SVEN WOLF

Schlagwort: Journalisten

  • Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

    Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Herr Reul, das, was Sie hier gemacht haben, das kenne ich auch.

    Sie haben das Herrn Kutschaty gerade vorgeworfen und gesagt, wir würden uns jetzt schon ein paar Jahre kennen. Das machen Sie nämlich gerne. Sie stellen sich hier hin und sagen: Da sind Fehler gemacht worden, ich werde das aufklären.

    Aber ich kann immer noch nicht erkennen, dass Sie daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Sie tun immer so, als wären Sie hier Seiteneinsteiger in der Landespolitik. Sie sind der Innenminister dieses Landes. Tragen Sie die Verantwortung!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat man Minister Reul das nicht gesagt: Herr Minister Reul, Sie sind seit Ihrem Amtsantritt Verfassungsminister.

    Vielleicht sollten Sie diese Rolle für unser Land auch wahrnehmen.

    Ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ich habe Ihnen das schon mal sehr deutlich gesagt: Sie stehen hier in der Tradition von großen sozialdemokratischen und liberalen Innenministern. Und diese Rolle müssen Sie auch ausfüllen, unter anderem auch in der Nachfolge eines Innenministers, an dessen Tod wir vor wenigen Tagen gedacht haben, Herbert Schnoor. Herbert Schnoor hat zum Thema „Versammlungen“ gesagt: „Das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit

    des kleinen Mannes. Es darf weder durch Schadenersatzforderungen noch durch exzessives Tun des Gesetzgebers ausgehebelt werden.“

    Ich glaube, in dieser Tradition sollten wir auch über den Entwurf aus Ihrem Haus sprechen. Ich will noch mal erinnern, welche Demonstrationen es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat: die großen Friedensdemonstrationen, viele Proteste für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt, ganz aktuell, geht „Fridays for Future“ auf die Straße.

    Diese Demonstrationen haben uns in Nordrhein-Westfalen stark gemacht und haben uns nicht geschwächt. Wir sollten auch künftig solche Demonstrationen ermöglichen.

    Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen – und darauf waren wir alle gemeinsam auch stolz – ist mit schwierigen Lagen zurechtgekommen, weil unsere Polizei immer eine

    klare Strategie der Deeskalation gehabt hat. Diese Strategie hat sich bewährt. Auf diese Strategie ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und sind die Menschen in diesem Land auch stolz.

    Jetzt gibt es aber unterschiedliche Botschaften. Sie verlangen einen robusten Einsatz der Polizei. Die Polizei hat aber gute Erfahrungen mit Deeskalation gemacht. Diese unklaren Ansagen sind nicht gut für die Arbeit der Polizei in unserem Land.

    Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Samstag sind verunsichert.

    Gerade junge Menschen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gingen, die teilweise zum ersten Mal ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, sind verunsichert gewesen.

    Sie haben uns Sätze gesagt wie: Die Polizei macht, was sie will. – Das finde ich total ärgerlich. Wenn junge Menschen glauben, Polizei würde so arbeiten, dann müssen wir doch alle gemeinsam daran arbeiten, damit Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über solche Polizeieinsätze auch hier im Parlament diskutieren. Es ist unsere demokratische Polizei, die hier für uns den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigt.

    Sie haben, Herr Minister Reul, eben im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, was Ihnen noch zu langsam gegangen ist. Die 38 Minderjährigen, die über einen langen Zeitraum eingekesselt waren, da rauszuholen, hat Ihnen zu lange gedauert. Daran müssen wir arbeiten. Sie haben auch gesagt, da müssten wir Konsequenzen ziehen.

    Aber auf meine Frage „Wussten Sie denn im Vorfeld, wie viele junge Menschen bei dieser Demonstration erwartet werden?“ haben Sie gesagt: „Nein, das konnten wir nicht einschätzen, das wussten wir nicht.“ – Ich finde, das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Wenn junge Menschen zu einer Demonstration aufrufen, muss man sich von der Polizeitaktik darauf einstellen, dass viele junge Menschen, auch Minderjährige, dabei sind, damit man darauf entsprechend deeskalierend reagieren kann.

    Meine Damen und Herren, das Ganze hat natürlich auch was mit dem Versammlungsgesetz zu tun. Das ist gar keine Frage; denn die Menschen, die am

    Samstag auf die Straße gegangen sind, haben hier für die Versammlungsfreiheit demonstriert.

