SVEN WOLF

Schlagwort: Jugend

  • US-Wahlkampf-Experte Benedikt Matthes vertrat mich beim Jugendlandtag

    US-Wahlkampf-Experte Benedikt Matthes vertrat mich beim Jugendlandtag

    Ich bin immer wieder begeistert, wie versiert viele Jugendliche bereits in den Diskussionen sind. Ich freue mich besonders, dass diesmal Benedikt Matthes für mich dabei war. Ihn durfte ich bereits im Rahmen seines Schülerpraktikums der neunten Klasse im Januar 2020 kennenlernen. Wer sich so früh schon richtig für Politik begeistern kann, ist eine Ausnahmeerscheinung.

    Benedikt Matthes hat großes Interesse an Debatten, insbesondere auch am politischem Schlagaustausch und Wahlkampf in den USA. Da hat er sich einiges Spezialwissen angeeignet und sogar bereits mit dem Abgeordneten als Experte in einem Instagram-Chat den letzten US-Wahlkampf kommentiert. Nun wollte er sich einmal selbst im Plenum beweisen, Anträge mit vorbereiten, vielleicht auch einmal reden. Das tat er auch – in der Fraktionssitzung und am Samstag im Plenum.

    Am Freitag Abend haben wir uns auf dem Parlamentarischen Abend im Landtag getroffen. Da waren die ersten Eindrücke aus den Fraktionsberatungen noch frisch.

     

    „Es ist unglaublich spannend, zu diesen interessanten Themen sich mit der eigenen und den anderen Fraktionen auszutauschen. In der kurzen Zeit hat sich in der Fraktion und mit den anderen Fraktionen eine tolle Dynamik aufgebaut, ich hätte das in der Form wirklich nicht erwartet. Eine super Erfahrung,“ fasste Benedikt zusammen.

    Die Beschlüsse des Plenums zu den Anträgen „Digitalisierung in Schulen und Hochschulen“ und „Gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei“ werden nun  dem Hauptausschuss des Landtags zur weiteren Beratung übermittelt.

  • Ungehört und unbeteiligt: Jugendlichen in der Corona-Pandemie eine Stimme und Perspektive geben

    Ungehört und unbeteiligt: Jugendlichen in der Corona-Pandemie eine Stimme und Perspektive geben

    Foto: Olexy Ohurtsov auf Pixabay

    Knapp 61 Prozent fühlen sich einsam. Ein Drittel gibt an, seit der Pandemie größere finanzielle Sorgen zu haben. Je belasteter die Jugendlichen finanziell und emotional sind, desto größer ihre Zukunftsängste und desto geringer ihr Vertrauen in die Politik. Jugendliche, die es ohnehin schwer haben, verlieren am meisten in Sachen Bildung und Bindung.

    Hierzu erklärte Dennis Maelzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wenn sich junge Menschen von der Politik nicht gehört fühlen, hat die Politik ihre Kernaufgabe nicht erfüllt. Die Landesregierung muss endlich handeln und jungen Menschen eine Perspektive geben. Als Auftakt für einen wirklichen Dialog brauchen wir einen landesweiten Kinder- und Jugendgipfel. Noch ist es dafür nicht zu spät.  Es geht vor allem darum, Kinder und Jugendliche in ihrem unmittelbaren Alltag ernsthaft und nachhaltig zu beteiligen. Außerdem ist es wichtig, dass wir diejenigen, die am stärksten belastet sind, besser unterstützen.

    Das Corona-Aufhol-Paket, dass der Bund auf Initiative der SPD aufgelegt hat, ist dafür ein wichtiger Schritt. Eine Milliarde Euro wird in das Aufholen von Lernrückständen investiert. Besonders freut mich der Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für bedürftige Familien, mit dem auch der Zugang zur individuellen Lernförderung erleichtert wird. Kinder und Jugendliche sind in dieser Pandemie viel zu oft nur als Schülerinnen und Schüler wahrgenommen worden. Sie haben aber auch ein Recht auf Freizeit. Darum ist es wichtig, dass eine weitere Milliarde Euro zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten eingesetzt wird.

