SVEN WOLF

Schlagwort: Kommunales

  • Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen

    Sondersitzung: Schwarzer Tag für die Kommunen

    Dazu habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Heute war ein schwarzer Tag für die Kommunen in NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung machte keinen Hehl daraus, dass es auch zukünftig bei ihrer anteiligen Finanzierung bei den Krankenhausinvestitionen bleiben wird. Nach unserer Auffassung müssen die wichtigen Gelder für die Krankenhäuser in unserem Land aus dem Landeshaushalt kommen.

    Zunächst sollten die Kommunen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro selbst zur Sanierung der Krankenhäuser beitragen. Dann deutete Schwarz-Gelb an, die Belastung zu ,verschieben‘. Wie diese Verschiebung in den Haushalten abzubilden ist, blieb auch in der heutigen Sitzung offen. Auf die zahlreichen Fragen war Staatssekretär Jörg Heinisch, der Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) vertrat, nicht willens oder in der Lage, eine Antwort zu geben.

    Genauso ernüchternd ist, dass sich Schwarz-Gelb keinen einzigen Gedanken gemacht hat, den Kommunen bei den wachsenden Flüchtlingskosten zu helfen. Hier wäre im Nachtragshaushalt ein schnelles ,unter die Arme greifen‘ nötig gewesen. Dabei hatte die CDU noch vor wenigen Wochen immer wieder gefordert, die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Dazu gab es heute und im Nachtrag kein Wort mehr. Ein klarer Wortbruch gegenüber den Städten und Gemeinden.“

    Hintergrund:
    Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die nach den anfänglichen Plänen der Koalition noch in diesem Jahr erfolgen sollte. Nach Protesten der Kommunen haben die Koalitionsfraktionen nun angekündigt, die zusätzliche Belastung der Kommunen auf das Jahr 2018 zu verlagern. Im Ergebnis macht dies für die Kommunen jedoch keinen Unterschied, da die Erhöhung auch bei einer Verschiebung bereits jetzt in den kommunalen Haushalten berücksichtigt werden müsste.

  • Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen

    Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen

    Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt, jedoch eigentlich durch das Land getragen werden müssten.

    Wir sorgen dafür, dass sich nun auch der zuständige Fachausschuss des Landtags mit den Plänen der Landesregierung beschäftigt. Den Griff in die städtischen Kassen können und werden wir der schwarz-gelben Landesregierung nicht durchgehen lassen. Es ist ein bislang beispielloser Vorgang, dass es sich eine Landesregierung so kurz nach ihrem Amtsantritt bereits mit den Kommunen verscherzt hat.

    Hintergrund:

    Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem
    250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

  • Der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Meine Schwerpunkte bleiben Kommunales, Digitalisierung und Recht.

    Der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Meine Schwerpunkte bleiben Kommunales, Digitalisierung und Recht.

    „Besonders das Thema der Städte und Gemeinden liegt mir am Herzen. Ich weiß aus den vielen Gesprächen in Remscheid und Radevormwald, welche wichtigen Anliegen ich dort einbringen muss. Wir Bergischen haben massiv von dem bisherigen Stärkungspakt profitiert. Hier darf es kein zurück geben. Unsere Städte brauchen eine verlässliche Landespolitik. Denn vor Ort werden die wichtigen Weichen für uns alle gestellt“, erklärte Sven Wolf in Düsseldorf.

    Sven Wolf zum neuen Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Kommunales, Bauen und Wohnen gewählt.

    Nach den Ausschüssen haben sich nun auch die Arbeitskreise in der SPD-Landtagsfraktion formiert. Die SPD Abgeordneten wählten Sven Wolf zum Sprecher im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.

    „Nach vielen Jahren als Sprecher der SPD im Rechtsausschuss freue ich mich auf diese neue Herausforderung. Besonders gilt es nun die vielen Themen im neu sortierten Ausschuss zu koordinieren. Gerade in diesem Ausschuss werden zentrale Zukunftsthemen diskutiert. Wie geht es mit den Finanzen der Städte und Gemeinden weiter? Wie wollen wir künftig wohnen? Sind Mieten besonders in den Großstädten überhaupt noch bezahlbar? Besonders hier werden wir die schwarz-gelbe Regierung nicht aus den Augen verlieren und kritisch die Finger in die Wunde legen“, so Sven Wolf. „Dabei kommt mir meine Jahrzehnte lange Erfahrung in der Kommunalpolitik sehr zugute. Ich weiß genau, wie sich Entscheidungen in Düsseldorf direkt vor Ort in Räten und Bezirksvertretungen auswirken.“