SVEN WOLF

Schlagwort: Einnahmeausfälle

  • Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Foto: ArtTower auf pixabay

    Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Es geht darum, den Menschen in diesem Land auch in der Krise die Sicherheit zu geben: Wer zur Miete wohnt, muss keine Angst vor dem Verlust der Wohnung haben. Das Kündigungsmoratorium ist hierfür ein richtiges und wichtiges Instrument. Die Ablehnung unseres Antrags durch CDU und FDP ist bezeichnend. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit sozialer Verantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung offenkundig nichts zu tun. Damit bleiben die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zur Miete wohnen, auf der Strecke.

    Die negativen Folgen der Corona-Pandemie belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch hunderttausende von Menschen, die in Nordrhein-Westfalen von Einkommensverlusten infolge der Krise betroffen sind. Dabei wird die Bezahlung der eigenen Mietwohnung in einer beträchtlichen Zahl von Fällen zu einem ernsthaften Problem. Selbiges gilt auch für Gewerbetreibende, die durch die Krise enorme Einnahmeausfälle verzeichnen müssen. Aus diesem Grund wäre die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums sinnvoll gewesen, um den betroffenen Menschen zu helfen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten.

    Die Ablehnung unseres Antrags beweist einmal mehr, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP für soziale Kälte stehen und sich der Verantwortung für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht zuständig fühlen.“

  • Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

    „Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

    Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

    Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

    Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.

  • CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

    CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

    „Gerade Solo-Künstlerinnen und Künstler wie freischaffende Schauspielerinnen und Schauspieler, Musikerinnen und Musiker, Bands, Fotografinnen und Fotografen trifft es hart.  Andere Programme für Selbstständige helfen oft nicht weiter, denn bei Ihnen geht es nicht um Betriebsausgaben, sondern darum, ob sie bei abgesagten Auftritten und daraus resultierenden Einnahmeausfällen noch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.“

    In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion beraten. Dieser Antrag hatte das Ziel, das ausgeschöpfte Landesprogramm zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt, obwohl bisher mehr als 10 000 Anträge auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte.

    „Es scheint: Die großspurig angekündigte NRW-Hilfe war lediglich auf Öffentlichkeitswirkung ausgelegt und ohne echte Substanz. Da schon Ende März die Mittel ausgeschöpft waren, blieb ein Großteil der Anträge erfolglos,“ betont Wolf. „Es ist davon auszugehen, dass auch etliche Remscheider und Radevormwalder Anträge nicht mehr zum Zug kamen.“

    Statt die Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes aufzustocken, verweisen CDU und FDP jetzt auf den Bund. „Die schwarz-gelbe Koalition schiebt  die Verantwortung nach Berlin ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter,“ so Wolf.

  • Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

    Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.

    Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“

  • Keine Konzepte, keine Ideen – Landesregierung offenbart schockierende Planlosigkeit bei der Grundsteuer!

    Keine Konzepte, keine Ideen – Landesregierung offenbart schockierende Planlosigkeit bei der Grundsteuer!

    Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform der Grundsteuer statt. Dabei offenbarte sich auf erschreckende Weise, dass die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar überhaupt keine Vorstellungen und Konzepte zur weiteren politischen Vorgehensweise in dieser wichtigen Frage hat.

    Dabei drängt die Zeit: Denn das Bundesverfassungsgericht  hat eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, innerhalb der eine tragfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer vorgelegt werden muss. Sollte innerhalb dieses Zeitraums keine Reform zustande kommen, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von bundesweit rund 14 Milliarden Euro (NRW: 3,6 Milliarden Euro).

    Für die SPD-Landtagsfraktion ist deshalb klar: Die Sicherung der Grundsteuer und ihres aktuellen Aufkommens muss gewahrt bleiben. Bei einer anstehenden Reform dürfen aber auch die Mieter und die normalen Eigenheimbesitzer nicht über Gebühr belastet werden. Die Landesregierung konnte zu diesen wichtigen Fragen heute keine Auskunft geben. Ein regelrechtes Armutszeugnis!