    Es ist gut, dass der Bund die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlässt und eigene Beiträge und Maßnahmen erwartet. Als SPD-Fraktion machen wir dafür konkrete Vorschläge: Wir wollen Kindern und Jugendlichen einen Neustart anbieten, um die Folgen der Pandemie hinter sich lassen zu können. Mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm wollen wir Angebote der Jugendverbände unterstützen und für ein Jahr die Mitgliedschaft in einem Sportverein finanzieren. Außerdem erwarten wir vom Land außerschulische Angebote zum Abbau von Lernrückständen und die Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten. Auch die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr sind sinnvoll.“

  • Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden

    Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden

    In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am letzten Donnerstag ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Fallpauschalensystems in der Kinder- und Jugendmedizin. Durch das Fallpauschalensystem wird für einen bestimmten Krankheitsfall ein bestimmter Geldbetrag an das Krankenhaus bezahlt. Unberücksichtigt bleibt hierbei der individuelle Krankheitsverlauf, der zu sehr unterschiedlichen Kosten führen kann. Um der zunehmenden Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendmedizin entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Fallpauschalensystems zu unterstützen und stattdessen alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten.Ein konkreter Vorschlag ist beispielsweise die Einrichtung eines Versorgungszuschlags „Kindergesundheit“ für bedarfsnotwendige Spezialangebote und Kinderabteilungen.

    Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Schließungen von immer mehr Kinder- und Jugendstationen oder gar ganzen Kliniken müssen dringend gestoppt werden. Dazu muss insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin schnellstmöglich eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Das hat die gestrige Anhörung zu unserem Antrag eindeutig gezeigt.

    Fallpauschalen stellen dann eine funktionierende und rentable Abrechnungsbasis dar, wenn es um planbare und häufig vorkommende Eingriffe geht. Gerade das ist in der Kinder- und Jugendmedizin aber selten der Fall. Vielmehr sind die Spezialgebiete, für die es in der Erwachsenenmedizin eigene Stationen gibt, im Kinder- und Jugendbereich zusammengefasst. Ein Erhöhung der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich um 25 Prozent würde eine Gesamtkostensteigerung von 1-2 Prozent ergeben, rechneten uns die Experten gestern vor.

    Wir können und müssen uns also eine bessere Versorgung unserer Kleinsten und Jüngsten leisten. Auch ökonomisch betrachtet ist eine gute Versorgung im Kinder- und Jugendalter oft ein gute Möglichkeit, um teure Folgekosten im Erwachsenenleben zu vermeiden.“

  • CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

    CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

    Foto: Thomas Wunsch

    CDU und FDP im Landtag NRW verweigern auch weiterhin jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Während ich mich klar für die Absenkung des Wahlalters aussprach, stimmte der Abgeordnete Nettekoven dagegen.

    Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die FDP, das Wahlalter herabzusetzen. Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei und twittert euphorische Meldungen, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.

    Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

    Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Es geht um das Gefragt-Werden und Mit-Reden bei Entscheidungen, die Zukunft gestalten und für junge Menschen ihre zukünftigen Lebensbedingungen bestimmen. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Teilhabe. Diese Chance für junge Menschen im Land Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP heute verspielt.

    In meiner Rede hatte ich die Abgeordneten aufgefordert: Geben Sie sich einen Ruck und treten Sie mit uns für ein Wahlalter ab 16 ein. Jetzt ist die richtige Zeit!

  • Jusos aus Radevormwald und Remscheid diskutieren über Thüringen

    Jusos aus Radevormwald und Remscheid diskutieren über Thüringen

    Passend zur aktuellen Stunde diskutierten wir lange und angeregt über die unverzeihlichen Ereignisse im thüringischen Landtag.

    Ich bin immer noch fassungslos über das, was in Thüringen passiert ist. Thomas Kemmerich hat sich bewusst und sehenden Auges von Faschisten wählen lassen. Ich muss dies in aller Deutlichkeit sagen: Wer heute die AfD wählt, wählt Faschisten. Punkt. Das gilt für Herrn Höcke ebenso wie für seine Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag.

    „Wir dürfen jetzt nicht rumeiern. Wir müssen klare Haltung zeigen. Wer weiterhin die Linke mit der AfD gleichsetzt, wie es die CDU macht, und zum Teil auch noch der AfD nahe stehen möchte, hat die Gefahr für das gemeinsame und friedliche Zusammenleben immer noch nicht erkannt.“, betonte der Remscheider Juso-Vorsitzende Burhan Türken. Trotz aller Unterschiede müssen die demokratischen Parteien, zu denen natürlich auch die Linke gehört, das Verbindende – also die Verpflichtung gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – in der Vordergrund rücken. Denn genau diese Ordnung wird derzeit von der AfD unterwandert und massiv bedroht.

