SVEN WOLF

Schlagwort: Flüchtlingspolitik

  • Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg

    Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg

    „Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

    Alle Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass es einer übergeordneten Strategie zur Integration bedarf – für die mit dem Integrationsplan ein entscheidender Grundstein gelegt wurde. Wir hinterlassen der neuen Landesregierung mit den Kommunalen Integrationszentren eine bundesweit einmalige integrationspolitische Infrastruktur. Wir haben gemeinsam mit der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft ein einzigartiges Landesgewaltschutzkonzept auf den Weg gebracht und die Zahl der landesweiten Servicestellen für Antidiskriminierung von 5 auf 13 Stellen ausgebaut. Mit den Erfahrungen, die seit der Umsetzung des Integrationsplanes gemacht wurden, muss dieser Weg fortgeführt und weiterentwickelt werden.

    Daran werden wir im Rahmen der parlamentarischen Arbeit anknüpfen und weiter Ideen und Konzepte für eine erfolgreiche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung stellen. Der zukünftige Fokus muss dabei auf die Integration in Arbeit gelegt werden.“

     

  • Vom Flüchtling zum Nachbarn – unser Integrationsplan für NRW

    Vom Flüchtling zum Nachbarn – unser Integrationsplan für NRW

    Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.

    Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.

    Hierfür haben wir Eckpunkte für unseren umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir wollen Sie einbeziehen in diese Diskussion und Ihre Meinungen und Erfahrungen in unsere Arbeit einfließen lassen.

    Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern!

    Infos zur Veranstaltung

  • Sven Wolf: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“

    Sven Wolf: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“

    „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

    145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

    „Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Sven Wolf. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

    Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert der Landtagsabgeordnete und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

    „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Remscheid bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes voraussichtlich 233.800 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt nach vorläufiger Rechnung 549.430 Euro. Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so Sven Wolf.

  • Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik

    Norbert Römer: „Wir haben bei dem Flüchtlingsgipfel in Essen versprochen, dass wir den von Krieg und Vertreibung bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen. Dieses Versprechen lösen wir ein. Mehr noch: Wir gehen weit über die dort getroffenen Zusagen hinaus und verdoppeln die Hilfsmittel in der Summe.“

    Reiner Priggen: „Wer verfolgt wird, traumatisiert wurde und unsere Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir sorgen für angemessene Unterkünfte, wir verbessern die Betreuung sowie die Gesundheitsversorgung und gerade auch die Instrumente für die Integration der Kinder werden wir stärken.“

    Die Maßnahmen im Überblick:

    1. Das Land erhöht die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro. Sie steigt von 143 Millionen auf 183 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von 22 Prozent.
    1. Das Land richtet einen Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Millionen Euro ein. Damit sollen Kommunen in den Fällen unterstützt werden, in denen sie besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben. Das Land setzt sich darüber hinaus auf Bundesebene dafür ein, dass Krankheitskosten für Flüchtlinge künftig vom Bund übernommen werden.
    1. Das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen. Sie werden um 3,5 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro erhöht. Mit diesen Mitteln wird das Beratungsangebot in den Landeseinrichtungen ausgebaut. Gewährleistet werden damit eine individuelle Beratung der Flüchtlinge zum Asylverfahren und eine bedarfsgerechte psychosoziale Beratung für Flüchtlinge, die durch Ereignisse in ihren Heimatländern oder auf ihrer Flucht traumatisiert wurden. Außerdem werden mit diesen Mitteln Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert, damit Flüchtlinge in Zukunft in jeder Einrichtung einen Ansprechpartner haben, den sie informieren können und der sich kümmert, wenn vor Ort etwas nicht optimal läuft.
    1. Durch die steigenden Flüchtlingszahlen erhöht sich auch der Aufwand für Betreuung und Aufsicht in der Verwaltung erheblich. Das Land wird daher den Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bei der Bezirksregierung Arnsberg personell deutlich aufstocken. Zusätzlich zu den 23 neuen Stellen, die im Haushalt 2015 vorgesehen sind, werden weitere 21 neue Stellen geschaffen.
    1. Das Land wird bis zum Jahresende 1.800 zusätzliche Plätze in zentralen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge schaffen. Die Kapazitäten werden perspektivisch auf 10.000 Plätze ausgebaut. Diese Plätze kosten Geld. Daher erhöht das Land die Haushaltsmittel, die für die Errichtung, Instandsetzung, die Miete und den Unterhalt von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stehen, für das kommende Jahr um 13,2 Millionen Euro. Davon fließen 8,2 Millionen Euro in die Errichtung einer großen, modernen Erstaufnahmeeinrichtung in Mönchengladbach mit mindestens 500 Plätzen.
    1. Das Land stellt im kommenden Jahr 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Die Lehrerinnen und Lehrer werden dazu eingesetzt, den Kindern aus Flüchtlingsfamilien in kleinen Gruppen beim Erlernen der deutschen Sprache zu helfen. Dafür werden im Haushalt 14,2 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem werden 2.600 zusätzliche Plätze in Schulen mit einem offenen Ganztagsangebot eingerichtet (3,8 Millionen Euro).
    1. Die Kommunen erhalten 6 Millionen Euro, um den Mädchen und Jungen aus Flüchtlingsfamilien, die traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, zu helfen. Für sie soll es besondere Angebote innerhalb des Kita-Systems geben.
    1. Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, stellt das Land jetzt zusätzlich 1,5 Millionen Euro für Impfangebote zur Verfügung (insgesamt 5,375 Millionen), insbesondere, um die Verbreitung von Kinderkrankheiten zu verhindern.
    1. Besonderer Unterstützungsbedarf besteht bei Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen, die sich zwischen Schulabschluss und Berufseinstieg befinden. Die vom Land für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Million Euro werden insbesondere der Akquise, Qualifizierung und Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Helfern, zum Beispiel in Spielgruppen, Hausaufgabenhilfezirkeln, Sprachangeboten oder als Sprachpaten und Mentoren dienen.