SVEN WOLF

Schlagwort: Fridays-for-Future

  • Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

    Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

    Meine Rede im heutigen Plenum:

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Herr Reul, das, was Sie hier gemacht haben, das kenne ich auch.

    Sie haben das Herrn Kutschaty gerade vorgeworfen und gesagt, wir würden uns jetzt schon ein paar Jahre kennen. Das machen Sie nämlich gerne. Sie stellen sich hier hin und sagen: Da sind Fehler gemacht worden, ich werde das aufklären.

    Aber ich kann immer noch nicht erkennen, dass Sie daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Sie tun immer so, als wären Sie hier Seiteneinsteiger in der Landespolitik. Sie sind der Innenminister dieses Landes. Tragen Sie die Verantwortung!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat man Minister Reul das nicht gesagt: Herr Minister Reul, Sie sind seit Ihrem Amtsantritt Verfassungsminister.

    Vielleicht sollten Sie diese Rolle für unser Land auch wahrnehmen.

    Ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ich habe Ihnen das schon mal sehr deutlich gesagt: Sie stehen hier in der Tradition von großen sozialdemokratischen und liberalen Innenministern. Und diese Rolle müssen Sie auch ausfüllen, unter anderem auch in der Nachfolge eines Innenministers, an dessen Tod wir vor wenigen Tagen gedacht haben, Herbert Schnoor. Herbert Schnoor hat zum Thema „Versammlungen“ gesagt: „Das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit

    des kleinen Mannes. Es darf weder durch Schadenersatzforderungen noch durch exzessives Tun des Gesetzgebers ausgehebelt werden.“

    Ich glaube, in dieser Tradition sollten wir auch über den Entwurf aus Ihrem Haus sprechen. Ich will noch mal erinnern, welche Demonstrationen es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat: die großen Friedensdemonstrationen, viele Proteste für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt, ganz aktuell, geht „Fridays for Future“ auf die Straße.

    Diese Demonstrationen haben uns in Nordrhein-Westfalen stark gemacht und haben uns nicht geschwächt. Wir sollten auch künftig solche Demonstrationen ermöglichen.

    Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen – und darauf waren wir alle gemeinsam auch stolz – ist mit schwierigen Lagen zurechtgekommen, weil unsere Polizei immer eine

    klare Strategie der Deeskalation gehabt hat. Diese Strategie hat sich bewährt. Auf diese Strategie ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und sind die Menschen in diesem Land auch stolz.

    Jetzt gibt es aber unterschiedliche Botschaften. Sie verlangen einen robusten Einsatz der Polizei. Die Polizei hat aber gute Erfahrungen mit Deeskalation gemacht. Diese unklaren Ansagen sind nicht gut für die Arbeit der Polizei in unserem Land.

    Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Samstag sind verunsichert.

    Gerade junge Menschen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gingen, die teilweise zum ersten Mal ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, sind verunsichert gewesen.

    Sie haben uns Sätze gesagt wie: Die Polizei macht, was sie will. – Das finde ich total ärgerlich. Wenn junge Menschen glauben, Polizei würde so arbeiten, dann müssen wir doch alle gemeinsam daran arbeiten, damit Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über solche Polizeieinsätze auch hier im Parlament diskutieren. Es ist unsere demokratische Polizei, die hier für uns den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigt.

    Sie haben, Herr Minister Reul, eben im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, was Ihnen noch zu langsam gegangen ist. Die 38 Minderjährigen, die über einen langen Zeitraum eingekesselt waren, da rauszuholen, hat Ihnen zu lange gedauert. Daran müssen wir arbeiten. Sie haben auch gesagt, da müssten wir Konsequenzen ziehen.

    Aber auf meine Frage „Wussten Sie denn im Vorfeld, wie viele junge Menschen bei dieser Demonstration erwartet werden?“ haben Sie gesagt: „Nein, das konnten wir nicht einschätzen, das wussten wir nicht.“ – Ich finde, das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Wenn junge Menschen zu einer Demonstration aufrufen, muss man sich von der Polizeitaktik darauf einstellen, dass viele junge Menschen, auch Minderjährige, dabei sind, damit man darauf entsprechend deeskalierend reagieren kann.

