SVEN WOLF

Schlagwort: Haushalt 2018

  • Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau

    Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau

    Das ergibt zum Beispiel der Wohnungsmarktbericht der NRW.bank aus dem Jahr 2016, der prognostiziert, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 400.000 neue Wohnungen in NRW entstehen müssen. Denn bezahlbares Wohnen besonders in den Regionen unseres Landes, die in den nächsten Jahren auch weiterhin stark wachsen, ist eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei hat die neue Landesregierung von der alten Regierung eine Spitzenposition im Ländervergleich übernommen. NRW war Spitze was die Förderungen von Wohnungen angeht. Dieser Spitzenplatz darf NRW nicht einfach verspielen. Das Signal im Haushaltsentwurf 2018 ist fatal und zeigt einmal mehr die soziale Kälte des Haushaltsentwurfs für 2018!

    Die Mittel für den öffentlichen Wohnraum sollen nunmehr jährlich um 300 Mio. Euro gekürzt werden. Damit entzieht die mitte-rechts Regierung diesem wichtigen Bereich in den nächsten fünf Jahren 1,5 Mrd. Euro. Geld das dringend gebraucht würde, um mehr neue und bezahlbare Wohnungen in NRW zu bauen. Wir haben als SPD diesen unsozialen Haushaltsentwurf abgelehnt, denn er verkennt die tatsächlichen Bedarfe und die Nöte der Menschen in den Ballungsräumen, die heute schon kaum eine bezahlbare Wohnung finden.

    Zu allem Überfluss will die neue Regierung nunmehr auch noch die Axt an den bestehenden Mieterschutz anlegen. Besonders in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in NRW ist das mehr als zynisch.

  • Wie sich Politik im Unternehmeralltag niederschlägt…

    Wie sich Politik im Unternehmeralltag niederschlägt…

    Besonders beeindruckend fand er die Teilnahme an der Fraktionssitzung und der anschließenden Debatte im Landtag über den Haushalt 2018. „Die beiden Tage mit Sven Wolf im Landtag fand ich sehr interessant und möchte diese Erfahrungen nicht missen“, lautet sein abschließendes Fazit.

    Zwei Tage begleitete er den Landtagsabgeordneten für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf in Düsseldorf am Rande des Plenums. Der Maschinenbau-Ingenieur und geschäftsführende Gesellschafter der Kuli Hebezeuge – Helmut Kempkes GmbH ist seit längerer Zeit auch nebenberuflich gesellschaftlich engagiert. Im Jahr 2016 war er Sprecher der Remscheider Wirtschaftsjunioren.

    Vieles in der Landespolitik drehte sich an den beiden Sitzungstagen im Landtag um die großen Linien – neben den Beratungen zum kommenden Haushalt 2018 auch die Initiativen mit plakativen Namen wie „Entfesselungspaket“, „Neue Gründerzeit“ oder „bürokratiefreies Jahr“.

    Die Ärgernisse und Hindernisse für den Unternehmeralltag stecken aber oft in den Details und kleinen behindernden Richtlinien und Vorschriften. Ein Beispiel gab der Unternehmer in der Diskussion der Wirtschaftsjunioren am Nachmittag mit Vertretern aller Fraktionen des Landtags zum Besten. Die Dokumentations- und Berichts­pflichten und die Schulungsanforderungen stünden zum Beispiel oft nicht im Verhältnis zu der tatsächlich erforderlichen Tätigkeit. So müssten Mitarbeiter, deren Fahrtätigkeit sich darin erschöpfte, in der Sackgasse vor dem Firmengelände die LKWs um 100 m zu versetzen, dennoch die regelmäßigen Schulungen absolvieren und lernen, „wie sich der Fernfahrer angemessen ernährt“. Dergleichen gebe es noch mehr. Solche Kritikpunkte müssten gesammelt und angegangen werden.

    Unternehmergeist bereits den Schülerinnen und Schülern nahezubringen und mehr wirtschaftliches Verständnis zu vermitteln – das war auch eine der Forderungen der Wirtschaftsjunioren. Aus den Antworten der Politiker wurde deutlich, dass die Differenzen eher darin bestanden, in welches Schulfach die Vermittlung solcher Kenntnisse integriert werden sollte – ob nun diese Inhalte im Rahmen eines neuen Fachs Wirtschaft oder im Rahmen der etablierten Fächer

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    unterrichtet werden sollten. Die Politik ihrerseits appellierte an die Unternehmerinnen und Unternehmer, noch stärker Kontakt zu den Schulen zu suchen, um ein gutes, lebensnahes Berufsvorbild für das Unternehmertum zu vermitteln.

    „Besonders sollten wir junge Menschen fit in Alltagsfragen machen“; betont Sven Wolf. „Beispielsweise: Was muss ich beachten, wenn ich meine erste Wohnung anmiete? Welche Rechte habe ich als Mieter? Welche Pflichten habe ich oder welche Versicherungen brauche ich schon als junger Mensch?

    Bei Gründungen in NRW gebe es viele gute Initiativen wie die Unterstützung von Startups. „Hier können wir auch vor Ort viel machen, etwa in der Unterstützung der Remscheider Gründerschmiede, bei der ich auch Mitglied bin“, so Wolf.

    „Es hat mich sehr gefreut, dass ich meinem ‚Schatten‘ Oliver Kempkes einen Einblick in meinen Alltag als Abgeordneter geben konnte“, resümiert Sven Wolf.