SVEN WOLF

Schlagwort: entlasten

  • Kitas als sichere Orte – mit (Lolli)-Tests, Impfen und Evaluation

    Kitas als sichere Orte – mit (Lolli)-Tests, Impfen und Evaluation

    Foto: Cheryl Holt auf Pixabay

    Solche hat die Uni-Klinik Köln entwickelt. Kinder müssen weder bohren noch gurgeln. Das sind PCR-Tests, die im Labor ausgewertet werden müssen. Auch wenn dies mehr Zeit braucht, müssen Lolli-Tests zu den Standardtestmöglichkeiten für Kinder gehören. Kinder und Eltern sollten eine Wahl haben.

    Und das darf auch nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt abhängen. Städte, die bereits eine Teststrategie mit Lolli-Tests für Kinder entwickelt haben, müssen vom Land finanziell unterstützt werden. Das fordern wir in unserem Antrag.

    Und, was den Eltern hilft: Kita- und OGS-Gebühren in NRW aussetzen, so lange es wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen bei den Betreuungszeiten gibt. Das Land muss dazu Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen.

    Antrag „Kinder und Familien entlasten – Kitas als sichere Orte durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation – Hand in Hand mit den Kommunen Kita- und OGS-Gebühren erlassen“

  • Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

    Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

    Foto: Frauke Riether auf Pixabay

    In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ist richtig und nur konsequent. Eltern im ganzen Land übernehmen eine herausragende Aufgabe in dieser Krise. Durch den Appell des Familienministers, Kinder zu Hause zu betreuen, wurden sie herausgefordert. Sie sind ihrer Verantwortung jedoch nachgekommen und tragen so ihren Teil dazu bei, das Virus zu bekämpfen. Sie jetzt für Kitas und Offene Ganztagsschule Beiträge für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nicht in Anspruch nehmen konnten ist unfair.

    Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Entscheidung trifft. Diese kann nur heißen: Die Elternbeiträge für Kitas und OGS fallen aus – das Land übernimmt die Hälfte, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Das muss für die gesamte Zeit pandemiebedingter Einschränkungen gelten. Der Hinweis der Spitzenverbände, dass die Kommunen bereit seien, ihren Teil zu übernehmen, ist ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung. Sie muss jetzt den Gesprächsfaden zu den Kommunen aufnehmen.“

  • „Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ – Bürgerdialog mit Fachleuten

    „Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ – Bürgerdialog mit Fachleuten

    Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Dagegen regt sich auch im oberbergischen Kreis vielfach Protest.

    Die hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

    In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

    Durch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den die SPD-Fraktion kürzlich im Landtag NRW eingebracht hat, und die aktuelle Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW ist das Thema hochaktuell.

    Die SPD Reichshof möchte über die derzeitige Rechtslage informieren und Lösungen diskutieren und lädt alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein zum Bürgerdialog.

    Weitere Informationen: SPD Reichshof