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  • Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Bei Daten-und Identitätsdiebstahl handelt es sich nicht um neue Phänomene. Gestohlene Kundenkonten bei Yahoo und Adobe waren in den Schlagzeilen. Jeden Tag sind Menschen von solchen Vorfällen betroffen. Datenschutz und Datensicherheit sind wichtig, um auch die Vorteile und Chancen des Handels und Datenverkehrs über das Internet weiterhin nutzen zu können.

    Was können wir als Politik tun? Es geht um die Stärkung der „Digitalen Souveränität“ – das heißt: sorgfältiger und vorsichtiger Umgang mit den eigenen Daten, Kenntnisse über die Strukturen im Internet, klug gewählte Passwörter und das Wissen, an wen man sich im Ernstfall wendet. Das ist auch ein lebenslanges Lernen, weil sich das Handeln im Internet und seine Formen permanent ändern. Auch digitale Selbstverteidigung ist hier ein Schlagwort: Verschlüsselung und Anonymisierung, wie sie etwa auf den „Kryptopartys“ in Kooperation von Verbraucherzentrale, LKA und Chaos Computer Club vermittelt werden.

    Um diese Digitale Souveränität zu unterstützen, haben wir heute einen Antrag in das Plenum eingebracht. Die Vermittlung von Kenntnissen über digitale Prozesse und die Förderung digitaler Handlungsfähigkeit muss in allen Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen.

    Der Verbraucherschutz muss gestärkt werden. User müssen informiert sein. Sie müssen mitbestimmen können, ob und in welcher Form ihre Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Verbraucherzentralen als „Marktwächter Digitale Welt“ haben dabei eine wichtige Funktion.

    Unsere Forderungen:

    • Organisatorische und finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentralen bei der Aufklärungsarbeit
    • Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden und bessere Durchsetzung von bestehenden Datenschutzregelungen
    • Bessere Koordination und klare Verantwortlichkeit bei den für IT-Sicherheit zuständigen Behörden
    • Die Landesregierung soll sich für strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen auf Bundesebene einsetzen

    Es ist alarmierend, dass die Landesregierung der Stärkung der Verbraucherzentralen zur Unterstützung der digitalen Souveränität der Menschen heute eine Absage erteilt hat.

    Damit wird deutlich: Schwarz-Gelb gibt Datenkraken und ihren Geschäftsmodellen den Vorzug gegenüber dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger in NRW!

     

  • Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Innenminister Jäger: Wir holen die Täter aus der Anonymität des Internets / Justizminister Kutschaty: NRW ist Kompetenzzentrum bei der Aufklärung rechter Hetze im Netz

    Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:

    Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. „Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.“

    Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. „In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland“, betonte Kutschaty.

    ‎Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick. Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker erstattet. Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW. „Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird. Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“ Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt. Jäger: „Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze entwickeln.“

    Justizminister Thomas Kutschaty: „Das Internet darf nicht als Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden. Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln. Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen.“

    Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“

    Anzeigen können im Internet unter www.polizei.nrw.de erstattet werden.