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  • Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

    Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

    Foto: Danielle Schäfer

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das reiht sich so jetzt schon seit Langem Monat für Monat aneinander. Besserung ist nicht in Sicht. Jedenfalls hat Familienministerin Paul bisher nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, wie sie das Problem beheben will. Für die Kinder und ihre Eltern verheißt das nichts Gutes. Sie stehen immer wieder vor verschlossenen Türen und müssen die Kita ins Büro oder nach Hause verlegen. Das ist keine Lösung. Für alle Beteiligten bedeutet das nur Stress, und die Landesregierung schaut weiter zu.

    Die Fachkräftegewinnung ist der Flaschenhals schlechthin für die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Leider schrumpft dieser Flaschenhals gerade zu einem Nadelöhr. Nach Berechnungen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst sogar die Warteschleife.

    Ministerin Paul muss jetzt umgehend gegensteuern. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher entlasten, indem wir den Kitas kurzfristig mehr Geld und zusätzliches Personal geben. So kann die Qualität und der Anspruch der Beschäftigten gestärkt werden. Wir wollen einen Anreiz für den Beginn einer Ausbildung setzen, indem die Erzieherinnen-Ausbildung von Beginn an vergütet wird. Hier muss das Land kurzfristig die Kosten komplett übernehmen.

    Die Landesregierung muss aber auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung gesetzlich auf neue Füße zu stellen – weg von der Kindpauschale hin zu einer einrichtungsbasierten Finanzierung, die auch Funktionsstellen für das Personal ermöglicht. So bekämen die Kitas zudem mehr Planungssicherheit und vor allem ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.“

     

  • Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

    Foto: Jeremias Düring

    Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro.

    Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

    Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.

    Im NRW-Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

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    Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)