SVEN WOLF

Schlagwort: Finanzierung

  • Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Von Schwarz-Grün gibt es bislang nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh.

    In NRW fehlten zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe.

    Insbesondere die Tagespflege steht massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warnt die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW können ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken. Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen.

    Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben, ist eine Frage des Respekts. Respekt für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen. Vor allem die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt.

    86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden aktuell zuhause betreut. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekommt die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen.

    Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehört dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür ist das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz – hochbetagte Menschen vor Ort aufzusuchen und den Familien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion auch hat die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen.

    Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.

    Die Forderungen der SPD-Fraktion zum Tag der Pflegenden im Überblick: 6 Punkte für die Pflege

     

     

  • Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal

    Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal

    Foto: pixabay

    Zur Sachverständigenanhörung des SPD-Antrags „Die Notwendigkeit eines ‚New Deals‘ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen“ (Drs. 17/14938) im Ausschuss für Schule und Bildung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal. Das hat die gestrigen Sachverständigenanhörung gestern deutlich gemacht. Bund, Land und die Kommunen müssen den Herausforderungen im Bildungsbereich – beispielsweise Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Schulbau und Ganztag – gemeinsam entschieden entgegentreten. Dafür muss die Schulfinanzierung jedoch neu aufgestellt werden. Wichtig ist, dass die Gelder am Ende dort landen, wo sie gebraucht werden.

    Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir deshalb eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung auf den Weg bringen. Am Ende sind es die kommunalen Schulträger, die den an sie gestellten Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden müssen. Dafür brauchen sie aber klare Ansprechpartner mit eindeutiger Verantwortung und eine ausreichende Finanzierung, die nicht nur im Rahmen von Investitions- und Förderprogrammen bleibt. Die Kommunen brauchen eine integrierte Planung, klare Rahmenvorgaben und festgelegte Mindeststandards.

    Wir sind bereit, die Herausforderungen gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden anzugehen. Jetzt liegt es an den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP, die Verantwortung zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen.“

  • KiBiz-Reform ist nur ein Reförmchen

    KiBiz-Reform ist nur ein Reförmchen

    Landtagsabgeordneter Sven Wolf erkundigte sich in Remscheid nach Kritik und sammelte Ideen in einem Gespräch mit Frank Busch, dem Verwaltungsdirektor des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, am Freitag, dem 17. 05.2019.

    „Ich würde mir wirklich wünschen, dass in jeder Einrichtung ständig eine Stelle für eine Praktikantin oder einen Praktikanten im Anerkennungsjahr nach der Erzieherausbildung zur Verfügung steht,“ erläutert Frank Busch. „Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern hat nicht zuletzt auch mit der Bereitstellung von zu wenigen Stellen für das Anerkennungsjahr zu tun.“ Der berufliche Teil nach der Fachausbildung in der Schule sei Pflicht. Hier dürfe kein Nadelöhr entstehen, so Busch.

    Zudem sei der Verwaltungsaufwand aufgrund der vielen Personalvorgänge und -wechsel im Kindergartenbereich besonders hoch, so Busch. Dies bilde das KiBiz nicht ab. Das läge unter anderem an den beinahe jährlich wechselnden Arbeitszeiten und daran, dass viele Erzieher selbst Elternzeit nehmen oder Erzieherinnen schon bei Beginn ihrer Schwangerschaft durch ärztlich festgestellte Berufsverbote ausscheiden.

    Auch das Essensgeld führe zu erhöhten Verwaltungsaufwand. „Warum wird das Essensgeld nicht direkt über die Kommunen mit den Beiträgen eingezogen?“, fragte Busch. Das senke den doppelten Aufwand in zwei Behörden.

    So wäre laut Busch auch gewährleistet, dass jedes Kind Essen in den Kindertagesstätten bekommt.

    Die SPD-Landtagsfraktion wird am Mittwoch einen Antrag vorlegen, in dem sie anstelle der Kindpauschalen eine feste Einrichtungsfinanzierung aus Sockel und zusätzlichen Zuschüssen nach Belegung, Sozialraum und Art der Einrichtung fordert.

    Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch, den Sachkostenbereich realistisch zu bemessen und in die KiTa-Finanzierung einfließen zu lassen.

