Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition offen zu sein. Jedenfalls begrüßen wir, dass es im Handlungsleitfaden für die Schulen eine Empfehlung zum Tragen von Masken gibt und das Land den Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal Tests für den Start zur Verfügung stellt. Scheinbar haben im Schulministerium Lerneffekte eingesetzt, die jetzt aber kein Strohfeuer bleiben dürfen.
Der heute vorgelegte Handlungsleitfaden sieht jedoch weiterhin keine Stufenpläne für die Schulen vor, die sie in Abhängigkeit der Situationsentwicklung vor Ort anwenden können. Die Bezirksregierungen bleiben hier weiterhin ein Nadelöhr. Das halten wir für einen Nachteil, wenn es darum gehen muss, schnell umsetzbare und flexible Lösungen vor Ort zu finden.
Mit dem neuen Schuljahr in zwei Wochen beginnt nun also eine neue Etappe in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weitaus größer als das Management des Schulstarts. Rund 4.000 Schulabgänger*innen in 2021 ohne Abschluss, zu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolvent*innen, ein massiver Abfall der Kompetenzen von Viertklässler*innen bei Lesen, Schreiben und Rechnen schon vor Corona und der eklatante Lehrkräftemangel machen Chancengleichheit in NRW zur Farce. Um eine drohende Bildungskatastrophe abzuwenden, brauchen wir dringend einen Neustart in der Bildungspolitik. Einem neuen Schulkonsens stehen wir daher offen gegenüber und bringen unsere Vorschläge hierfür gerne ein.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind uns einig, dass die Überlastungssituation bei der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei – so habe ich es zumindest auch aus den Worten meiner Vorredner herausgehört – mittlerweile wirklich besorgniserregend ist.
Herr Katzidis, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das aufgrund der Initiative unserer Fraktion, der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wissen. Es sind zwei Gründe sehr deutlich dargestellt worden, nämlich zum einen die steigende Anzahl an Pensionierungen – das haben wir in vielen Bereichen der Polizei – und zum anderen der Zuwachs an Aufgaben. Beides zusammen führt zu Engpässen insbesondere bei der Kripo.
In der Anhörung ist auch sehr differenziert dargestellt worden, in welchen Bereichen es Zuwächse gibt. So spielt beispielsweise die Digitalisierung sowohl bei der Kriminalität als auch bei der Kriminalistik eine Rolle. Hinzu kommen die zunehmende Verfolgung und Verhütung von Cybercrime sowie der Mehraufwand bei der vielschichtigen Aufgabe der Gefahrenabwehr. Zudem werden Befugnisse und Maßnahmen komplexer, insbesondere was die juristischen Fragen angeht. Das ist der Befund.
Herr Minister, die personelle Ausstattung hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Stand. Insgesamt ist bereits jetzt ein enormer Überstundenberg entstanden. – Herr Kollege Schnelle hat das schon beim ersten Tagesordnungspunkt unterzubringen versucht, weil es ihm offenbar so auf dem Herzen lag. Dieser Überstundenberg ist bei der Kriminalpolizei weiter angewachsen. Das macht die Arbeit bei der Kriminalpolizei insgesamt unattraktiver, und das darf nicht passieren.
Wenn uns jetzt Beispiele geschildert werden, bei denen versucht wird, freie Stellen bei der Kripo durch Zwangsrekrutierungen nachzubesetzen, muss uns das doch alle alarmieren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle. Die Kriminalpolizei droht tatsächlich auszubluten.
Das führt auch dazu, dass effiziente Verbrechensbekämpfung nur noch unter sehr erschwerten Umständen wahrgenommen werden kann. Es gibt einige Kriminalitätsphänomene, die dann bevorzugt werden, andere bleiben liegen. Das ist insbesondere bei den Kontrolldelikten, die sehr personalintensiv sind, der Fall, und das führt dazu, dass Verbrecher freien Lauf haben. Das ist ein brandgefährliches Sicherheitsrisiko, und das darf nicht entstehen, weil es auch das Rechtsgefühl und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert.
