SVEN WOLF

Schlagwort: Kompensation

  • Die Städte müssen bei Gewerbesteuerverlust auch wirklich entlastet werden

    Die Städte müssen bei Gewerbesteuerverlust auch wirklich entlastet werden

    Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im zweiten Quartal sanken beispielsweise die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Remscheid um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das ist ein enormer Einbruch.

    Auch in Folge der derzeitigen Kontaktbeschränkungen im November ist zu erwarten, dass die Zahlen des letzten Quartals nicht im Mindesten mit denen des Vorjahrs vergleichbar sein werden. Es wäre wesentlich sinnvoller, die Zahlen von 2020 für das letzte Quartal als Vergleich heranzuziehen und mit Berücksichtigung gewichteter Faktoren aus den Vorjahren auf das Quartal umzurechnen. Eine adäquate Berechnungsmethode hat die SPD-Landtagsfraktion im gestrigen Plenum in einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgeschlagen.

    Ob der angesetzte Gesamtbetrag tatsächlich die Einnahmeausfälle vollständig kompensieren kann, ist unklar. Insofern muss man in dem Gesetzentwurf von einem Mindestbeitrag sprechen, der bei einer möglichen Überschreitung durch den tatsächlichen Ausgleichsbedarf angepasst werden muss. Hier muss das Land NRW notfalls aus dem Corona-Sondervermögen weitere Mittel beisteuern. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen.

    Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung hat jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden müssen.

    Leider ist die Landesregierung unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Wichtig ist aber vor allem, dass die Gelder noch in diesem Jahr kommen, wie es der Bund gefordert hat. Daher haben wir uns bei der gestrigen Abstimmung enthalten.

  • SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    Auch bei vielen Familien wird durch Kurzarbeitergeld, durch Arbeitslosigkeit oder ausbleibende Aufträge für Selbständige das Geld jetzt sehr knapp. Die Aussetzung der Beiträge für Kita und OGS ist hier eine kleine, aber sehr schnelle Hilfe für Familien. Das begrüßen wir als SPD-Ratsfraktion ausdrücklich!

    Das gleiche gilt für die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie bremst die Realwirtschaft stark aus. Das trifft besonders den Mittelstand, bei dem die meisten Menschen unserer Stadt arbeiten. Eine rasche Entlastung durch eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer ist ein starkes Signal. Das Rathaus zeigt: Sie verstehen, wie Wirtschaft läuft und leisten schnelle und einfache Hilfe.

    In der gestrigen Sondersitzung des Landtags haben wir als SPD- Landtagsfraktion dem Rettungspakt für NRW zugestimmt. Damit stehen in NRW bis zu 25 Milliarden zur Verfügung, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen oder deren Folgen zu mildern. Der Schirm ist aufgespannt, jetzt sollen viele darunter Platz finden.

    Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion in 18 Anregungen klare Erwartungen formuliert, welche Themen besonders schnell angepackt werden müssen.Eine davon war, dass Eltern, die bereits für die Monate März und April Beiträge für Kita, Tagespflege oder OGS gezahlt haben, diese durch das Land zurückerstattet bekommen. Träger dürfen keine  Einnahmeverluste erleiden. Sie sind durch das Land zu kompensieren. Auch Essensbeiträge sollen für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, entfallen. Gleichzeitig sollen neben Trägern auch Caterer, die durch Schulschließungen oder Kita-Betretungsverbote in finanzielle Nöte geraten, Soforthilfen erhalten.

    Eine weitere Forderung war ein Rettungsschirm für Kommunen. Denn im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig werden die kommunalen Ausgaben u. a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge deutlich steigen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für kommunale Mehrkosten, die durch die Krise entstehen.

    Leider fanden diese Anregungen im Landtag zunächst keine Unterstützung. Gut, dass sich Remscheid hier in der Krise erstmal selbst hilft!