    „Die bisher angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Reform des KiBiz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Hier muss noch mehr passieren. Wir werden weiterhin mit den Trägern vor Ort diskutieren und uns im Landtag für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen“, so Wolf.

     

  • Europa finanziert viele Projekte in Remscheid und dem Kreis Oberberg

    Europa finanziert viele Projekte in Remscheid und dem Kreis Oberberg

    Ganz konkret wird die EU vor Ort erlebbar. Denn viele Projekte in Remscheid und im Kreis Oberberg wurden in den letzten Monaten erst Dank der Förderung durch die EU möglich.

    Hauptsächlich wurden und werden Fördermittel aus den Programmen ESIF, EFRE, ESF, ELER und EGFL gewährt. Um hier genaue Zahlen zu erhalten, habe ich in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gebeten, die Mittel, die nach Remscheid und ins Oberbergische geflossen sind, aufzulisten. Die Antworten auf beide Anfragen liegen zwischenzeitlich vor:

    Zwischenbericht EU-Förderung für Remscheid

    Zwischenbericht EU-Fördermittel für den Kreis Oberberg

     

  • Kleingartenwesen für die Zukunft stärken!

    Kleingartenwesen für die Zukunft stärken!

    Nordrhein-Westfalen hat ein reges und vielfältiges Kleingartenwesen. Kleingärten machen unserer Städte bunter und gesünder. Sie tragen entscheidend zur Lebensqualität, zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft und zu einer guten ökologischen Grundlage bei.

    Naherholung für die Menschen, Anbau von Gemüse und Obst, Lebensgrundlage für Insekten, Schmetterlinge, Vögel und Bodengetier, Ausgleich für das Klima bei hohen Temperaturen – das alles bieten unserer Gärten in den Städten. NRW ist das einzige Bundesland, das die Förderung des Kleingartenwesens in seine Landesverfassung geschrieben hat. Die Vereine und ihre Mitglieder erbringen wichtige Leistungen für das Allgemeinwohl.

    In Kleingärten können sich auch Menschen, die zur Miete in der Stadt wohnen, ihr selbstgepflegtes Stück Garten und ihre eigenen kostengünstigen Lebensmittel leisten. Nicht zuletzt für Kinder besteht, die Möglichkeit, auch im Grünen aufzuwachsen und einen wichtigen Ausgleich zur zunehmen digitalen Lebenswelt zu erleben.

    Das Kleingartenwesen müssen wir daher schützen und erhalten. Es müssen auch neue Antworten für die klimatischen und umweltbedingten Herausforderungen gefunden werden.

    Wir haben daher die Landesregierung aufgefordert:

    • die Finanzierungsstruktur zu erhalten und bei höheren Finanzmitteln zu flexibilisieren
    • Kleingärten planerisch abzusichern
    • Kleingärten beim Neubau von Wohngebieten zu berücksichtigen
    • Kleingartenflächen zukunftsweisend für die Verbesserung der Biodiversität und den Biotopverband zu nutzen
    • neue Kleingartenentwicklungskonzepte mit flexiblerer Nutzung zu ermöglichen
    • Umweltbildungsmaßnahmen mit dem Know-How der Kleingartenverbände zu koordinieren
    • Die Kleingartenstudie von 2009 zu überarbeiten und zu aktualisieren
  • Produktionsschule „Catering & Eingemachtes“ – Bangen darum, wie es weitergeht

    Produktionsschule „Catering & Eingemachtes“ – Bangen darum, wie es weitergeht

    „Das Aus der Finanzierung durch die Landesregierung trifft die Produktionsschule hart“, betont Sven Wolf. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Produktionsschule hier in Remscheid an den Start ging. Jetzt heißt es auf einmal, die Finanzierung wird eingestampft. Das Werkstattjahr, das die Landesregierung stattdessen unterstützen will, ist kein Ersatz. Wir haben die Landesregierung dringend aufgefordert, die Arbeit der Produktionsschulen auch weiterhin aus ESF-Mitteln zu unterstützen. Bisher ohne Erfolg.“

    „Unsere Befürchtung ist: Da bleiben gerade die älteren Jugendlichen über 19 Jahren auf der Strecke. Das Besondere an der Produktionsschule ist, dass die Catering-Tätigkeit Außenwirkung hat. Hier wird nicht für den Papierkorb gearbeitet oder für sich selbst, sondern es gibt ein positives Feedback von Kunden direkt an die Jugendlichen. Für solche Projekte stellen wir auf Europa-Ebene gerne die ESF-Mittel bereit,“ so Petra Kammerevert.

