Schlagwort: Leitantrag

  • Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Die Not auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich in vielen Orten immer weiter zu. Längst schon können sich viele Menschen keine Wohnung mehr dort leisten, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben möchten.

    Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen. Die tiefsten oft dort, wo es für viele am schmerzhaftesten ist. In unseren Familien, unseren Schulen und Kitas, unserem Arbeitsplatz und unserem Gesundheitssystem. Auch in den Portemonaies vieler, die in Kurzarbeit gehen mussten oder die als Selbstständige auf Hilfen angewiesen sind. Umso mehr brauchen wir bezahlbare Wohnungen vor Ort, um die sich gekümmert wird und in deren Umfeld wir uns wohlfühlen. Wenn wir jetzt die Weichen mit einer guten Wohnungspolitik richtig stellen, können wir viel erreichen. Wir haben einen Leitantrag dazu.

    Dafür kämpfen wir. Dafür setze ich mich bei uns vor Ort ein. Auf der Brede und in anderen Vierteln. Weil BESSER möglich ist!

    Mehr Bauen + Mieten runter = Gutes Wohnen: Unser Leitantrag dazu.

  • Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Foto: Foto: Malachi Witt auf pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und André Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

    Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

    Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

    Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

  • Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    Foto: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

    Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben.

    Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.

    Wir müssen Familien und ihre Kinder nicht nur konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona auch einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.

    Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nun eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive.

    Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch politische Priorität haben. Es ist die Aufgabe der Politik, Wünsche und Hoffnungen zu ermöglichen und dadurch jedes Kind entsprechend seiner Talente, Neigungen und Fähigkeiten zu fördern.

    Wir brauchen in NRW sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch aus Bildungs- und Unterstützungsangeboten, um allen Kindern während ihrer ganzen Bildungskarriere die Chance zu geben, die sie verdienen.

    Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, kommunale Bildungslotsen einzuführen. Sie stehen den jungen Menschen und den Familien kontinuierlich zur Seite. Die Idee ist, die bislang unterschiedlichen Angebote der individuellen Fördermaßnahmen in einer Person zu bündeln.

    Bildungslotsen sind Unterstützerinnen und Unterstützer für Familien und begleiten vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zu verlaufen drohen, durch ihren Bildungsweg.

    Außerdem sollen Grundschulen zu Familienzentren ausgebaut werden. Möglichst viele Förder- und Hilfsangebote sollen unter einem Dach vereint und koordiniert werden. Sogenannte multiprofessionelle Teams sollen hier ihre pädagogischen und therapeutischen Leistungen anbieten. Das ist vor allem für Kommunen und Quartiere hilfreich, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.

    Wir müssen frühzeitig mit den Vorbereitungen des Rechtsanspruchs auf den Ganztag beginnen. Dieser wird nach Beschluss des Bundeskabinetts im August 2026 starten. Eine echte Ausbauoffensive für Betreuungsplätze und den Ganztag an Schulen ist notwendig, weil es derzeit noch nicht ausreichend OGS-Plätze gibt.

    Unser Antrag: „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive!“