2016 hat die Bundesregierung den NAP – einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen. Danach sollen Unternehmen die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette beachten. Bis 2020 erfolgt das noch als Appell an die Unternehmen. Im Koalitionsvertrag heißt es aber: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“
In den letzten Jahren sind die Rufe nach diesen „Verkehrsregeln“ für die globalisierte Wirtschaft lauter geworden. Klare gesetzliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene bringen uns entscheidend voran. Wenn faire Lieferbedingungen herrschen, haben in letzter Konsequenz die Vielen mehr davon. Damit honorieren wir auch die vorbildlichen Unternehmen aus NRW, die es sich nicht ganz so „billig“ gemacht haben..
Dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Wir finden: NRW muss dafür nun auch die Initiative im Bundesrat ergreifen und auf eine europaweite Lösung drängen.