    Nach der Führung durch den Landtag und der spannenden Diskussion ließen wir den Abend in gemütlicher Runde im Brauhaus Kürzer ausklingen. Liebe Jusos Radevormwald und liebe Jusos Remscheid, ich habe mich sehr über euren Besuch gefreut! Ich bin froh, dass so viele junge Leute in meinem Wahlkreis eine sehr klare Haltung in stürmischen Zeiten zeigen.

     

  • Rosanna Düring vom THG beim Jugendlandtag 2019

    Rosanna Düring vom THG beim Jugendlandtag 2019

    In diesem Jahr feiert der Jugend-Landtag NRW sein zehnjähriges Jubiläum. Die Oberstufenschülerin des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Rosanna Düring, ist die erste Jugendliche aus Radevormwald, die den Landtagsabgeordneten Sven Wolf in Düsseldorf vertreten wird. Am vergangenen Samstag trafen sich die beiden auf dem Markplatz der Stadt, um sich über Politik und die bevorstehenden Aufgaben im Jugendparlament auszutauschen.

    „Es freut mich, dass mich in diesem Jahr Rosanna Düring beim Jugend-Landtag vertreten wird. Am Samstag durfte ich in einem langen und spannenden Gespräch erleben, wie sich Rosanna mit unglaublicher Energie und vielen frischen Ideen auf die Tage in Düsseldorf freut. Rosanna besucht das THG in Radevormwald und beteiligt sich dort unter anderem an der Leitung des europaweiten Projektes ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘“, sagte Sven Wolf.

    Auch Rosanna Düring freut sich schon auf die Arbeit und vor allem auf den Austausch mit ihren Parlamentskolleginnen und -kollegen. „Die Sprache ist das wirkungsvollste Mittel, das wir haben. Gerechtigkeit ist mir sehr wichtig. Deshalb finde ich, dass wir dieses Mittel auch einsetzen müssen, wenn uns etwas stört.“, sagte die Schülerin. Besonders die Themen Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, aber auch der Klimaschutz liegen ihr sehr am Herzen. Nach dem Abitur möchte sie deshalb gerne Jura studieren.

    Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt – der diesjährige wird vom 4. bis zum 6. Juli stattfinden. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2200 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers bzw. einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

    Auch der zehnte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen – dabei legen sich die Jugendlichen bis zum 11. Juni auf 3 von 10 Themen fest. Man darf aber gespannt sein, was darüber hinaus an spannenden Themen für eine aktuelle Stunde beantragt oder als Eilantrag eingebracht werden. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden dem Hauptausschuss des realen Parlaments anschließend zur Weiterbearbeitung gegeben.

    „Im Gegensatz zu den verständnislosen Reaktionen vieler Älterer auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen, an denen auch ich in Remscheid und Wuppertal teilgenommen habe, ist der Jugend-Landtag ein gutes Signal dafür, dass die Jugend ernst genommen wird.“, sagte Rosanna Düring.

     

  • Auszubildende der Stadt Remscheid besuchten Jens Nettekoven und Sven Wolf im Landtag

    Auszubildende der Stadt Remscheid besuchten Jens Nettekoven und Sven Wolf im Landtag

    Ein wichtiges Thema war die Frage nach der Sicherheit der Renten und dem Generationenvertrag.

    „Das ist ein Grundversprechen unserer Gesellschaft: Wenn ich ein Leben lang hart gearbeitet habe, muss ich mir im Alter keine Sorgen machen. Wir müssen uns darum kümmern, dass das auch in Zukunft gilt, und auch über andere Rentenmodelle, zum Beispiel eine Finanzierung auch aus Steuermitteln und eine gesicherte Grundrente für alle diskutieren“, meinte Sven Wolf.

    Jens Nettekoven dazu: „Da müssen wir auch den Menschen ehrlich sagen: Ihr müsst länger arbeiten oder es gibt Einschränkungen bei der Rente. Ein schwieriges Thema, dass man offen ansprechen sollte. Ein 55-jähriger Soldat oder Bauarbeiter hat einiges körperlich geleistet – auch das muss man berücksichtigen.“

    Die Auszubildenden interessierten sich auch dafür, ob die beiden Abgeordneten schon von Jugend an Politiker werden wollten. Das kam erst später, berichteten beide. Die Entscheidung sei auf einer Elb-Fähre nach einem Gespräch mit Parteifreunden gefallen, woraufhin innerhalb von zwei Stunden sein Handy- Akku leer gewesen sei, erzählte Jens Nettekoven. Bei Sven Wolf war es nach einer Demonstration für bessere Studienbedingungen und eine vernünftige Bibliotheks­ausstattung an der Uni Köln, als er entschied, etwas bewegen zu wollen. „Und politische Willensbildung funktioniert am besten über Parteien.“

    Bereits im Jahr 2012 war schon einmal ein Remscheider Ausbildungsjahrgang mit seinem Ausbildungsleiter Thomas Riedl zu Gast im Landtag bei Sven Wolf – Jens Nettekoven rückte erst nach der Bundestagswahl 2013 in den Landtag nach. Damals ging es in der Landespolitik gerade um die Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt für die Stadt. Nicht nur die schwierige Haushaltslage hat sich seitdem gebessert, mit ihr auch die Ausbildungslage: für das nächste Jahr sucht die Stadt über 30 Auszubildende – Tendenz steigend!

     

  • Dialog zur Zukunft der EU intensivieren

    Dialog zur Zukunft der EU intensivieren

    Die vielen Demonstrationen für Europa zeigen: Es gibt ein europäisches Bewusstsein der Menschen in Europa! Gerade junge Menschen sind weiterhin von der Idee eines vereinten Europas überzeugt. Wir haben am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag  mit Bündnis 90/Die Grünen im Plenum beschlossen, in dem wir klarmachen: Wir wollen mit den Menschen über Europa ins Gespräch kommen, ihnen verdeutlichen, wo wir ohne Europäische Union stünden und gemeinsam mit ihnen Ideen für und Wege zu einem modernen Europa finden. Wie wollen alle Maßnahmen und Initiativen unterstützen, die ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern.

    Die europäischen Staaten brauchen aktuell die Kraft, den Mut und die Bereitschaft, für die EU gemeinsame und langfristige Lösungen und Strategien zu entwickeln, um die Menschen von einem gemeinsamen Europa zu überzeugen. Es muss eine breite und konstruktive Diskussion geben, die Entscheidungen dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich an der Diskussion und Entwicklung aktiv zu beteiligen. Jede Entwicklung des europäischen Projekts muss eine Entscheidung für ein modernes Europa sein: ein gemeinsames und handlungsfähiges, demokratisches und transparentes, starkes und stabiles, soziales und nachhaltiges Europa.

    Antrag Europa 16-14663

  • Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Gibt man etwa das Stichwort ‚Jugend‘ ein, so erhält man nicht nur die Summen der Zuweisungen für die Jugendhilfe, sondern auch zum Beispiel Ausgaben für Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität, Übergangsmanagement im Jugendarrest, Jugend-Austauschprogramme mit anderen Ländern oder Öffentlichkeitsarbeit zum Jugendarbeitsschutz. Hier und da könnten die Begrifflichkeiten noch etwas bürgernäher und verständlicher sein, aber dahinter steckt natürlich auch eine komplexe Haushaltssystematik.“

    Haushaltgrafik auf der Website des Innenministeriums

    Am Mittwoch wurde der Etat für 2014 in den Landtag eingebracht. Der neue Haushalt ist auf konsequente Konsolidierung ausgerichtet, aber ohne auf zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik zu verzichten. Seit 2010 hat die Landesregierung die Neuverschuldung von 6,6 auf 2,4 Milliarden Euro abgebaut, also um fast 64 Prozent. Der Haushaltsentwurf 2014 hat ein Rekordvolumen von insgesamt 62,3 Milliarden Euro. Unter anderem plant die Landesregierung fast 20 Milliarden als Finanzspritze für die Kommunen. In Bildung und Wissenschaft sollen 25,5 Milliarden Euro investiert werden, also rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sogenannte frühe Bildung sind etwa zwei Milliarden Euro und damit 109 Millionen Euro mehr als 2013 geplant. Das Geld wird unter anderem für Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3-Plätzen ausgegeben. Der Etat 2014 wird der vierte Haushalt in Folge auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020.

  • Rückgang von Jugendkiminalität in NRW

    Rückgang von Jugendkiminalität in NRW

    Nach wie vor problematisch ist die Gruppe der jungen Intensivtäter, die einen großen Anteil an der Quote der Jugendkriminalität haben. Um diese Jugendlichen müssen wir uns wie mit dem Haus des Jugendrechts auch in Zukunft verstärkt kümmern.“

    Zur Pressekonferenz von Justizminister Thomas Kutschaty