Schlagwort: gerecht

  • Zukunftskonferenz Gesundheit und Pflege „Maximal Mensch. Statt maximal Gewinn.“

    Zukunftskonferenz Gesundheit und Pflege „Maximal Mensch. Statt maximal Gewinn.“

    Die Lage unseren Krankenhäusern und Arztpraxen ist ernst. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten. Die Kapazitäten für Behandlungen in der Kinder- und Jugendmedizin sind viel zu gering. Der Personalmangel ist gefährlich für alle Seiten.

    In der Pflege sieht es ähnlich düster aus: Das Personal ist chronisch unterbesetz und deswegen überlastet. Pflegende Angehörige werden völlig vernachlässigt. Ein gut und flächendeckend ausgebautes ambulantes Pflegangebot? Fehlanzeige. Diese Realität hat eine Ursache: Fachkräftemangel.

    Diejenigen, die den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten, sind die Beschäftigten. Ihre Leistungen in nordrhein-westfälischen Pflegeheimen und Krankenhäusern sind überragend. Ihre Arbeitsbedingungen hingegen sind viel zu oft unterirdisch. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte arbeiten über Jahre am Rande ihrer Belastbarkeit – und darüber hinaus. Auch das nicht-medizinische Personal arbeitet am Limit, um das System irgendwie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das System funktioniert. Aber nur auf Kosten der Beschäftigten.

    Die Corona-Pandemie hat uns allen überdeutlich vor Augen geführt, wie notwendig Verbesserungen sind. Der Maßstab für unser Gesundheitssystem darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss eine gesunde Bevölkerung sein. Patientinnen und Patienten sind niemals Fallpauschalen – sondern Menschen. Nicht permanent genutzte Betten sind  keine Überkapazitäten – sondern Sicherheitsreserven für uns alle.

    Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind niemals nur ein Kostenfaktor – sondern ein Qualitätsmerkmal. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung muss zuerst garantieren, dass alle eine gute Behandlung bekommen. Hinzu kommt die bestmögliche  Vorsorge, gute  Versorgung und der Zugang zu modernen Therapien – unabhängig vom Einkommen und Wohnort.

    Zukunftskonferenz Gesundheit und Pflege: Anmeldung

  • Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht

    Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die Chance vertan, eine fortschrittlichere Rechtspolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionäre konnten nicht über ihren ideologischen Schatten springen und haben die von der SPD-Fraktion eingebrachte Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht abgelehnt. Damit verhindern CDU und FDP gerechte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.

    Der Verweis auf eine bloße Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts wird der Sache nicht gerecht. Nicht zuletzt der VW-Skandal hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, neue Wege in der Rechtspolitik zu gehen. Auch die Initiative der SPD-Fraktion, sich von externen Experten einen ganz neuen Vorschlag zur Sanktionierung von Unternehmen im Rechtsausschuss vorstellen zu lassen, wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

    Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge sorgen für mehr Verbindlichkeit und Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Unternehmen. Für uns ist das Thema damit nicht beendet. Wir werden die Debatte sowohl im Bund als auch im Land aufmerksam im Auge behalten.“

    „Besonders der international Vergleich ist hier wichtig. Heute schon können deutsche Unternehmen etwa in den USA mit zum Teil hohen Summen zur Verantwortung gezogen werden. Im Gegenzug können in Deutschland gegen US-Konzerne nur geringe Geldbußen verhängt werden. Außerdem hat sich besonders in den USA das dortige Sanktionsrecht in den letzten Jahren etabliert und nicht den befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen verursacht.“ ergänzt Sven Wolf