    Meine Damen und Herren, das Ganze hat natürlich auch was mit dem Versammlungsgesetz zu tun. Das ist gar keine Frage; denn die Menschen, die am

    Samstag auf die Straße gegangen sind, haben hier für die Versammlungsfreiheit demonstriert.

    Ich hatte immer den Eindruck: Diese Diskussion zwischen unserem Entwurf, den wir im November eingebracht haben, und Ihrem Entwurf soll gerne unter dem Radar und am besten ohne große Debatten laufen – zumindest habe ich die im Innenausschuss

    nicht wahrgenommen. Der Hauptausschuss hat sogar schon mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Votum abgegeben. Sie haben dem Entwurf ohne  Änderungen schon zugestimmt und ihn an den Innenausschuss zurückgegeben. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es große Diskussionen innerhalb der FDP gibt, diesen Entwurf zu verändern. Marc Lürbke hat bei der Einbringung unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes im November sehr deutlich gesagt: Warten Sie mal ab, da kommt von unserer Seite noch etwas, also ein von Ihnen, von der Koalition mit dem Innenminister abgestimmter Entwurf.

    Dann frage ich mich allerdings, was Ihre Kollegin Frau Strack-Zimmermann meint, wenn sie sagt, das sei doch der Entwurf von Herrn Reul aus dem CDU-Innenministerium. Klären Sie bitte diese unklaren Ansagen innerhalb der Koalition.

    Herr Löttgen, Sie haben das gestern in der Unterrichtung ja auch versucht. Sie haben ein Zerrbild unserer Gesellschaft gemalt. Sie haben gesagt: Da stehen die Feinde der Demokratie auf der Straße, und das ist alles ein bisschen wie in Weimar. – Das war das, was Sie gestern hier gesagt haben. Aber unsere Demokratie ist stark.

    Wenn jemand mit einer Meinung, die gegen unsere Demokratie gerichtet ist, auf die

    Straße geht, dann können wir, Herr Löttgen, als Demokraten gemeinsam auf die Straße zu einer Gegendemonstration gehen, zumindest wenn Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt, denn Sie wollen Gegendemonstrationen ja verbieten.

    Aber bis dahin lade ich Sie gerne ein, Herr Löttgen, dass wir gemeinsam auf die Straße für unsere Demokratie gehen und die Stimme erheben.

    Ihr Entwurf ist schlecht, und aus einem schlechten Entwurf kann man keinen guten Entwurf machen. Deswegen lassen Sie uns über unser Versammlungsfreiheitsgesetz diskutieren.

    Aber auch da gibt es einen Punkt, den ich meiner Fraktion nach der Demonstration am vergangenen Samstag zur Verbesserung vorschlagen werde, und zwar ein ganz klares Bekenntnis im Versammlungsgesetz: Die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 des Grundgesetzes ist sicherzustellen. – Das ist ein Verbesserungsvorschlag, den ich meiner Fraktion vorschlagen werden, damit auch diese Botschaft im neuen Versammlungsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen klar ist.

    Vielen herzlichen Dank.

     

  • Schülervertretung des GBG diskutierte mit Sven Wolf

    Schülervertretung des GBG diskutierte mit Sven Wolf

    Am Beginn des Gesprächs standen Fragen, wie man dazu kommt, Abgeordneter zu werden und wie im Landtag gearbeitet wird. Dann nahm das Thema Demokratie und Regierungsbildung wegen der Vorgänge in Thüringen einen großen Raum in der Diskussion ein. Die Schüler wollten die persönliche Meinung des Abgeordneten hören.

    „Ich befand mich grad auf dem Rückweg von einem Polizeikongress, als ich die Meldungen am Mittwoch gesehen habe“, erzählte Sven Wolf. „Ich war entsetzt und habe eine geraume Zeit darüber nachgedacht, was es für mich persönlich bedeuten würde, wenn sich eine Entwicklung wie zur Zeit der Übernahme des Faschismus in Deutschland wiederholen würde. Ich habe eine gute Erinnerung an  Familienerzählungen und es hat etwas sehr Beklemmendes, sich das zu vergegenwärtigen. Dazu darf es nie wieder in Deutschland kommen. Solche aktuelle Ereignisse haben immer Vorrang und bringen auch schon einmal den Tagesablauf eines Abgeordneten durcheinander“, betonte Sven Wolf.

