitären Bewegung‘ sowie eine Prüfung der Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz.“

  • Wolf berichtete vor Schülerinnen und Schülern der EMA über NSU

    Wolf berichtete vor Schülerinnen und Schülern der EMA über NSU

    „Sensibilität im Umgang mit den Angehörigen der Opfer – das ist etwas, auf das in Zukunft viel besser geachtet werden sollte,“ beschreibt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf den Schülerinnen und Schülern eine der Empfehlungen, die aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses hervorgegangen sind.

    Das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium hatte den Abgeordneten, der in der letzten Landtagsperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses zu den Attentaten des NSU gewesen war, zu einem Vortrag in der Aula eingeladen. Von der 8.Stufe bis zur Oberstufe nahmen rund 130 Schülerinnen und Schüler teil.

    Der Schulleiter Rainer Schulz bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen sowie den Schülerinnen und Schülern, die sich am Aufbau, der Organisation und als Guides in den Führungen durch die Ausstellung im Pferdestall zu den Opfern des NSU sehr engagiert haben. Sie sind verantwortlich dafür, dass zahlreiche Jugendliche sich in den letzten Wochen intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen konnten.

    „Zu lange wurde hauptsächlich im Umfeld der Angehörigen der Opfer ermittelt. Es wurden familiäre Auseinandersetzungen, Drogenhandel oder Gruppenfehden vermutet, bevor ein rechtsextremer Hintergrund klar erkannt wurde. Leider bleibt auch bei solchen Befragungen im Umfeld der diffuse Eindruck hängen, dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen sei,“ so Wolf. „Diesen Eindruck dann  geradezurücken, ist auch eine Aufgabe einer aufmerksamen Polizeiarbeit.“

    Ein besserer Informationsfluss und das Einbeziehen von Erkenntnissen anderer Behörden und Wissenschaftler zu neuen Phänomenen des Extremismus könnten helfen, solche Attentate einzuordnen und nach Kriterien bestimmten Gruppen zuzuordnen. Hier stets auf der Höhe der Erkenntnisse zu sein, sei wichtig für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit.

    „Es wird in Zukunft in Nordrhein-Westfalen eine bessere Kooperation geben – auch zwischen Polizeikräften und Verfassungsschutz“, erläutert der Abgeordnete. „Wir brauchen Erkenntnisse, warum diese Opfer ausgewählt wurden und wie die Täter vorgegangen sind, um künftig schneller und besser potentiellen Tätern auf die Spur zu kommen.“

    Die Befugnisse der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss seien sehr weitgehend, sie ähnelten denen bei Gericht. Die Zeugen seien verpflichtet, zum Termin zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen.

    „Im Untersuchungsausschuss konnten nicht auf alle Fragen Antworten gefunden werden, aber die Empfehlungen sollen die künftige Arbeit verbessern. Für mich persönlich war die Leitung des PUA eine der interessantesten und spannendsten Aufgaben im Landtag.“

    Zum Schluss mahnte Wolf: „Wir müssen wachsam bleiben, besonders gegenüber rechten Gruppen, die mit Hass und Gewalt unsere Gesellschaft spalten wollen.“

    Bericht auf der Website der EMA