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  • Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen

    Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern in erster Linie: Sie können ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die zusätzlichen Kinderkrankentage zurückgreifen, wenn sie aufgrund der Pandemie ihre Kinder noch nicht wieder in die Kita geben wollen. Dazu müssen sie dann wieder ihren Erholungsurlaub nutzen.

    Außerdem hat Minister Stamp heute erneut die Frage unbeantwortet gelassen, wie es sich mit den Kita-Gebühren im Februar verhält. Rund zwei Drittel der Kinder sind im Februar nicht in der Kita gewesen und wurden durch ihre Eltern zu Hause betreut. Die Familien sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben effektiv zum Infektionsschutz beigetragen. Wir fordern daher schon lange die vollständige Erstattung der Kita-Gebühren auch für den Februar.

    In Kombination bedeuten der Wegfall von Lohnersatz durch die Kinderkrankentage und das erneute Erheben von Kita-Gebühren, dass Eltern aus finanziellen Gründen die wieder Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Dadurch dürften viele Kitas ab Montag wieder vollständig ausgelastet sein.

    Der Wiedereinstieg in den Regelbetrieb müsste zudem mit einer sinnvollen Teststrategie verbunden sein. Bereits seit Dezember des letzten Jahres sind Schnelltests für Kitas zugelassen. Die Landesregierung hat es jedoch verpasst, diese flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Um das Personal vor Ort und die Kinder zu schützen, müssen sie regelmäßig getestet werden. Zwar dürfen sich Erzieherinnen und Erzieher jetzt zwei Mal pro Woche testen lassen – dafür müssen sie aber meist zum Hausarzt. In der Zeit, in der diese geöffnet haben, betreuen die Erzieherinnen und Erzieher jedoch die Kinder. Durch mobile Teams könnte das Personal vor Ort getestet werden.

    Derzeit wird an der Zulassung von Selbsttests gearbeitet. Auch hier fehlt es der Landesregierung an Weitblick. Durch sogenannte Spucketests, die anderenorts schon eingesetzt werden, könnten Beschäftigte und Kinder schon vor Beginn der Betreuung auf Corona getestet werden.

    Kinder brauchen andere Kinder, und sie brauchen die frühkindliche Bildung. Dafür müssen wir die richtigen Voraussetzungen schaffen. Der Minister hat zwar ein Öffnungs-Szenario vorgelegt, für eine Schutzstrategie fehlt es hingegen an Konsequenz.“

  • Ministerin Steffens: Menschen mit HIV/AIDS brauchen unsere Unterstützung – 660 Neuinfektionen im vergangenen Jahr

    Ministerin Steffens: Menschen mit HIV/AIDS brauchen unsere Unterstützung – 660 Neuinfektionen im vergangenen Jahr

    Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

    Nach neuesten Schätzungen des Robert Koch-Instituts leben etwa 18.000 Menschen mit HIV/AIDS in Nordrhein-Westfalen. Etwa 660 Personen haben sich im letzten Jahr neu mit dem HI-Virus angesteckt (2012: rund 750). „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung. Angesichts dieser Zahlen und der immer noch weit verbreiteten Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und AIDS bleibt auch die vorurteilsfreie AIDS-Aufklärung unverzichtbar“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des diesjährigen Welt-Aids-Tages in Düsseldorf. „Viel zu oft glauben Jugendliche immer noch fälschlicherweise, AIDS sei heilbar. Deshalb dürfen wir  bei der Aufklärung und Prävention nicht nachlassen“, so Steffens weiter.

    Dank erfolgreicher Behandlungsmöglichkeiten hat sich die Lebensperspektive von HIV-Infizierten zwar deutlich verbessert. Die notwendige „Normalität“ im Umgang mit dieser chronischen Krankheit ist jedoch noch lange nicht erreicht. HIV und AIDS sind immer noch weitgehend ein gesellschaftliches Tabu. Mangelnde Kenntnisse und falsche Vorstellungen zu Übertragungswegen und Ansteckungsrisiken, aber auch Vorurteile im Zusammenhang mit einer unterschiedlichen sexuellen Orientierung führen auch heute noch dazu, dass Menschen auf Ablehnung stoßen, wenn sie sich zu ihrer HIV-Infektion bekennen.

    „Wir brauchen einen offenen und vorurteilsfreien Umgang mit dem Thema HIV und Sexualität in allen Lebensbereichen“, betonte die Ministerin. Im Kern geht es um die Förderung eines solidarischen und vorurteilsfreien Umgangs mit den betroffenen Menschen in ihren jeweiligen Lebenswelten.

    Das differenzierte und qualifizierte Beratungsangebot der AIDS-Hilfen und Gesundheitsämter tragen maßgeblich dazu bei, unbegründete Ängste und Unsicherheiten abzubauen und ein persönliches Ansteckungsrisiko durch anonyme und kostenlose HIV-Testung abzuklären.

    Mehr als zwei Drittel der HIV-positiven Menschen in NRW sind berufstätig. Für sie sind Ausgrenzung und berufliche Benachteiligungen Alltagsrealität, wenn sie sich dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen oder den Vorgesetzten anvertrauen. „Hier brauchen wir mehr Aufklärung und Unterstützung, um Menschen mit einer HIV-Infektion die uneingeschränkte Teilhabe auch am Arbeitsleben zu ermöglichen“, so die Ministerin. „Unser Ziel ist es, Netzwerke gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu knüpfen. Wir brauchen belastbare und tragfähige Bündnisse mit unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen aus allen Berufsfeldern, um nachhaltig erfolgreich zu sein“, so Steffens weiter. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass sich der in diesem Jahr auf der Grundlage einer Empfehlung der Landeskommission AIDS zusammen mit dem Unternehmen ThyssenKrupp angestoßenen Informationsoffensive noch viele Unternehmen und Institutionen aus NRW als Bündnispartner anschließen werden.

    Zur Förderung der Präventions- und Hilfeangebote im AIDS-Bereich stellt das Land rund 4,6 Millionen Euro zur Verfügung.

    Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums