Schlagwort: Kündigungsschutz

  • Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Foto: ArtTower auf pixabay

    Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Es geht darum, den Menschen in diesem Land auch in der Krise die Sicherheit zu geben: Wer zur Miete wohnt, muss keine Angst vor dem Verlust der Wohnung haben. Das Kündigungsmoratorium ist hierfür ein richtiges und wichtiges Instrument. Die Ablehnung unseres Antrags durch CDU und FDP ist bezeichnend. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit sozialer Verantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung offenkundig nichts zu tun. Damit bleiben die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zur Miete wohnen, auf der Strecke.

    Die negativen Folgen der Corona-Pandemie belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch hunderttausende von Menschen, die in Nordrhein-Westfalen von Einkommensverlusten infolge der Krise betroffen sind. Dabei wird die Bezahlung der eigenen Mietwohnung in einer beträchtlichen Zahl von Fällen zu einem ernsthaften Problem. Selbiges gilt auch für Gewerbetreibende, die durch die Krise enorme Einnahmeausfälle verzeichnen müssen. Aus diesem Grund wäre die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums sinnvoll gewesen, um den betroffenen Menschen zu helfen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten.

    Die Ablehnung unseres Antrags beweist einmal mehr, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP für soziale Kälte stehen und sich der Verantwortung für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht zuständig fühlen.“

  • Mieterinnen und Mieter bei Fortdauer der Corona-Krise schützen 

    Mieterinnen und Mieter bei Fortdauer der Corona-Krise schützen 

    Foto: ArtTower auf Pixabay

    Der derzeitige Teil-Lockdown belastet viele Menschen stark. Das gilt auch für die Einkommenssituation. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte fehlen bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens.

    Wir sehen eine stark gestiegene Anzahl von Wohngeldanträgen. Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie sind bei vielen Mieterinnen und Mietern die Rücklagen aufgebraucht. Ein Viertel aller Deutschen hat nach einer Umfrage Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. Es trifft gerade die Geringverdienenden, die einfach keine Reserven für so schwierige Zeiten bilden konnten.

    Insbesondere jetzt im Winter müssen die Menschen die beruhigende Gewissheit haben, dass sie auch in schwierigen Zeiten wenigstens das Dach über ihrem Kopf behalten. Wir brauchen eine Wiederaufnahme des zum 30. Juni 2020 ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums, wie es der DGB und der Deutsche Mieterbund fordern.

    Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dies zunächst begrenzt bis zum 30. Juni nächsten Jahres wieder gelten zu lassen und – wenn nötig – zu verlängern, bis sich die Situation langfristig deutlich entspannt.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion