So habe der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in der Haushaltsdebatte im Landtag selbst eingeräumt, dass es in dieser Richtung einen Wunsch der Eltern gibt und die CDU ihren Frieden mit der Gesamtschule geschlossen hat. (vgl. Plenardebatte vom 18.05.2011, Plenarprotokoll S. 3222)
Mit ihrer Argumentation, so Wolf, bewege sich die Remscheider CDU weit ab vom aktuellen Kurs der eigenen Partei in Düsseldorf.
Pressemitteilung der Remscheider CDU Fraktion im Wortlaut (Waterbölles)
Zur neuen landesweiten CDU Plakatkampagne erklärt Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen warnt auf großen Plakaten vor Schulschließungen für den Fall, dass sie nicht länger an der Macht bliebe. Das ist eine Angstkampagne im Stile Roland Kochs! In Wahrheit diskutieren wir in Remscheid und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber, Schulgebäude schließen zu müssen, weil das nötige Geld fehlt. Geld, das die von Jürgen Rüttgers geführte Regierung den Kommunen langsam entzogen hat, indem Einnahmen vorenthalten und Ausgaben aufgedrückt wurden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht so davon abzulenken, dass sie kein bildungspolitisches Konzept hat. Sie ist die einzige im NRW-Landtag vertretene Partei, die am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Selbst ihr Koalitionspartner FDP hat erkannt, dass die Zeit der Schubladenschule, bei der die Zukunft der Kinder bereits mit neun Jahren vorsortiert wird, endgültig vorbei sein sollte.“
Zugleich erinnerte Wolf daran, dass es die bildungspolitische Diskussion darauf konzentriere müssen, die Kommunen als Schulträger finanziell wieder so auszustatten, dass sie in der Lage sind eine moderne, zukunftsweisende Schulpolitik betreiben zu können.
„Die Gemeinschaftsgrundschulen Struck und Goldenberg müssen raus aus der unserer Stadt vom Innenminister aufgezwungenen Spardebatte. Wir brauchen ein integriertes Schulentwicklungskonzept, das auch die veränderten Betreuungsbedarfe aufgreift. Für eine sichere Planung ist es sicherlich notwendig, die Schulbezirke wiedereinzuführen. Grundschule bedeutet: kurze Beine, kurze Wege. Dafür werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter einsetzen“, nimmt Wolf mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Schließung von Grundschulstandorten Stellung.
„Ich will keine Schließung intakter Schulen, ganz im Gegenteil. Es kann doch nicht sein, das auch in diesem Jahr wieder mehr als 230 Schüler an den Gesamtschulen abgewiesen wurden. Remscheid braucht endlich die dritte Gesamtschule, um dem Elternwillen gerecht werden zu können! Dafür setze ich mich ein!“
