SVEN WOLF

Schlagwort: investitionen

  • Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit unseren Änderungsanträgen für den Haushalt 2022 gehen wir die drängenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Wir wollen Bildungschancen der Kinder verbessern, die soziale Spaltung im Land bekämpfen und sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte auf einen sozialen Neustart in NRW.

    Dafür wollen wir unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Davon wollen wir etwa 200 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren. Denn eine sichere Versorgung vor Ort, gleicher Zugang zu Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen müssen im Mittelpunkt guter Gesundheitspolitik stehen.

    750 Millionen Euro wollen wir für Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur bereit stellen. Wir brauchen Pipelines statt Tanker, um unsere Industrie klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Das sichert langfristig gute Arbeitsplätze.

    Ebenso fordern wir die Fortsetzung des Programms ,Gute Schule‘ mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Ganztagsplätze. Guter Ganztag ist ein entscheidender Baustein für beste Bildung und Chancengleichheit. Chancengleichheit für alle Kinder ist eine Priorität, die wir im Haushalt 2022 setzen wollen. Wir wollen besonders dem Personalmangel in Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Ebenso setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung von 1000 Schulen in herausforderndem Umfeld ein. Wir wirken Ungleichheit effektiv entgegen, wenn wir dort mehr Mittel einsetzen.

    Darüber hinaus wollen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen. Diese soll den Wohnungsbau in NRW ankurbeln. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir die LWG dafür mit 500 Millionen Euro ausstatten. Davon sind 100 Millionen Euro für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Landespolitik endlich mehr für bezahlbares Wohnen tut.

    Es ist Zeit, den Investitionsstau in NRW zu lösen. In dieser Niedrigzinsphase ist es geradezu sträflich, die sich bietenden Möglichkeiten für ein Investitionsprogramm nicht zu nutzen.  Jetzt geht es darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und den sozialen Neustart zu beginnen.“

     

  • Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Foto: Foto: Malachi Witt auf pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und André Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

    Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

    Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

    Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

  • Die Zeit für Investitionen ist genau jetzt!

    Die Zeit für Investitionen ist genau jetzt!

    Foto: Thomas Wunsch

    INFO-20201216-Fortschritt-fuer-NRW

  • SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

    Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten, die Stadt Radevormwald 12.295,50 Euro.

    „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir die Städte unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

     

     

  • Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten.“ Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro. „Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden“, sagte Walter-Borjans. Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

    Die Steuereinnahmen liegen bei 53,7 Milliarden Euro und damit deutlich über den ursprünglich veranschlagten 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent. Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert. Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

    Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes. Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.

    Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen. „Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur“, sagte Minister Walter-Borjans. „Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an.

    Quelle: Pressestelle des Finanzministeriums

     

  • Haushalt 2016 beschlossen. Mehr Geld für Bildung und bezahlbaren Wohnraum

    Haushalt 2016 beschlossen. Mehr Geld für Bildung und bezahlbaren Wohnraum

    Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro.

    Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Römer betonte, dass es sich um eine historische Bewährungsprobe handelt. SPD und GRÜNE kümmern sich um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir verzichten aber nicht auf andere wichtige Investitionen. Wir investieren weiter in Bildung und „bezahlbaren Wohnraum“. 5.800 zusätzliche Lehrer werden eingestellt, der offene Ganztag wird weiter ausgebaut und die Kostenpauschale für Kitas steigen in den kommenden Jahren um 3 %.

    Die Landesregierung startet eine Initiative, mit der innerhalb weniger Jahre 120.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch die Finanzen der Städte und Gemeinden werde weiter gestärkt: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.“ Das Land sei stark, die Finanzen seien gesund. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sei in NRW weitaus realistischer als die Angst vor einem Abstieg. #machen_wir.

    Die Vorschläge der CDU haben wir abgelehnt. Die CDU wollte die Eltern zusätzlich belasten und schlug vor, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu streichen. Das hätte die Eltern in NRW zusätzlich belastet. Für uns gilt weiter: Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung – nach und nach – von der Kita bis zur Uni. Dafür setzen wir uns ein!

     

  • Remscheid erhält 231.840 Euro vom Land für die Förderung der schulischen Inklusion

    Remscheid erhält 231.840 Euro vom Land für die Förderung der schulischen Inklusion

    Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.

    Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Remscheid dabei mit 170.494 Euro für bauliche Investitionen und mit 61.346 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern. Die erstmalige Auszahlung erfolgt spätestens zum Februar 2015.

