Meine Rede können Sie hier im Video verfolgen:
Schlagwort: Gemeinwohl
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Für die Vielen, nicht die Wenigen
- Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Politik für den sozialen Fortschritt für die Vielen.
- Die Landesregierung muss einen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik vollziehen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzukehren und ihre Interessen im Wandel zu vertreten.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW aufzulegen.
- In der Schul-und Kita-Politik muss wieder der Anspruch gelten: Kein Kind zurücklassen!
- Für die Kita-Politik gilt die Maxime: Bessere Förderung für Kinder, Entlastung für Erziehe-rinnen und Erzieher, Gebührenbefreiung für Eltern.
- In der Wohnungspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung.
- In der Klimaanpassungspolitik gilt es, den Menschen zu helfen und mehr Lebensqualität für die zu schaffen, die schon heute eine hohe Klima-und Umweltbelastung ertragen müssen.
- Die Demokratie in NRW wird nicht ausgehöhlt und die Stichwahlen bei Kommunalwahlen müssen erhalten werden.
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Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern!
Zu aktuellen Medienberichten über Cum-Ex-Geschäfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner:
„Das Ausmaß und die kriminelle Energie, mit der die Steuerzahler jahrelang um Milliarden Euro erleichtert wurden, ist erschreckend. Es zeigt auch, wie wichtig ein europaweiter Austausch ist, um solchen verbrecherischen Machenschaften das Handwerk zu legen.
Der Weg, den Norbert Walter-Borjans als Finanzminister geprägt hat, war genau der richtige. Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern, die dem Gemeinwohl schaden.
Wir werden als Landtagsfraktion daher nicht locker lassen: Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen an diesem Thema dran bleiben. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Umsetzung der beschlossenen länderübergreifenden Steuerberichterstattung großer Konzerne. Ein öffentlich zugängliches Berichtswesen soll offenlegen, wo Gewinne hin- und hergeschoben werden, um Steuern zu sparen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Landtag einbringen, um die Landesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen.
Es darf nicht wieder passieren, dass einige Banken Steuerschlupflöcher suchen, um Milliarden zu kassieren, die dann für wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur fehlen.“