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Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty:
„Was in Bottrop möglich ist, muss in ganz NRW möglich sein. Deshalb wollen wir Innovation City auf ganz NRW ausrollen. Die Studie des Ruhr-Forschungsinstituts zeigt, dass das eine große Chance ist. Die Ergebnisse sind mehr als ermutigend und überzeugend.
Binnen 10 Jahren lassen sich nach dem Vorbild von Bottrop mit einer Investitionssumme von 24 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln 1.000 Quartiere energetisch sanieren. So können jährlich mindestens 5,7 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Der Innovation-City-Roll-Out bedeutet also, dass Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg kommt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Ebenso kann mit einem Roll-Out insgesamt ein Produktionswert von 33 Milliarden Euro und eine Bruttowertschöpfung von 16 Milliarden Euro in zehn Jahren erzielt werden. Und nicht zuletzt können dadurch bis 2031 knapp 23.000 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen. Der Innovation-City-Roll-Out ist damit ein umfassendes Konjunktur- und Wachstumsprogramm für Nordrhein-Westfalen.
Doch mit dem Roll-out schaffen wir nicht nur Klimaschutz und moderne Arbeitsplätze. Wir schaffen es damit, unabhängiger zu werden von fossilen Brennstoffen. In Bottrop gibt es durch Innovation City die größte Dichte an Photovoltaik-Anlagen unter allen Großstädten in NRW. Die Sonne wird in Bottrop so stark genutzt wie in keiner anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Der Roll-out von Innovation City ist also auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung.
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig diese Unabhängigkeit ist. Dabei liegt die Antwort auf die Frage nach unserer Energiesicherheit nicht in Atomkraft und Kohle – sie liegt in Sonne und Wind.“
André Stinka:
„Der Landesregierung ist es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, den notwendigen Ausbau von Sonnen- und Windenergie voranzutreiben. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb bremst den Ausbau. Nur 16 Prozent seines Stroms bezieht NRW aus Erneuerbaren Energien. Im Bundesschnitt sind es 40 Prozent.
Weniger als zehn Prozent des Dachflächen-Photovoltaik-Potenzials wird in NRW derzeit genutzt. Der Ausbau der Windkraft in NRW ist eingebrochen. 2018, 2019 und 2020 sind zusammen weniger Windkraftanlagen entstanden als noch 2017. 2017 waren es 323 neue Anlagen. In den drei Folgejahren waren es zusammen nur 243 neue Anlagen. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung an widersinnigen pauschalen Abstandsregeln festhält. Wir wollen die Abstandsregel abschaffen, um das Tempo beim Ausbau zu erhöhen.
Denn eine Landesregierung muss NRW zukunftsfähig aufstellen. Das gilt beim Ausbau der Windkraft. Das gilt bei der Nutzung von Photovoltaik. Und das gilt bei Projekten wie Innovation City. NRW muss Vorreiter bei unabhängiger und klimaneutraler Energieversorgung werden, statt der Entwicklung ständig hinterher zu laufen.
Doch die Landesregierung hat es verpasst, Bottrop als Vorbild für das ganze Land zu nutzen. Bei notwendigen Veränderungen bremst Schwarz-Gelb lieber und schiebt Verantwortung ab.“
