SVEN WOLF

Schlagwort: FlüAG

  • Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort: NRW streitet für gerechte Kommunalfinanzen

    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort: NRW streitet für gerechte Kommunalfinanzen

    „Es hat sich für Remscheid ausgezahlt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Burkhard Mast-Weisz und der Kämmerer Sven Wiertz an einem Strang gezogen haben und als Mitglieder des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Übergabe der „Berliner Erklärung“ und der nun verabschiedeten „Mainzer Erklärung“ – eindringlich auf die Situation der Stadt Remscheid hingewiesen haben.

    Wir haben gleichermaßen eine entsprechende Resolution im Rat der Stadt verabschiedet und an das Land Nordrhein-Westfalen appelliert, aktiv zu werden.“

    Das Land habe mit dem Stärkungspakt und der Aufstockung der Mittel aus dem FlüAG bereits bisher wertvolle Hilfe geleistet.

    Die nun eingeleitete Bundesratsinitiative sei eine weitere wichtige Weichenstellung im Einsatz für eine verlässliche Neuordnung des Gemeindefinanz­systems und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Pflichten zwischen Bund und Kommunen.

    „Dies ist dringend erforderlich angesichts der Herausforderungen, die Geflüchteten in unserer Gesellschaft aufzunehmen, die von Städten und Gemeinden gestemmt wird“, meint Wolf. „Der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans nach einer Aufstockung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung auf mindestens 50% der Kosten war die Finanzministerkonferenz bereits gefolgt. Eine Länderinitiative im Bundesrat ist nun ein wichtiger nächster Schritt.“

  • Nach vorläufiger Prognose etwa 8 Mio Euro aus der Flüchtlingspauschale

    Nach vorläufiger Prognose etwa 8 Mio Euro aus der Flüchtlingspauschale

    „Erste Prognosen für die kommunalen Pauschalen liegen vor. Allerdings sind diese als vorläufig zu betrachten. Sobald die tatsächlichen Bestandszahlen vorliegen, erfolgt eine Neuberechnung. Sich danach ergebende Mehr- oder Minderbeträge werden mit den Mittelzuweisungen des Folgejahres verrechnet.“

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet.

    Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums nochmals 931 Millionen Euro. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, die den Kommunen 2016 zur Verfügung stehen. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

    „Für Remscheid wird sich der Effekt der Stichtagsänderung in einer Mehrzahlung von rund 5,4 Mio Euro niederschlagen.“, erläutert Wolf. „Das wichtige Signal ist, dass die Städte und Gemeinden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden.“