Schlagwort: Lockerungen

  • Thomas Kutschaty: „Unser aller Verantwortung ist jetzt besonders gefragt“

    Thomas Kutschaty: „Unser aller Verantwortung ist jetzt besonders gefragt“

    Zu den heute von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es ist richtig, dass heute bundeseinheitlich weitere Lockerungen beschlossen wurden. Wir alle sehnen uns nach Ordnung, Orientierung und Struktur in unserem Alltag. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen sind dafür ein wichtiger Schritt. Er darf jetzt nur nicht erneut durch eine chaotische Kommunikation der Landesregierung verstolpert werden. In den vergangen Tagen und Wochen ist schon genug Vertrauen verspielt worden.

    Bei aller Hoffnung auf eine Rückkehr in die sogenannte Normalität muss aber klar sein, dass wir zunächst weiter im Stand-by-Modus bleiben und jederzeit auf neue Entwicklungen reagieren können müssen. Unser aller Verantwortung ist jetzt besonders gefragt. Die beschlossenen Lockerungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin sehr vorsichtig sein müssen. Denn Gesundheit und der Schutz der Bevölkerung stehen nach wie vor an erster Stelle. Dies klar zu kommunizieren und mit schlüssigen Konzepten zu hinterlegen, erwarte ich von den politisch Verantwortlichen in unserem Land.“

  • Bei der Debatte über Lockerungen müssen alle mitgenommen werden!

    Bei der Debatte über Lockerungen müssen alle mitgenommen werden!

    Sie greifen teilweise tief in unsere Grundrechte ein, aber sie werden größtenteils akzeptiert und eingehalten. Diese Einschränkungen dürfen aber nur auf Zeit gelten. Weiterhin erreichen mich viele Anfragen dazu, besonders zum Schulunterricht, der Kinderbetreuung oder der Situation in Alten- und Pflegeheimen.

    In allen Vorschlägen kommt mir aber die Rolle der Städte und Gemeinden zu kurz. Denn gerade hier vor Ort in Remscheid und Radevormwald wird Unglaubliches geleistet, damit unser Leben normal funktioniert und der Virus sich nicht weiter ausbreitet.

    Die Ausarbeitung der Leopoldina ist im Vergleich zum Papier des Expertenrates Corona der Landesregierung NRW deutlich differenzierter. Die Entscheidungen über die Schritte zur Rückkehr zur Normalität werden nicht leicht, denn wie immer gibt es Zielkonflikte. Die Leopoldina rät dringend, diese an Gerechtigkeit und Solidarität auszurichten. Außerdem muss es klare und verständliche Entscheidungen geben, die gut vermittelt werden. Das NRW Papier warnt davor, dass auch manche Lockerung erst erlaubt und später wieder kassiert werden könnte. Für eine solches Hin- und Her gäbe es aber vermutlich wenig Verständnis.

    Der soziale Aspekt der Krise darf nicht vergessen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die psychischen und finanziellen Folgen der Krise sozial sehr ungleich verteilt sind. Denn nicht alle Berufe lassen sich von zuhause erledigen. Das teilt unsere Gesellschaft derzeit stark. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass am Ende die finanzielle und soziale Spaltung unserer Gesellschaft größer wird, weil die einen mit sicherem Job und gleichem Einkommen im Homeoffice sitzen und die anderen mit weniger Geld durch Kurzarbeit oder Kündigung kaum über die Runden kommen.