Schlagwort: Innenpolitik

  • „Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

    „Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen“

    Hartmut Ganzke: „Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.

    An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“

    Carsten Löcker: „Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihr Bahnhof kein bisschen einladend ist? Zur Mobilität der Zukunft gehört ein attraktives Angebot.  An kleinen und mittleren Bahnhöfen und Haltepunkten fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen, entsprechende Konzepte voranzutreiben. Die Bahnhofsaufsicht soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen. Zudem ist sie für das Erscheinungsbild und die Ordnung auf jeweils einem oder mehreren Bahnhöfen verantwortlich.

    Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben. Das sicherzustellen, ist eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen Vandalismusschäden und Vermüllung an den Stationen sofort beseitigen.  Nachahmungstäter werden weniger angezogen. Die Aufenthaltsqualität steigt. Wir verhindern, dass die Bahnhöfe zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen. Natürlich müssen wir die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausstatten. So können kleinere und mittlere Schäden schnell behoben werden – im Sinne der Fahrgäste.“

    Der vollständige Antrag der SPD-Landtagsfraktion findet sich hier.

  • Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD, würdigt Schnoors politische Verdienste wie folgt:

    „Die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors macht uns heute sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Wegbegleiter von uns gegangen. Herbert Schnoor kannte die nordrhein-westfälische Politik wie nur wenige andere. Er hat sozialdemokratische Bundes- und Landespolitik über Jahrzehnte geprägt.

    Bereits unter Ministerpräsident Heinz Kühn wurde Schnoor 1970 als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung in die Landesregierung berufen. Von 1975 bis 1980 leitete er sowohl unter Kühn, als auch unter Johannes Rau die Geschicke in der Staatskanzlei. Nachdem die SPD bei den Landtagswahlen 1980 die absolute Mehrheit erringen konnte, berief Rau Schnoor zum neuen Innenminister – ein Amt mit vielen Herausforderungen, das er für 15 Jahre erfolgreich prägen sollte. Bei den Landtagswahlen 1985 und 1990 gewann er im Düsseldorfer Norden das Direktmandat für den Landtag.

    Der Erhalt und der Ausbau unseres Rechtsstaats trieben Schnoor über all diese Jahre an. Er war zugleich ein entschiedener Gegner derjenigen, die die Eckpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen wollten. So trat er im Rahmen des Jugoslawienkrieges beherzt für die Rechte von Kriegsflüchtlingen ein und verstand es, dass rechter Terror bereits in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden muss. Bereits in den 1980er-Jahren lehnte er die von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann vorangetriebene Verschärfung des Demonstrationsrechts mit vollem Einsatz ab. Herbert Schnoors täglicher Einsatz für unsere Demokratie ist bis heute ein Vorbild für eine Innenpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

    Erst vor wenigen Wochen ist Herbert Schnoor 94 Jahre alt geworden. 57 Jahre davon war er Mitglied der SPD. Wir sind in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie.“