    Ich hatte immer den Eindruck: Diese Diskussion zwischen unserem Entwurf, den wir im November eingebracht haben, und Ihrem Entwurf soll gerne unter dem Radar und am besten ohne große Debatten laufen – zumindest habe ich die im Innenausschuss

    nicht wahrgenommen. Der Hauptausschuss hat sogar schon mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Votum abgegeben. Sie haben dem Entwurf ohne  Änderungen schon zugestimmt und ihn an den Innenausschuss zurückgegeben. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es große Diskussionen innerhalb der FDP gibt, diesen Entwurf zu verändern. Marc Lürbke hat bei der Einbringung unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes im November sehr deutlich gesagt: Warten Sie mal ab, da kommt von unserer Seite noch etwas, also ein von Ihnen, von der Koalition mit dem Innenminister abgestimmter Entwurf.

    Dann frage ich mich allerdings, was Ihre Kollegin Frau Strack-Zimmermann meint, wenn sie sagt, das sei doch der Entwurf von Herrn Reul aus dem CDU-Innenministerium. Klären Sie bitte diese unklaren Ansagen innerhalb der Koalition.

    Herr Löttgen, Sie haben das gestern in der Unterrichtung ja auch versucht. Sie haben ein Zerrbild unserer Gesellschaft gemalt. Sie haben gesagt: Da stehen die Feinde der Demokratie auf der Straße, und das ist alles ein bisschen wie in Weimar. – Das war das, was Sie gestern hier gesagt haben. Aber unsere Demokratie ist stark.

    Wenn jemand mit einer Meinung, die gegen unsere Demokratie gerichtet ist, auf die

    Straße geht, dann können wir, Herr Löttgen, als Demokraten gemeinsam auf die Straße zu einer Gegendemonstration gehen, zumindest wenn Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt, denn Sie wollen Gegendemonstrationen ja verbieten.

    Aber bis dahin lade ich Sie gerne ein, Herr Löttgen, dass wir gemeinsam auf die Straße für unsere Demokratie gehen und die Stimme erheben.

    Ihr Entwurf ist schlecht, und aus einem schlechten Entwurf kann man keinen guten Entwurf machen. Deswegen lassen Sie uns über unser Versammlungsfreiheitsgesetz diskutieren.

    Aber auch da gibt es einen Punkt, den ich meiner Fraktion nach der Demonstration am vergangenen Samstag zur Verbesserung vorschlagen werde, und zwar ein ganz klares Bekenntnis im Versammlungsgesetz: Die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 des Grundgesetzes ist sicherzustellen. – Das ist ein Verbesserungsvorschlag, den ich meiner Fraktion vorschlagen werden, damit auch diese Botschaft im neuen Versammlungsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen klar ist.

    Vielen herzlichen Dank.

     

  • Freie Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler in der Krise unterstützen

    Freie Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler in der Krise unterstützen

    Foto: Rudy und Peter Skitterians (Pixabay)

     

    Das hat mir auch nochmals eindringlich Matthias Donner, ein bekannter Tontechniker aus Remscheid, beschrieben. Er ist gut vernetzt in der Kulturszene unserer Stadt und beklagte besonders die unklaren Vorgaben. Erst hieß es, die Mittel können für den Lebensunterhalt verwendet werden, dann wieder nicht. Er schätzt, es beträfe in Remscheid einige hundert Künstlerinnen und Künstler. Manchen sind nur im Nebenjob Musiker, Fotografen oder Maler oder könnten sich wie er mit einem zweiten Standbein über Wasser halten, wie bei ihm das eigene Tonstudio. Aber viele leben ausschließlich von der Kunst und wissen jetzt nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen und wie der Kühlschrank gefüllt werde.

    Die Corona-Krise stellt die Medienbranche und den Kulturbereich vor große Herausforderungen. Allein in NRW arbeiten rund 10.000 freie Journalistinnen und Journalisten. Viele Tageszeitungen und Sender haben ihren Umfang  erheblich reduzieren müssen. Infolge der Corona-Krise sind die Sport- und Kulturveranstaltungen weitestgehend eingebrochen. Der Kultursektor wird mit am längsten von der Corona-Krise betroffen bleiben. Größere Veranstaltungen bleiben weiterhin verboten.