Wir sind deswegen grundsätzlich sehr erfreut, dass Sie jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ihr Antrag enthält sicherlich auch einige kluge Ansätze, um die Kripo künftig besser zu unterstützen. Kollege Lürbke, Sie haben das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ angesprochen. Da muss man im Detail noch mal nachschärfen.
Aber, Herr Katzidis, angesichts dieser zugespitzten Situation, die uns die Expertinnen und Experten geschildert haben, ist Ihr Antrag sehr dünn. Sie mussten sehr mühsam in Ihrer Rede noch all das erläutern, was eigentlich in den Antrag reingehört hätte. Dann hätten wir dem Antrag wahrscheinlich sogar noch zugestimmt. So kriegen Sie für einen derart dünnen Antrag – gute Idee! – aber nur eine Enthaltung.
Herr Lürbke, wie oft soll denn jetzt noch gemessen werden, wie angespannt die Situation ist? Das wissen wir doch alle. Sie wollen jetzt noch mal ein Gutachten in Auftrag geben, damit noch mal untersucht wird, wie stark die Überlastung ist. Schauen Sie sich den Überstundenberg an! Dann sehen Sie, wie stark die Belastung ist.
Herr Minister Reul, Sie hatten mehr als vier Jahre Zeit, die Strukturen anzupacken. Aber ich weiß von Ihnen, dass Sie in Strukturfragen eher der Minister der kleinen Schritte sind.
Ich möchte noch einen zweiten wichtigen Punkt nennen. Die kritische Reaktion der GdP zeigt, worum es auch noch geht. Es geht nicht nur um eine rasche Unterstützung der Kriminalpolizei, sondern es geht auch um die Einheit der Polizei. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen sich auf eine gemeinsame Polizei. Wenn Spezialbereiche personelle Hilfe brauchen, dann dürfen Sie als Minister den restlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.
Das heißt aber auch: miteinander reden und alle Bereiche in der vielfältigen Arbeit der Polizei mitnehmen. Das braucht Zeit, das braucht Ausdauer. Das ist Zeit, die Sie jetzt, kurz vor Ende der Wahlperiode, nicht mehr haben.
Herr Kollege Lürbke, Sie haben auf die Werbekampagne hingewiesen. Wir haben schon vor Monaten eine Ankündigung bekommen, dass es einen Imagefilm für die Kripo geben soll. Den haben wir bisher noch nicht gesehen. Vielleicht wäre das ein kleiner Schritt.
Ein Stichwort – ich gehe davon aus, Frau Kollegin Schäffer wird noch ausführlich darauf eingehen – fehlt vollständig in Ihrem Antrag: die Ausbildungsinhalte. Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion wichtig, um ein Personalentwicklungskonzept im Ganzen zu erstellen. Daher gibt es von unserer Fraktion nur eine Enthaltung.
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen vom 14. und 15. Juli 2021 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der heutigen Sitzung hat die Aufarbeitung der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Antworten des Innenministers waren unzureichend, viele Fragen sind weiter offen. Allerdings schiebt Innenminister Reul die Verantwortung auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. Dabei verfügt das Land über Möglichkeiten, um sowohl die Bevölkerung selbst zu warnen. Warum die Landesregierung davon keinen Gebrauch gemacht hat, wurde heute nicht beantwortet. Auch die Frage, weshalb die Landesregierung den Krisenstab angesichts der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes nicht aktiviert hat, blieb unbeantwortet. Die Informationslage war unmittelbar vor der Katastrophe eindeutig. Warum trotzdem so viele Menschen von der Situation überrascht wurden, konnte in der heutigen Sitzung nicht geklärt werden.
Das Land darf die Kommunen bei der Bewältigung einer Naturkatastrophe wie dieser nicht alleine lassen. Hier bleibt das Land hinter seinen Möglichkeiten zurück, das wurde im Laufe der Sitzung deutlich. Auch die Kommunikation zwischen den einzelnen Ministerien – vor allem zwischen dem Innen- und dem Umweltministerium – hat laut Minister Reul nicht stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen das Vertrauen in den Staat nicht verlieren.
