SVEN WOLF

Schlagwort: GGS Struck

  • „Es kann beim besten Willen niemand verstehen, weshalb Remscheid in dieser Situation immer noch gezwungen ist mehr als drei Millionen Euro für den Solidarpakt Ost aufzubringen!“

    Stärkungspakt Stadtfinanzen
    Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Die Landesregierung zwingt Remscheid und andere Kommunen dazu, tief greifende Streichkonzepte vorzulegen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur in den Städten und Gemeinden droht zu veröden, weil in Düsseldorf die Kommunen ohne Lobby darstellen. Beate Wilding brachte es in den drei gut besuchten Bürgerforen auf den Punkt, sie und ihre Amtskollegen fühlten sich häufig, wie die Fußabtreter der jeweiligen Finanzminister. In Remscheid wird der Maßnahmenplan offen mit den Bürgern diskutiert. Von vorneherein war klar, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte zu Beginn der Veranstaltungsreihe gesagt, die Bürger haben nun das Wort, die Politik werde gut zuhören, um die eigenen, schwierigen Entscheidungen vorbereiten zu können. Vertreter fast aller Remscheider Parteien und auch die Wählergemeinschaft besuchten die Veranstaltungen.

    Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid
    „Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen."

    „Im Gegensatz zur Nörgel CDU haben zahlreiche Mitglieder anderer Parteien, viele Mitglieder der Ratsfraktionen und Mitglieder aus allen Bezirksvertretungen an den Bürgerforen teilgenommen und aufmerksam zugehört. Bemerkenswert finde ich es schon, dass Frau Müller-Piepenkötter sich nicht ein einziges Mal in eines der Bürgerforen getraut hat“, sagt Sven Wolf beim Rückblick auf die drei Bürgerforen. „Auch für die Bürger ist klar: der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen in NRW liegt in Düsseldorf. Da blieben kritische Anmerkungen auch der beiden CDU-Beigeordneten in der Verwaltungsspitze an die Adresse der Landesregierung nicht aus. Das ist gut, denn hier geht es nicht um Parteibücher sondern um den Fortbestand unseres Gemeinwesens“, erläuterte der Remscheider Landtagskandidat Sven Wolf.

    Eine drohende Schließung der Jugendmusik- und Kunstschule, die Auflösung der Grundschulen in Goldenberg und Struck sowie der Verkauf des Freibades Eschbachtal werde von den Bürgerinnen und Bürgern scharf kritisiert, weil sie um die Lebensqualität unserer Stadt fürchten.

    „Es kann beim besten Willen niemand verstehen, weshalb Remscheid in dieser Situation immer noch gezwungen ist mehr als drei Millionen Euro für den Solidarpakt Ost aufzubringen. Jeder Cent dieser Summe wird durch Kredite finanziert und belaste mit den Zinsen künftige Generationen“, so Wolf. „Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen. In den vergangenen 15 Jahren hat Remscheid mehr als 60 Millionen Euro für den Aufbau Ost aufgebracht.“, erklärt SPD-Landtagskandidat Wolf.

    „Die finanzielle Leistungsfähigkeit Remscheids und der meisten Städte in NRW ist nicht nur erreicht sondern längst überschritten. Der Solidaritätspakt kann auf dieser Basis nicht länger fortgeführt werden. Solidarität bedeutet für mich, dass finanzstarke Städte für die finanzschwachen Städte einstehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu ermöglichen. Deshalb werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, den Solidarpakt der Wirklichkeiten in unserem Land anzupassen. Ich will keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr! Die neue Landesregierung muss hier im Interesse der Menschen in NRW eine Initiative im Bundesrat starten. Die Lichter in NRW dürfen nicht ausgehen“, fordert das langjährige Ratsmitglied Sven Wolf.