    Heute konnten sich die beiden Abgeordneten von den guten Arbeitsergebnissen und der positiven Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in der Produktionsschule im Gespräch und bei der Teilnahme am gemeinsamen Mittagstisch überzeugen.

    „Wir führen einen realen Betrieb. Das ist unser Plus. Unsere Aufträge sind der rote Faden, der die Teilnehmenden der Maßnahme bei der Stange hält. Im Juni wollen wir außerdem mit einem Stand auf den Markt, an dem wir Gewürzmischungen, Konfitüren, aber auch Fingerfood anbieten wollen. Einen realer Betrieb zu führen, heißt aber auch, dass wir die investierten Mittel für die Küchenausstattung wieder erwirtschaften müssen“, erläutert Ralf Barsties.

    600 Euro pro Kopf monatlich an Landesförderung fallen zukünftig weg. Das ist der größere Teil der Maßnahme. Die restlichen rund 365 Euro werden mit Mitteln des Jobcenters finanziert. Rund ein Drittel der Jugendlichen schaffen im Anschluss den Einstieg in Ausbildung, Beschäftigung oder berufsbildende Maßnahme.

    „Wenn wir die Jugendlichen zu früh in einem Praktikum unterbringen, führt das zu unregelmäßiger Teilnahme und Frustrationen auf beiden Seiten. Das endet nur in einem weiteren Misserfolg und hilft auch nicht den Betrieben, die verlässliche Praktikanten und Auszubildende brauchen,“ meint Ralf Barsties. Das seien die Erfahrungen, dies Teams um Sozialpädagogin Sara Haarmann und Fachanleiter und Koch Jan de Buhr.

    „Erst einmal müssen wir schauen, dass es für die Jugendlichen weitergeht. Es kann aber auch nicht jeder Rückzug des Landes aus der Finanzierung von der Stadt aufgefangen werden. So wie es derzeit aussieht, wird eine Finanzierung von dritter Seite notwendig werden.“

  • Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird

    Die KiTas in Radevormwald und Remscheid müssen länger warten, bis die Finanzierung reformiert wird

    Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt.

    Die Landesregierung hat nach wie vor keine klare Linie in der KiTa-Politik. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage. Es zeigt sich, dass ein Schnellschussverfahren beim KiBiz schon daran scheitert, dass eine solide Politik hier nur gemeinsam mit allen Beteiligten gemacht werden kann, nicht über die Köpfe von Trägern, Eltern und Kommunen hinweg. Das wurde von CDU und FDP jahrelang einfach nicht zur Kenntnis genommen  – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist, wie sie den Menschen weismachen wollten.

    Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssten nun warten, bis der Minister seine vorigen vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge umsetze, so Wolf. Der Minister sei in der Ausschusssitzung einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem habe er nicht erklären können, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden solle. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.

     

  • Was macht der Landtag für bessere Schulgebäude?

    Was macht der Landtag für bessere Schulgebäude?

    Die Schülerinnen und Schüler beklagten den schlechten Zustand ihrer Schulgebäude und die unzureichende Ausstattung.

    Berufskolleg Elberfeld „Es ist wichtig, dass die Städte und Kommunen mehr Gelder bekommen, um die Schulgebäude sanieren zu können, die Ausstattung in den Schulen zu verbessern und ein effektives Lernen der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen“, machte Sven Wolf deutlich. Er führte fort, dass die jetzige Landesregierung mit höheren allgemeinen Zuweisungen an die Städte und dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ viel unternommen habe, damit die Städte wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und in Schulen investieren können. 

    Doch nicht nur um die Finanzen ging es, sondern auch um das Design Outlet Center (DOC), das in Remscheid entstehen soll. Die Schülerinnen und Schüler fragten, wann und ob es überhaupt entstehen solle. „Mit den neuen Planungen für einen Standort in der Lenneper Altstadt auf dem Gebiet des jetzigen Röntgenstadions bestehen bessere Aussichten“, meinte Sven Wolf. In der Schule wie in der Politik gelte: „Man muss sich anstrengen, um etwas zu erreichen“.