Schlagwort: ermitteln

  • Schließung von Geldautomaten darf von kriminellen Banden nicht als Zurückweichen verstanden werden

    Schließung von Geldautomaten darf von kriminellen Banden nicht als Zurückweichen verstanden werden

    Zu den aktuellen Schließungen von Geldautomaten in Remscheid nach zwei Sprengungen binnen weniger Tage:

    „Wir dürfen vor Banden, die Geldautomaten in die Luft sprengen, nicht zurückweichen. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Monaten im Innenausschuss diskutiert, dass die Zahl der Automatensprengungen steigt und die Täter immer skrupelloser vorgehen. Allein 2020 gab es 176 Sprengungen in NRW und damit einen neuen Rekordstand. Die Banden kommen nachts aus den Niederlanden nach NRW und flüchten dahin wieder zurück. Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion dringend die bessere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ermittlern in NRW und den Niederlanden gefordert.“

    „Gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten haben wir in einer Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss über Lösungen diskutiert, wie den Einsatz besserer Technik, etwa das ‚Verkleben‘ von Geldbündeln, damit das Geld unbrauchbar wird. Aber auch die bessere Vernetzung der Ermittler über die Grenzen hinweg.

    In den Niederlanden ist das Problem kleiner geworden, denn dort übten die Ermittler immer mehr Druck auf die Banden aus. Der Nachteil: Jetzt weichen die Banden nach NRW aus. Besonders begehrt sind dabei Standorte, die nah an Autobahnen liegen, so dass die Täter sich schnell aus dem Staub machen können.

    Bessere Schutztechnik und immer mehr bargeldlose Zahlungen werden in Zukunft Sprengungen immer uninteressanter für Täter machen. Bis dahin muss aber gelten: Täter müssen konsequent verfolgt werden. Hier haben wir im Landtag klare Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hier braucht es rasche Erfolge!“

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Juni 2021

  • Hartmut Ganzke und Sven Wolf: Vorwürfe bedürfen angemessener Befassung im Parlament

    Hartmut Ganzke und Sven Wolf: Vorwürfe bedürfen angemessener Befassung im Parlament

    Fotos: NRW-Landtagsfraktion

    NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl von 30.000 unbekannten Tatverdächtigen in den Raum gestellt. Bei derartigen Ausmaßen erscheint eine politische Erörterung am Rande des laufenden Tagesgeschäfts oder lediglich auf Pressekonferenzen absurd und wird den Interessen der Opfer in keinem Fall gerecht. Es bedarf einer angemessenen parlamentarischen Befassung.

    Nach den Missbrauchsfällen in Lügde und Münster stellen sich erneut viele Fragen, wie es zu derartigen Fallzahlen kommen kann und welche politischen Maßnahmen für einen politischen Kinderschutz nun mit absoluter Priorität angegangen werden müssen. Peter Biesenbach darf sich mit derartigen schockierenden Annahmen nicht in den Sommerurlaub verabschieden. Es gilt jetzt, die tausenden Verdächtigen, von denen er spricht, zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen.

    Wir erwarten, dass er im Rahmen der morgigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Innen, Recht sowie Familie, Kinder und Jugend zum Missbrauch in Münster auch zu den neuen Erkenntnissen in Bergisch Gladbach Stellung nimmt. Dort braucht es eine umfangreichere Auskunft, wie diese Fallzahlen zustande kommen, als das heute im Rahmen einer Presseunterrichtung der Fall war.“