    Das war auch am letzten Freitag der Fall, denn direkt nach dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern versammelten sich vor dem Landtag Demonstrantinnen und Demonstranten – darunter Gewerkschaften und Kirchen und auch die Landtagsabgeordneten mehrerer Fraktionen.

    Fridays for future

    Wichtig war es den Schülerinnen und Schülern, zu wissen, was mit den Forderungen der Initiative „Fridays for future“ passiert. „Am Anfang war das überall Thema, aber jetzt hört man nichts mehr davon. Passiert da denn was?“, wollten die Jugendlichen wissen.

    „Das ist in vielen Ausschüssen des Stadtrats beraten worden“, berichtete Sven Wolf. „Die 10 Punkte sind ein gutes Vorbild für andere Städte und Gemeinden, weil sie nicht nur abstrakte Zielbeschreibung sind, sondern sehr konkret. Und sie umfassen sogar Punkte, die statt von der Stadtverwaltung zum Beispiel von den Eltern beizutragen sind – Stichwort: Eltern-Taxis. Bei manchen Punkten wie den Wasserspendern, erschließt sich mir selbst nicht, warum das so eine lange Diskussion ist. Oft geht es darum, die Kosten in den städtischen Haushalt einzuplanen oder in zukünftigen Ausschreibungen zu berücksichtigen.“

    Der Abgeordnete berichtete, was zu einzelnen Punkten von der Stadtverwaltung an den Stadtrat zurückgemeldet wurde, und gab einen Überblick über die Umweltpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, das sich im Jahr 2011 im Dialog mit vielen Beteiligten auf den Weg gemacht hatte, um das erste Klimaschutzgesetz eines  Bundeslandes im Jahr 2013 zu verabschieden.

     

     

  • Rosanna Düring vom THG beim Jugendlandtag 2019

    Rosanna Düring vom THG beim Jugendlandtag 2019

    In diesem Jahr feiert der Jugend-Landtag NRW sein zehnjähriges Jubiläum. Die Oberstufenschülerin des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Rosanna Düring, ist die erste Jugendliche aus Radevormwald, die den Landtagsabgeordneten Sven Wolf in Düsseldorf vertreten wird. Am vergangenen Samstag trafen sich die beiden auf dem Markplatz der Stadt, um sich über Politik und die bevorstehenden Aufgaben im Jugendparlament auszutauschen.

    „Es freut mich, dass mich in diesem Jahr Rosanna Düring beim Jugend-Landtag vertreten wird. Am Samstag durfte ich in einem langen und spannenden Gespräch erleben, wie sich Rosanna mit unglaublicher Energie und vielen frischen Ideen auf die Tage in Düsseldorf freut. Rosanna besucht das THG in Radevormwald und beteiligt sich dort unter anderem an der Leitung des europaweiten Projektes ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘“, sagte Sven Wolf.

    Auch Rosanna Düring freut sich schon auf die Arbeit und vor allem auf den Austausch mit ihren Parlamentskolleginnen und -kollegen. „Die Sprache ist das wirkungsvollste Mittel, das wir haben. Gerechtigkeit ist mir sehr wichtig. Deshalb finde ich, dass wir dieses Mittel auch einsetzen müssen, wenn uns etwas stört.“, sagte die Schülerin. Besonders die Themen Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, aber auch der Klimaschutz liegen ihr sehr am Herzen. Nach dem Abitur möchte sie deshalb gerne Jura studieren.

    Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt – der diesjährige wird vom 4. bis zum 6. Juli stattfinden. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2200 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers bzw. einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

    Auch der zehnte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen – dabei legen sich die Jugendlichen bis zum 11. Juni auf 3 von 10 Themen fest. Man darf aber gespannt sein, was darüber hinaus an spannenden Themen für eine aktuelle Stunde beantragt oder als Eilantrag eingebracht werden. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden dem Hauptausschuss des realen Parlaments anschließend zur Weiterbearbeitung gegeben.

    „Im Gegensatz zu den verständnislosen Reaktionen vieler Älterer auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen, an denen auch ich in Remscheid und Wuppertal teilgenommen habe, ist der Jugend-Landtag ein gutes Signal dafür, dass die Jugend ernst genommen wird.“, sagte Rosanna Düring.