    Mit der Vereinbarung zwischen den Fraktionen des Landtags und den kommunalen Spitzenverbänden ist im letzten Jahr eine gute Lösung für die Flankierung der schulischen Inklusion gefunden worden. Die nunmehr vorliegenden Zahlen zeigen, dass das Land die Städte und Gemeinden auch bei der wichtigen Aufgabe der Integration behinderter Menschen nicht im Stich lässt und hierfür einen verlässlichen finanziellen Rahmen bereitstellt.“

  • Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Gibt man etwa das Stichwort ‚Jugend‘ ein, so erhält man nicht nur die Summen der Zuweisungen für die Jugendhilfe, sondern auch zum Beispiel Ausgaben für Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität, Übergangsmanagement im Jugendarrest, Jugend-Austauschprogramme mit anderen Ländern oder Öffentlichkeitsarbeit zum Jugendarbeitsschutz. Hier und da könnten die Begrifflichkeiten noch etwas bürgernäher und verständlicher sein, aber dahinter steckt natürlich auch eine komplexe Haushaltssystematik.“

    Haushaltgrafik auf der Website des Innenministeriums

    Am Mittwoch wurde der Etat für 2014 in den Landtag eingebracht. Der neue Haushalt ist auf konsequente Konsolidierung ausgerichtet, aber ohne auf zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik zu verzichten. Seit 2010 hat die Landesregierung die Neuverschuldung von 6,6 auf 2,4 Milliarden Euro abgebaut, also um fast 64 Prozent. Der Haushaltsentwurf 2014 hat ein Rekordvolumen von insgesamt 62,3 Milliarden Euro. Unter anderem plant die Landesregierung fast 20 Milliarden als Finanzspritze für die Kommunen. In Bildung und Wissenschaft sollen 25,5 Milliarden Euro investiert werden, also rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sogenannte frühe Bildung sind etwa zwei Milliarden Euro und damit 109 Millionen Euro mehr als 2013 geplant. Das Geld wird unter anderem für Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3-Plätzen ausgegeben. Der Etat 2014 wird der vierte Haushalt in Folge auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020.

  • Remscheid bekommt jetzt auch Unterstützung durch das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm

    Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben heute die neuen Regionalfördergebiete für den Zeitraum bis 2020 festgelegt. Neu aufgenommen in die Liste der Fördergebiete wurden auch Remscheid, Solingen und Wuppertal.

    „Damit können wir Mittel aus dem Fördertopf der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) erhalten. Wir haben immer gesagt, es kann bei der Verteilung der Mittel nicht nach Himmelsrichtung gehen, sondern es müssen einheitliche Kriterien zugrunde gelegt werden. Damit wird angemessen berücksichtigt, dass das Bergische Land zu den strukturschwachen Gebieten gehört.“

    Mit dem Programm sollen Investitionen von Unternehmen gefördert werden, die Arbeitsplätze schaffen, Projekte zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, z.B. im Tourismus, beim Breitbandausbau oder bei der Herrichtung von Gewerbe- und Industrieflächen.

    Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie Mittelstand und Handwerk

  • U3-Ausbau-Mittel kommen nach Remscheid

    U3-Ausbau-Mittel kommen nach Remscheid

    Sven Wolf
    Sven Wolf stimmte für die Gelder
    Trotz vorläufiger Haushaltsführung werde die Landesregierung nicht nur die Landesmittel für alle rund 117.000 beantragten Plätze im nächsten Kindergartenjahr bewilligen, sondern auch die Mittel für den weiteren U3-Ausbau.

    „Ich bin froh, dass die zugesagten Mittel auch ohne einen verabschiedeten Haushalt im Vorgriff gewährt werden“, so Sven Wolf, der als ehemaliger Landtagsabgeordneter für Remscheid die Bereitstellung der Gelder im Haushaltsentwurf mit befürwortet hatte. „Um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können, bedarf es eines weiteren massiven Ausbaus der U3-Plätze. Eine Verzögerung können wir uns als Stadt da überhaupt nicht leisten.“

    Wolf erinnerte daran, dass es in 2010 zu einem faktischen Bewilligungsstopp durch die Vorgängerregierung unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit gekommen war, der die Städte und Gemeinden in Planungsunsicherheit zurückließ. Damals hatte die rot-grüne Landesregierung mit einem Sofortprogramm Abhilfe geschaffen. Das in Angriff genommene Landesinvestitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen habe sich bezahlt gemacht: Nordrhein-Westfalen habe seitdem beim U3-Ausbau deutlich aufgeholt.

    „Für Remscheid sind damit die Landesgelder in Höhe von 492.384 Euro für 2012/2013 abrufbar.“