Schlagwort: IG-Metall-Senioren

  • Diesmal klappte es dann auch mit dem Besuch der Plenardebatte

    Diesmal klappte es dann auch mit dem Besuch der Plenardebatte

    In der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten drehten sich viele Fragen um dessen neues Tätigkeitsfeld als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. „Was bringt das denn alles?“, wollte ein IG-Metaller wissen und ob sich denn dadurch etwas ändere.

    Sven Wolf erläuterte, dass es sich bei den Untersuchungsausschüssen um ein sehr wichtiges Parlamentsrecht handele. „Sozusagen das ’schärfste Schwert‘ des Parlaments. Es gelten dort Regeln wie bei Gericht“, so Wolf. „Wir studieren nicht nur Berge von Akten – in diesem Untersuchungsausschuss sind es rund 1100 Aktenordner – und suchen die Orte zur Begutachtung auf, sondern vernehmen auch Zeugen. Diese Zeugen müssen also wahrheitsgemäß aussagen wie bei einer Aussage vor Gericht.“

    Einige IG-Metall-Senioren äußerten Unmut darüber, dass Verantwortliche leider nicht immer zur Verantwortung gezogen werden könnten und die Kosten so manches Mal am Ende von allen Bürgern zu tragen wären. Sven Wolf erklärte, dass am Ende des Untersuchungsverfahrens ein Bericht an das Parlament abgegeben werde mit konkreten Empfehlungen, auf dessen Basis alle Abgeordneten gemeinsam zu Schlussfolgerungen kommen können. Sie könnten beispielsweise beschließen, eine Veränderung von Strukturen herbeizuführen, damit ähnliche Vorkommnisse wie etwa ein Ankauf von Liegenschaften ohne schlüssiges Konzept und zu überteuerten Konditionen sich nicht wiederholen könnten.

  • Wir können auch Politik in schwierigen Zeiten machen!

    Wir können auch Politik in schwierigen Zeiten machen!

    Wolf nutzte die Gelegenheit, eine Bilanz seiner nunmehr neunmonatigen Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen zu ziehen.

    Heiß diskutiert wurde während der mehrstündigen Veranstaltung über die Kommunalpolitik, die Rente mit 67 sowie die aktuelle Haushaltsdebatte. Sven Wolf bekräftigte, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit bis jetzt einen guten Weg gegangen sei und bis zum heutigen Zeitpunkt keine Abstimmung im Landtag verloren habe.

    Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden war ebenso ein Punkt, der den IG Metallern auf dem Herzen lag. „Der Bund muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen!“ sagte Sven Wolf im Hinblick auf das momentane Haushaltsdefizit von 95 Millionen Euro allein in Remscheid.

    Bezüglich der Rente mit 67 versicherte Wolf, dass es erst flexible Modelle für ältere Arbeitnehmer geben muss, bevor dieser Entwurf umgesetzt werden kann. „Wir müssen Arbeitspolitik machen, die für ältere Menschen geschaffen ist.“ Mit diesem Statement appellierte er an Politik und Unternehmen.

    Die anschließende Fragerunde gab den IG Metall-Senioren Gelegenheit, Fragen über den aktuellen Sachstand der Haushaltsdebatte und möglicher Neuwahlen zu stellen. Wolf entgegnete, dass man „im Mai einen verfassungskonformen Haushalt beschließen“ werde und es „keinen Automatismus“ für Neuwahlen gebe.

    „Die Regierung ist arbeitsfähig, das haben wir bewiesen!“ gab Wolf den Senioren zum Schluss mit auf den Weg.