    Die zunächst vom Land bereitgestellten fünf Millionen Euro, aus denen Einmalzahlungen für Betroffene bis zu 2000 Euro bereitgestellt wurden, sind vollständig abgerufen. Von 17.000 Anträgen konnten nur rund 2.500 bewilligt werden. Zudem herrscht momentan große Unsicherheit, wofür bereits bewilligte Mittel genutzt werden dürfen. Die Länder haben diesen Umstand bereits an den Bund weitergetragen und Änderungen gefordert, allerdings bisher ohne Erfolg. Der Verweis auf die vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zur Grundsicherung ist für Betroffene nicht akzeptabel.

    Wir haben mit einem Antrag am Donnerstag im Plenum die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Mittel des Soforthilfeprogramms auch für Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie freie Journalistinnen und Journalisten auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Sollte es zu keiner Einigung mit dem Bund kommen, dann muss das Land ein eigenes Programm für diese Zielgruppe auflegen. Unser Antrag wird nun im Fachausschuss für Kultur und Medien und im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung weiter beraten.

     

  • Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Innenminister Jäger: Wir holen die Täter aus der Anonymität des Internets / Justizminister Kutschaty: NRW ist Kompetenzzentrum bei der Aufklärung rechter Hetze im Netz

    Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:

    Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. „Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.“

    Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. „In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland“, betonte Kutschaty.

    ‎Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick. Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker erstattet. Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW. „Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird. Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“ Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt. Jäger: „Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze entwickeln.“

    Justizminister Thomas Kutschaty: „Das Internet darf nicht als Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden. Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln. Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen.“

    Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“

    Anzeigen können im Internet unter www.polizei.nrw.de erstattet werden.

     

  • Jutta Velte und Sven Wolf: „Eine spannende Diskussion um Freiheitsrechte und Vorurteile“

    Jutta Velte und Sven Wolf: „Eine spannende Diskussion um Freiheitsrechte und Vorurteile“

    Beeindruckt zeigten sich die beiden Remscheider Landtagsabgeordneten nicht nur von der breiten Beteiligung der Remscheider Schülerinnen und Schüler, sondern auch von deren Argumenten und Schlussfolgerungen. „Da sind viele gut durchdachte Statements dabei gewesen. Wir finden es immer klasse, wenn wir solche Diskussionen mitbekommen“, so die beiden Abgeordneten.

    Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Abgeordneten auf Fragen zum Werdegang antworteten, ging das Gespräch gleich in eine lebhafte Diskussion über.

    Insbesondere die Frage, wie man mit meinungsbetonten Medienbeiträgen umgehen sollte, beschäftigte die Schülerinnen und Schüler. Ziel sei oft, einen Beitrag durch Abstempeln oder Etikettieren von Menschen besser zu verbreiten, beklagten die Jugendlichen. Wenn man schlau sei, ließe man sich dadurch nicht aufhetzen, sondern akzeptiere sich gegenseitig auch in seiner Verschiedenheit, war ein Fazit der Schülerinnen und Schüler.

    „Auch ich bin nicht immer glücklich mit der Wahl mancher Journalisten, zum Beispiel wenn ich über die Zuwanderung von rumänischen Ärztinnen und Ärzten spreche und als Bildmaterial ein heruntergekommenes Wohnhaus gezeigt wird“, meinte Jutta Velte. „In unserem Staat ist die Freiheit ein sehr wichtiges Recht – nicht nur die Freiheiten des einzelnen, auch die Pressefreiheit ist ein sehr wertvolles Recht. Hier gibt es niemanden, der sich die Berichte vorlegen lässt und entscheidet, was gebracht wird“,  ergänzte Sven Wolf. „Mit einem kritischen Blick da heranzugehen, finde ich aber sehr gut.“

    „Wer die Wahrheit finden möchte, der sucht sie“, meinte einer der Schüler. „Es gibt verschiedene Journalisten und verschiedene Meinungen – man muss sich mehrere Journalistenbeiträge anhören und anschauen.“ Jutta Velte griff das auf und wies daraufhin, dass auch Leserbriefe, Kommentare und Beiträge in Netzwerken eine gute Möglichkeit seien, sich selbst zu Wort zu melden und verschiedene Meinungen zu einem Thema zu diskutieren.