Schlagwort: Flutkatastrophe

  • Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

    Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

    Am heutigen Mittwoch besucht Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom Hochwasser betroffene Gebiete in Kall-Urft, Bad Münstereifel, die Steinbachtalsperre und Euskirchen-Schweinheim. Im Gespräch mit Betroffenen geht es unter anderem um den Wiederaufbau und um weiterhin notwendige Unterstützung.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Auch nach einem Jahr machen uns die Hochwasserkatastrophe und ihre schrecklichen Folgen tief betroffen. 49 Menschen in NRW sind gestorben, Tausende haben ihr Hab und Gut verloren. Die Zerstörungen waren schier unendlich und kaum zu begreifen. Eingestürzte und kaputte Häuser, nicht wiederzuerkennende Dörfer und überall Schlamm, Unrat und Verwüstung. Gerade jetzt sind unsere Gedanken bei allen, die diese Naturkatastrophe so hart getroffen hat. Für sie ist dieser Jahrestag ein Tag schrecklichster Erinnerungen. Was sie erleben mussten, hat das ganze Land im Mark erschüttert und eine beispiellose Hilfsbereitschaft von Politik und Gesellschaft nach sich gezogen. Diese Extremsituation hat auch gezeigt, was NRW so stark macht: Die Menschen, die anpacken und füreinander da sind. Aber der Wiederaufbau ist vielerorts lange nicht abgeschlossen. Viele leiden zudem unter der psychischen Belastung des Erlebten. Sie alle dürfen wir nicht alleine lassen. Allen Betroffenen gilt daher weiter unsere volle Solidarität.

    Bei Besuchen in den Hochwassergebieten zeigt sich, dass die tiefen Spuren nach wie vor sichtbar sind. In Euskirchen-Schweinheim sind Häuser weiter nicht bewohnbar und einsturzgefährdet. In Kall-Urft ist die Bahnstrecke Köln-Trier weiter gesperrt. Die Katastrophe wirkt nach. Das Land muss die Menschen beim Wiederaufbau effektiv und niederschwellig unterstützen. Leider sind die Antragsverfahren für Hilfen immer noch zu bürokratisch, zeitaufwändig und nervenaufreibend organisiert. Diese Hürden muss die Landesregierung endlich abbauen.

    Auch politisch ist das Hochwasser noch nicht bewältigt. Den Landtag werden die schlimmen Ereignisse der Katastrophe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter beschäftigen. Aus dieser Aufklärungsarbeit müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Wir müssen den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen organisatorisch und technisch auf den besten Stand bringen. Darüber hinaus müssen wir den Bevölkerungsschutz ausbauen. Dafür braucht es Material und – fast noch wichtiger – Menschen, die gut ausgebildet sind und für ihre Arbeit wertgeschätzt werden.

    Der Opfer der Hochwasserkatastrophe werden wir am morgigen Donnerstag in einem Gottesdienst gedenken. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen wir allen Hinterbliebenen der Verstorbenen und den Betroffenen des Hochwassers zeigen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen. Das gilt ein Jahr nach der Katastrophe und das gilt auch in Zukunft.“

  • Im Krisenfall bleibt die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück

    Im Krisenfall bleibt die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück

    Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen vom 14. und 15. Juli 2021 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit der heutigen Sitzung hat die Aufarbeitung der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Antworten des Innenministers waren unzureichend, viele Fragen sind weiter offen. Allerdings schiebt Innenminister Reul die Verantwortung auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. Dabei verfügt das Land über Möglichkeiten, um sowohl die Bevölkerung selbst zu warnen. Warum die Landesregierung davon keinen Gebrauch gemacht hat, wurde heute nicht beantwortet. Auch die Frage, weshalb die Landesregierung den Krisenstab angesichts der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes nicht aktiviert hat, blieb unbeantwortet. Die Informationslage war unmittelbar vor der Katastrophe eindeutig. Warum trotzdem so viele Menschen von der Situation überrascht wurden, konnte in der heutigen Sitzung nicht geklärt werden.

    Das Land darf die Kommunen bei der Bewältigung einer Naturkatastrophe wie dieser nicht alleine lassen. Hier bleibt das Land hinter seinen Möglichkeiten zurück, das wurde im Laufe der Sitzung deutlich. Auch die Kommunikation zwischen den einzelnen Ministerien – vor allem zwischen dem Innen- und dem Umweltministerium – hat laut Minister Reul nicht stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen das Vertrauen in den Staat nicht verlieren.

    Wichtig ist, dass wir jetzt vor Ort helfen. Dafür schlagen wir einen landeseigenen Wiederaufbaufonds vor. Um vor allem die Infrastruktur in den betroffenen Regionen schnellstmöglich wieder aufbauen zu können, müssen jetzt beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren her. Das gilt aus unserer Sicht auch für Hochwasserschutzmaßnahmen. Außerdem müssen die Soforthilfen auch für Vereine, Verbände und Organisationen ausgeweitet werden.“