„Ich fürchte, mit einer tatkräftigen und umfangreichen Unterstützung seitens des Landes können wir nicht rechnen. Vielmehr klingt es so, als ob das Ministerium bereits vorbeugend Argumente aufzählt, warum es schwierig werden könnte, dem Förderantrag stattzugeben. Im Einsatz für die Sportstätten Remscheids erhoffe ich mir von einer Landesregierung mehr.“
Die Stadt Remscheid hat für die Sanierung 13 Millionen Euro Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt.
„Aus meiner Sicht leistet das Schwimmbad nicht nur einen hervorragenden Beitrag für die sportlichen Schwimmfähigkeiten der Remscheiderinnen und Remscheider, sondern auch zur sozialen Integration im Quartier.
Ich kann nur hoffen, dass das Ministerium bei seiner Bewertung der Förderfähigkeit zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird. Das Freibad Eschbachtal ist seit Jahrzehnten für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Sportstätte und muss das auch bleiben – dazu ist es unerlässlich, dass es technisch auf den aktuellen Stand gebracht wird.“
Mit gutem Beispiel gehen andere Länder und der Bund voran. So hat Bayern mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung einen gezielten Fördertopf entwickelt, um das Schwimmbadsterben zu beenden. Der Bund hat in gleicher Weise erneut Fördermittel bereitgestellt, um die sich Remscheid bereits im vergangenen Jahr beworben hat. Die Landesregierung des größten Bundeslandes sollte sich überlegen, diesen Vorbildern zu folgen, um Schwimmbäder nicht weiter trocken fallen zu lassen.
Michael Büddicker, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion begleitete mich und wir waren uns einig: Wir brauchen ein Konzept „Freibad Eschbachtal 2021“, denn auch in diesem Jahr genossen fast 26.000 Menschen den Sommer im Freibad. Vergleichsweise wenig, weil die Umwälzpumpen derzeit nur 1500 Besucher pro Tag zulassen. Mit neuer und nachhaltiger Technik und moderner und frischer Gestaltung wollen wir das Bad fit für die Zukunft machen. Denn wir brauchen unser Freibad!
Bereits Anfang August beantragte die SPD Ratsfraktion ein Konzept mit Kosten und Zeitplan, um das Bad für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Mit der vorzeitigen Beendigung der Badesaison ist dieser Antrag leider noch aktueller geworden.
Stadt kündigte gestern die vorzeitige Schließung an
Die Stadt Remscheid hatte gestern angekündigt, dass das Bad bereits acht Tage vor dem regulären Saisonende schließen muss. Die Stadt folgte damit den Empfehlungen eines Gutachters, der seit dem 19.08. die Funktionsfähigkeit von Filter- und Anlagentechnik des Freibades überprüfte. Oberstes Ziel der Stadt ist es, im kommenden Jahr den Badbetrieb im Freibad Eschbachtal wieder sicherzustellen. In seiner ersten Einschätzung rät der Gutachter dazu, den Badebetrieb vorerst einzustellen. Die technischen Mängel, die er am Pumpen- und Filtersystem ausgemacht hat, sind erheblich und können nicht kurzfristig behoben werden.
Außerdem teilte die Stadt mit, deswegen könne der für Samstag, 31. August, geplante Kindertriathlon Eisenmännchen auf dem Freibadgelände nicht stattfinden. Der Schiffsparade (07./08.09.) und dem anschließenden Hundeschwimmen stehe allerdings nichts entgegen.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz erklärte: „Ich bedauere sehr, den Schritt der Schließung zum Saisonende gehen zu müssen. Das auch mit Blick auf das bevorstehende Wochenende, für das im Bergischen gutes Wetter vorhergesagt wird. Die technischen Probleme können so kurzfristig nicht sicher behoben werden. Gemeinsam mit allen Beteiligten habe ich das Ziel vereinbart, für die nächste Saison alle Voraussetzungen für den Badebetrieb zu schaffen. Die ersten Arbeiten hierfür werden im September mit dem Austausch des Ventils im Schwallbecken beginnen.“
„Die Antwort ist nicht befriedigend. Landesregierung ‚strebt‘ einen Baubeginn Ende 2017 an. Mehr auch nicht. Warum es zu den wiederholten Verzögerungen in der Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligen Behörden kommt, bleibt in der Antwort auf meine kleine Anfrage im Unklaren. Das sind leider keine klaren Worte auf die jahrelange und ständige Bitte der Anwohner im Eschbachtal nach einem zweiten Regenrückhaltebecken.“
Nach den Überschwemmungskatastrophen 2007 und 2013 im Freibad Eschbachtal wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass die Entwässerungssituation in diesem Bereich verbessert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid, besonders der Förderverein Freibad Eschbachtal, fordern seit Jahren die Realisierung eines zweiten Rückhaltebeckens an der Autobahn A1 im Eschbachtal.