Wichtig ist, dass wir jetzt vor Ort helfen. Dafür schlagen wir einen landeseigenen Wiederaufbaufonds vor. Um vor allem die Infrastruktur in den betroffenen Regionen schnellstmöglich wieder aufbauen zu können, müssen jetzt beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren her. Das gilt aus unserer Sicht auch für Hochwasserschutzmaßnahmen. Außerdem müssen die Soforthilfen auch für Vereine, Verbände und Organisationen ausgeweitet werden.“
Leider ist das nicht so. Schon wieder verleiden Gestank und unzählige Fliegen den Bewohnerinnen und Bewohnern das gemütliche Zusammensein im Freien. Ich habe mich daher wieder an die zuständige Bezirksregierung gewandt. Wenn das Problem noch immer da ist, müssen zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Offensichtlich haben die zunächst eingeleiteten Maßnahmen nicht ausgereicht. Ich bin gespannt auf die Antwort der Bezirksregierung und hoffe, dass nun endlich die Ursache beseitigt wird.Seit über zwei Jahren haben die Menschen am Hohenhagen nun mit der Fliegenplage zu kämpfen. Das kann nicht zum Dauerzustand werden.
Justizminister Biesenbach ist Vorgesetzter von mehr als 40.000 Bediensteten in seinem Geschäftsbereich. Bei seiner heutigen Vorstellung zur Einrichtung eines Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ er seinen eigenen Geschäftsbereich jedoch komplett außen vor.
„Dabei machen die aktuellen Ereignisse mehr als deutlich, dass in diesem Bereich auch in der Justiz großer Handlungsbedarf besteht“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
„Aus diesem Grund habe ich heute alle berufsständischen Vertretungen in der Justiz zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Notwendigkeit dazu liegt auf der Hand, aber wenn die Landesregierung es nicht macht, dann macht es eben die Opposition.“
Ziel des Sicherheitsgipfels Justiz ist ein Austausch über die Gewalterfahrungen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Schutz in der Justiz.
Sven Wolf: „Auch Bedienstete in der Justiz halten jeden Tag ihre Knochen für uns hin. Sie haben ein Recht darauf, dass wir uns um ihren Schutz kümmern.“
Ein Recht auf Schutz haben Bedienstete, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch in anderen Bereichen. Das gilt beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer, für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.
Die SPD-Fraktion wird daher zu weiteren Sicherheitsgipfeln für die betroffenen Berufsgruppen einladen.
„Remscheid kann mit diesem Geld bereits die ersten Ideen zur Revitalisierung der Innenstadt anstoßen und Maßnahmen am Honsberg fortsetzen. Mit 1.142.000 Euro wird unter anderem die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes gefördert. Hier sollen zunächst in einem Wettbewerb Fragen rund um die künftige Nutzung des Platzes beantwortet werden. Eine Frage ist etwa, ob der große Platz auch künftig ausschließlich für Busse freigehalten werden muss.
Rund um den Honsberg können die begonnen Maßnahmen mit 504.000 Euro fortgesetzt werden. Die guten Ansätze und Investitionen unter anderem der GEWAG werden hier gefördert. Lange leerstehende Häuser im unteren Honsberg kann die GEWAG niederlegen und die Grünflächen gestalten. An einigen Häusern in der Siemensstraße werden Fassaden saniert und die bereits begonnene Idee eines Ortes für Jugendkultur vorangebracht. Im Bereich des Lobachs und Kremenholls können Grünflächen gestaltet werden. Zudem wird privaten Eigentümern mit einem Hof- und Fassadenprogramm unter die Arme gegriffen.
Die Städtebauförderung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden.
Das Programm hilft insbesondere gezielt Städten und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten, denen es aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage nicht möglich wäre, das erforderliche Geld für dringend benötigten Investitionen im Städtebau allein aufzubringen. An dem Maßnahmenpaket von 346 Millionen Euro beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro.
Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so Sven Wolf abschließend.
