SVEN WOLF

Schlagwort: Miete

  • Landesregierung muss endlich handeln beim Wohnen und bei der Energie

    Landesregierung muss endlich handeln beim Wohnen und bei der Energie

    Für viele Menschen hat diese Spirale bereits Fahrt aufgenommen. Jetzt muss gehandelt werden, damit nicht der Verlust der eigenen Wohnung zur bitteren Realität wird.

    In den nächsten Jahren werden durchschnittlich 18.700 Wohneinheiten pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Da sind die 9000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr in den nächsten 5 Jahren, die die schwarz-grüner Landesregierung bauen will, nicht genug. In Remscheid ist beim Anteil des geförderten Wohnungsbaus der Bestand seit 2010 um 16,5 Prozent gesunken, in Radevormwald hat er sich seit 2010 fast halbiert. Laut Modellrechnung im NRW-Wohnungsmarktprofil der NRW.Bank  würden ohne zukünftige Förderung die preisgebundenen Mietwohnungen von rund 4000 Wohnungen in 2020 bis zum Jahr 2030 auf rund 1700 Wohnungen zurückgehen, in Radevormwald von rund 850 Wohnungen auf nur noch rund 100.  Das Land muss jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung.

    Schon heute sind mindestens ein Drittel der Haushalte von den rasant steigenden Energiekosten betroffen. Viele Wohnungen drohen im kommenden Winter kalt zu bleiben. Jetzt braucht es ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium im Land und einen Pakt für einen Mietpreis-Stopp mit der Wohnungswirtschaft.

    Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich auch Stadtwerke große Sorgen machen. Den Lieferanten, wie etwa Uniper, wird nun geholfen. Für die Stadtwerke braucht es aber auch einen Rettungsschirm. Denn wenn Kunden nicht mehr zahlen können oder lange Ratenzahlungen vereinbaren müssen, dann bleiben die Mehrkosten bei den Stadtwerken hängen.

     

  • 44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    Foto: mastersenaiper auf pixabay

    43-44 % Prozent der Menschen bei uns haben Sorge, dass sie sich ihre Wohnung oder ihr Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

    Die Zahl ist alarmierend. Die Probleme des Wohnungsmarktes zeigen sich auch bei uns in Remscheid und im Oberbergischen Kreis. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst. In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

    Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger  wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,3 % Prozent in Remscheid und 84,1 % im Kreis Oberberg fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent.

    Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen. Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

    Viele Befragte  wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66, 3 Prozent in Remscheid und 62,5 % im Kreis Oberberg sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen. 66,7 Prozent sind in ganz NRW derselben Meinung. Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht.

    Bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort müssen ausgeschöpft werden. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

  • Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Foto: ArtTower auf pixabay

    Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Es geht darum, den Menschen in diesem Land auch in der Krise die Sicherheit zu geben: Wer zur Miete wohnt, muss keine Angst vor dem Verlust der Wohnung haben. Das Kündigungsmoratorium ist hierfür ein richtiges und wichtiges Instrument. Die Ablehnung unseres Antrags durch CDU und FDP ist bezeichnend. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit sozialer Verantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung offenkundig nichts zu tun. Damit bleiben die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zur Miete wohnen, auf der Strecke.

    Die negativen Folgen der Corona-Pandemie belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch hunderttausende von Menschen, die in Nordrhein-Westfalen von Einkommensverlusten infolge der Krise betroffen sind. Dabei wird die Bezahlung der eigenen Mietwohnung in einer beträchtlichen Zahl von Fällen zu einem ernsthaften Problem. Selbiges gilt auch für Gewerbetreibende, die durch die Krise enorme Einnahmeausfälle verzeichnen müssen. Aus diesem Grund wäre die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums sinnvoll gewesen, um den betroffenen Menschen zu helfen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten.

    Die Ablehnung unseres Antrags beweist einmal mehr, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP für soziale Kälte stehen und sich der Verantwortung für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht zuständig fühlen.“

  • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Am Mittwoch wurde unser Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau noch einmal im Plenum debattiert. Ganz oben muss – und das hat uns auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt – das Ziel der Sicherung und Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums stehen. Im Bund, im Land und in den Kommunen.

    Der Trend ist: Viele Menschen wollen in den Städten wohnen und dort auch im Alter wohnen bleiben. Dazu müssen genügend auch mit einer kleineren Rente bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

    Viele junge Familien wollen in den Städten wohnen und nicht draußen auf dem Land. Eltern wollen nicht kilometerweite Fahrtwege zur Arbeit auf sich nehmen, sondern nah bei den Kindern sein. Auch um unvorhergesehene Überraschungen vom erkrankten Kind bis zum Streik in der KiTa schnell regeln zu können, ohne sich gleich einen ganzen Tag Urlaub nehmen zu müssen. Die moderne Familie – besonders auch Alleinerziehende und Patchwork-Familien – will nah bei den nächsten Verwandten und dem Freunde-Netzwerk sein, die vielfältigen kulturellen Angebote und Bildungs-Angebote nutzen und sich mit ÖPNV und Fahrrad fortbewegen.

    Auch Studierende wollen UNI-nah wohnen. Und nicht kilometerweit in die Universitätsstädte fahren oder auf dem Campingplatz gastieren, weil es an bezahlbaren „Studentenbuden“ fehlt.

    Wir haben die aktuellen Probleme im Fachausschuss intensiv diskutiert: Wohnraummangel in den Städten, Leerstände im ländlichen Bereich, explodierende Mieten in den Schwarmstädten, Werteverfall der Immobilien im ländlichen Raum, Bau auf der grünen Wiese am Bedarf vorbei, Zersiedelung, Verkehrsstau in die Städte hinein, nicht einmal 30% Abruf der Eigenheimfördermittel in der Vergangenheit.

    Es kann nur einen logischen Schluss geben: die Wohnraumförderung muss dem Bedarf folgen!

    Das heißt: Fortsetzen der bisherigen guten Wohnraumförderkonzepte. Konzentration auf den mietpreisgebundenen Geschoßwohnungsbau. Anknüpfen und Weiterführen der sehr guten Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

    Die Landesregierung ist uns bisher die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben, die Kommunen und Investoren dringend brauchen:

    Wie werden die Förderrichtlinien aussehen? Was ist mit den bisher gewährten Tilgungsnachlässen? Was versteht die Landesregierung unter „bedarfsgerechter“ Förderung? Bisher ist das alles reichlich nebulös. Ministerin Scharrenbach muss nun dringend liefern.

    Nach einem Jahr Regierungstätigkeit bleibt unter dem Strich: Die Landesregierung stellt 1,5 Mrd. Euro weniger für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. CDU und FDP wollten das in einem Entschließungsantrag festmauern – das haben wir abgelehnt.

    Wir müssen stattdessen die Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzen, aktive Baupolitik zu machen.