Die Landesregierung zwingt Remscheid und andere Kommunen dazu, tief greifende Streichkonzepte vorzulegen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur in den Städten und Gemeinden droht zu veröden, weil in Düsseldorf die Kommunen ohne Lobby darstellen. Beate Wilding brachte es in den drei gut besuchten Bürgerforen auf den Punkt, sie und ihre Amtskollegen fühlten sich häufig, wie die Fußabtreter der jeweiligen Finanzminister. In Remscheid wird der Maßnahmenplan offen mit den Bürgern diskutiert. Von vorneherein war klar, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte zu Beginn der Veranstaltungsreihe gesagt, die Bürger haben nun das Wort, die Politik werde gut zuhören, um die eigenen, schwierigen Entscheidungen vorbereiten zu können. Vertreter fast aller Remscheider Parteien und auch die Wählergemeinschaft besuchten die Veranstaltungen.
„Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen."
„Im Gegensatz zur Nörgel CDU haben zahlreiche Mitglieder anderer Parteien, viele Mitglieder der Ratsfraktionen und Mitglieder aus allen Bezirksvertretungen an den Bürgerforen teilgenommen und aufmerksam zugehört. Bemerkenswert finde ich es schon, dass Frau Müller-Piepenkötter sich nicht ein einziges Mal in eines der Bürgerforen getraut hat“, sagt Sven Wolf beim Rückblick auf die drei Bürgerforen. „Auch für die Bürger ist klar: der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen in NRW liegt in Düsseldorf. Da blieben kritische Anmerkungen auch der beiden CDU-Beigeordneten in der Verwaltungsspitze an die Adresse der Landesregierung nicht aus. Das ist gut, denn hier geht es nicht um Parteibücher sondern um den Fortbestand unseres Gemeinwesens“, erläuterte der Remscheider Landtagskandidat Sven Wolf.
Eine drohende Schließung der Jugendmusik- und Kunstschule, die Auflösung der Grundschulen in Goldenberg und Struck sowie der Verkauf des Freibades Eschbachtal werde von den Bürgerinnen und Bürgern scharf kritisiert, weil sie um die Lebensqualität unserer Stadt fürchten.
„Es kann beim besten Willen niemand verstehen, weshalb Remscheid in dieser Situation immer noch gezwungen ist mehr als drei Millionen Euro für den Solidarpakt Ost aufzubringen. Jeder Cent dieser Summe wird durch Kredite finanziert und belaste mit den Zinsen künftige Generationen“, so Wolf. „Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen. In den vergangenen 15 Jahren hat Remscheid mehr als 60 Millionen Euro für den Aufbau Ost aufgebracht.“, erklärt SPD-Landtagskandidat Wolf.
„Die finanzielle Leistungsfähigkeit Remscheids und der meisten Städte in NRW ist nicht nur erreicht sondern längst überschritten. Der Solidaritätspakt kann auf dieser Basis nicht länger fortgeführt werden. Solidarität bedeutet für mich, dass finanzstarke Städte für die finanzschwachen Städte einstehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu ermöglichen. Deshalb werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, den Solidarpakt der Wirklichkeiten in unserem Land anzupassen. Ich will keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr! Die neue Landesregierung muss hier im Interesse der Menschen in NRW eine Initiative im Bundesrat starten. Die Lichter in NRW dürfen nicht ausgehen“, fordert das langjährige Ratsmitglied Sven Wolf.