    Weitere Informationen zum Thema Kommunale Finanzen in Remscheid

  • CDU-Schulpolitik in der Mausefalle

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Da habe die Remscheider SPD die Katze aus dem Sack gelassen, mutmaßte CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter und reagierte auf die Forderung des Remscheider Kandidaten Sven Wolf eine weitere Gesamtschule in Remscheid zu errichten mit einer mehr schnell als recht zurechtgezimmerten Argumentationskette, wonach damit nun deutlich werde, weshalb die Verwaltung eine Prüfung der Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Gymnasien auf lange Sicht im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen habe. „Leider waren weder Frau Müller-Piepenkötter noch Jochen Siegfried bei den Bürgerforen anwesend, dann wüßten beide, dass der Schuldezernent bereits in einem der Foren ankündigte, dass es sich bei dem Vorschlag Zusammenlegung der innerstädtischen Gymnasien EMA und GBG um einen Prüfauftrag handelte, der bereits vom Tisch ist.“

    „Offenbar steckt die Schulpolitik der Remscheider CDU in einer Mausefalle, denn anders ist es nicht mehr zu erklären, wie Frau Müller-Piepenkötter und Herr Siegfried wild spekuliert um sich schlagen“, resümiert Sven Wolf die Reaktion des politischen Gegners und führt weiter aus: „Hier geht es doch nicht um Ideologien. Es geht hier um den Willen der Remscheider Eltern, die ihrem Kind auf einer der Gesamtschulen längeres, gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglichen wollen. Die unerträgliche hohe Zahl an Abweisungen an beiden Remscheider Gesamtschulen zeigt, es ist dringend an der Zeit eine dritte Gesamtschule anzupacken. Die Scheuklappen der CDU in dieser Diskussion lassen sich nur dadurch erklären, dass sie schulpolitisch in den 60er Jahren stecken geblieben sei.“ Dabei stehe die NRWCDU damit allein auf weiter Flur. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Landtag haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und wollen NRW wieder zu einem Spitzenplatz in der Schul- und Bildungspolitik verhelfen.

    „Die CDU sucht Angst bei den Menschen zu schüren. In der Gegenwart braucht es aber nicht Angst sondern Zuversicht in NRW, um mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die Türen für ein modernes, weltoffenes NRW mit Chancen für alle zu öffnen“, kommentiert Wolf die unbeholfene CDU-Attacke.

  • Die Gemeinschaftsgrundschulen Struck und Goldenberg müssen raus aus der Remscheider Spardiskussion

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Zur neuen landesweiten CDU Plakatkampagne erklärt Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen warnt auf großen Plakaten vor Schulschließungen für den Fall, dass sie nicht länger an der Macht bliebe. Das ist eine Angstkampagne im Stile Roland Kochs! In Wahrheit diskutieren wir in Remscheid und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber, Schulgebäude schließen zu müssen, weil das nötige Geld fehlt. Geld, das die von Jürgen Rüttgers geführte Regierung den Kommunen langsam entzogen hat, indem Einnahmen vorenthalten und Ausgaben aufgedrückt wurden.

     

    Die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht so davon abzulenken, dass sie kein bildungspolitisches Konzept hat. Sie ist die einzige im NRW-Landtag vertretene Partei, die am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Selbst ihr Koalitionspartner FDP hat erkannt, dass die Zeit der Schubladenschule, bei der die Zukunft der Kinder bereits mit neun Jahren vorsortiert wird, endgültig vorbei sein sollte.“

    Zugleich erinnerte Wolf daran, dass es die bildungspolitische Diskussion darauf konzentriere müssen, die Kommunen als Schulträger finanziell wieder so auszustatten, dass sie in der Lage sind eine moderne, zukunftsweisende Schulpolitik betreiben zu können.

    „Die Gemeinschaftsgrundschulen Struck und Goldenberg müssen raus aus der unserer Stadt vom Innenminister aufgezwungenen Spardebatte. Wir brauchen ein integriertes Schulentwicklungskonzept, das auch die veränderten Betreuungsbedarfe aufgreift. Für eine sichere Planung ist es sicherlich notwendig, die Schulbezirke wiedereinzuführen. Grundschule bedeutet: kurze Beine, kurze Wege. Dafür werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter einsetzen“, nimmt Wolf mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Schließung von Grundschulstandorten Stellung.

    „Ich will keine Schließung intakter Schulen, ganz im Gegenteil. Es kann doch nicht sein, das auch in diesem Jahr wieder mehr als 230 Schüler an den Gesamtschulen abgewiesen wurden. Remscheid braucht endlich die dritte Gesamtschule, um dem Elternwillen gerecht werden zu können! Dafür setze ich mich ein!“