SVEN WOLF

Schlagwort: Entschließungsantrag

  • Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!

    Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!

    Foto: Michele Gordan (Pixabay)

     Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller:

    „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags NRW Konsens, wie ein gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem Thema aus dem Juni dieses Jahres gezeigt hat. Darin wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes einzusetzen. Der Zeitpunkt, dies umzusetzen, ist jetzt. Denn die Pandemie hat für einen signifikanten Rückgang des Blutspendeverhaltens bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Blutkonserven gesorgt. Ein Ende des diskriminierenden Pauschal-Ausschlusses homo- und bisexueller Männer sowie Trans*personen kann einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Blutkonserven leisten.

    Wir begrüßen die Aussagen von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der sich für ein Ende dieser Diskriminierung ausgesprochen hat. Allerdings braucht es nun Taten statt Gesten. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Initiative im Bundesrat zur schnellstmöglichen Änderung des Transfusionsgesetzes zu starten. Damit endlich alle die Chance bekommen, mit ihrem Blut Leben zu retten.“

    Hinweis: Den Entschließungsantrag „Blutspende rettet Leben – Kein pauschaler Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ vom 23.06.2020 finden Sie unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9914.pdf

  • Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur

    Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

    Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

    Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“

    Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Besuchsgruppe aus Oberberg erlebte besondere Landtagsdebatte

    Besuchsgruppe aus Oberberg erlebte besondere Landtagsdebatte

    „Das war heute eine Sternstunde des Parlaments. Diese Redner waren wirklich spitze“, lobte Hans Egon Häring anerkennend. „Es war nicht das erste Mal, dass ich den Landtag besucht habe, aber dieses Mal hat mich die Debatte am meisten beeindruckt.“

    Mit der SPD-Fraktion aus Gummersbach waren unter der Führung von Thorsten Konzelmann 24 Besucherinnen und Besucher am letzten Freitag zur Plenarsitzung und einem Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sven Wolf, nach Düsseldorf gekommen.

    „Ich freue mich über das große Interesse an der Landespolitik und insbesondere darüber, dass die Gruppe auf der Tribüne eine gute parlamentarische Debatte erleben konnte“, meinte Sven Wolf.

    Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht zur Würdigung des Widerstandes vom 20. Juli gegen den Nationalsozialismus. Als zu kurz gegriffen und geschichtlich der Sache und ihrer Bedeutung nicht angemessen wiesen die Fraktionen damit einen von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag zurück.

    Die vier Fraktionen positionierten sich in der Debatte in einem breiten demokratischen Grundkonsens. Dabei punkteten besonders die Redner von CDU und SPD mit Ruhe, Sachlichkeit und geschichtlichen Fakten. Die Bewegung des 20. Juli vereine Widerstandskämpferinnen und -kämpfer unterschiedlicher Gruppierungen und Herkunft, führte Prof. Dr. Karsten Rudolph für die SPD-Fraktion aus. Sie wäre nicht zustande gekommen ohne den Widerstand der ersten Stunde mit entscheidendem Einfluss auch von Sozialdemokraten wie Julius Leber. Auch dem lautlosen Widerstand der vielen Einzelnen schuldeten wir heute noch viele Denkmäler. Zur Erinnerung gehöre die Erinnerung an die vielen Opfer, die kaum Chancen hatten, Widerstand zu leisten. Die Widerstandskämpfer seien Menschen gewesen aus Fleisch und Blut mit Zweifeln, Gewissensbissen und Widersprüchen und eben dadurch Vorbilder für eine offene demokratische Gesellschaft, nicht jedoch Ikonen und Helden.

    „Auch diese Debatte hat gezeigt, dass es mehr denn je notwendig ist, die Werte unserer Demokratie zu benennen und zu verteidigen und klare Stellung für eine friedliche solidarische Gesellschaft mit Zivilcourage zu beziehen“, so Sven Wolf. 

    „Daneben traten die anderen wichtigen Themen wie der Altschuldenfonds und die Straßenausbaubeiträge etwas zurück, aber diese werden uns auf jeden Fall in der nächsten Zeit beschäftigen. Wir bleiben weiter dabei: Die Straßenausbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner müssen abgeschafft werden. Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Vorschläge sind eine riesige Enttäuschung für viele Menschen in diesem Land. Sie sind auch ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.“

  • NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

    NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

    Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurz­fristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollen. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst. Eine Begrün­dung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag ein­zubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzu­dämmen.

    Die heutige Pressemeldung von Justizminister Thomas Kutschaty

    Antrag zur Bundesratssitzung