SVEN WOLF

Schlagwort: Fördermittel

  • Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Bei der Haushaltsberatung im Land geht es nicht nur um Zahlen. Jede Kürzung im Land hat eine konkrete Geschichte und ein Gesicht vor Ort. Daher habe ich alle Träger gebeten, mir zu berichten, welche Auswirkung die Streichungen der Landesregierung vor Ort konkret haben.

    Das Gespräch mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen der Trägergemeinschaft KOMM-AN hat mich besonders bewegt. Ihre Wut, ihre Enttäuschung ist verständlich. Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam stark machen, damit dieser Kahlschlag nicht kommt.

    Alle sind hier in großer Sorge. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Organisationen und Vereinen, deren Aufgabe es ist, zu helfen und Menschen zu begleiten. Denn viele Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen, um unser Miteinander und unsere Regeln in unserer Stadt zu lernen. Wenn hier Beratungsangebote und Projekte wegfallen, geht vieles zu Bruch, was sich später nicht mehr wieder kitten lässt. Dann ist das Angebot einfach nicht mehr da. Dann sind die Menschen nicht mehr da, die darin kompetent sind.

    Das betrifft Nachhilfe und Unterrichtskurse, Möglichkeiten der Begegnung wie Frauencafés, Sprachcafés und Spielenachmittage und auch Fortbildung für Ehrenamtliche, also Unterstützung für die Unterstützer. Hier geht es auch um Sachkosten und Mietzuschüsse, ohne die es keine Räume für Angebote und keine Materialien zum Verteilen oder Spielen gibt.

    Die Landesregierung will in NRW-Weit insgesamt 7 Millionen bei den KOMM-AN-Fördermitteln ersatzlos streichen. Wir haben am letzten Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

    Auch der Integrationsrat in Remscheid hat in seiner Resolution Alarm geschlagen und warnt besonders bei Kürzungen bei den Hilfen für geflüchtete junge Menschen.

    Hass und Hetze nehmen zu, daher brauchen wir mehr Zusammenhalt. Jetzt dort zu sparen, wo Vorurteile abgebaut werden, ist absolut falsch. Wir brauchen diese Netzwerke. Zugewanderte und Alteingesessene wachsen in Remscheid gut zusammen, weil es viel Unterstützung gibt. Das Ehrenamt baut hier stabile Brücken zwischen Kulturen und Menschen. Das ist ein Pluspunkt für unser Remscheid als eine Stadt mit Vielfalt, wo viele Nationalitäten im Alltag gemeinsam tüchtig und kreativ unser Stadtleben gestalten. Das soll auch so bleiben.

    Letzte Woche demonstrierten bei uns in Düsseldorf 32.000 Menschen lautstark gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden gegen die geplanten Sozialkürzungen. „NRW bleib sozial!“ mahnten sie. Dem können wir uns nur alle anschließen! Da waren viele aus der Trägergemeinschaft KOMM AN NRW dabei.

  • SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

    Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten, die Stadt Radevormwald 12.295,50 Euro.

    „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir die Städte unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

     

     

  • Radevormwald erhält Fördermittel zum Breitbandausbau von Bund und Land

    Radevormwald erhält Fördermittel zum Breitbandausbau von Bund und Land

    Ich hoffe, dass Radevormwald die Mittel schnell und zügig einsetzen kann. Denn die Zukunft heißt auch, dass es in jedem Ort unseres Landes und an allen Schulen und Bildungseinrichtungen Breitbandanschluss geben muss, wenn wir den digitalen Anschluss nicht verlieren wollen.

    Für Schülerinnen und Schüler geht es dabei nicht nur um die Handhabung digitaler Anwendungen, sondern auch um selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Handeln im Internet, einen sicheren Umgang mit ihren Daten und kritische Medienkompetenz. Dafür muss zunächst eine leistungsfähige technische Infrastruktur an unseren Schulen sichergestellt werden.

  • Radevormwald erhält über 1 Millionen Euro Landesmittel

    Radevormwald erhält über 1 Millionen Euro Landesmittel

    „Bereits in meinem ersten Gespräch in Rade hatte mich Bürgermeister Johannes Mans auf dieses einmalige Projekt aufmerksam gemacht. Bemerkenswert ist hier die Verbindung zwischen der größten Grundschule in Rade und einem Kindergarten. Dazu kommt ein Begegnungsraum für Jugendliche und junge Erwachsene, der zwischen dem Gebäude des Familienbüros und dem vorhandenen Grundschulgebäude errichtet werden soll. Insgesamt dient dies der interkulturellen Kommunikation. Gerne habe ich mich für Rade einspannen lassen und bei Minister Groschek für das Projekt geworben.“

    Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 545.650 Euro für die Begegnungsstätte mit Vorplatz und 480.820 Euro für die Kindertagesstätte an der Grundschule Stadt zur Verfügung gestellt.

    Der NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), hat heute die Förderzusagen für Quartiersmaßnahmen in benachteiligten Stadtquartieren für das Jahr 2017 durch das Land bekanntgegeben.

    „Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

    Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

    Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.