SVEN WOLF

Schlagwort: Einkommen

  • Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

    Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

    Foto: mastersenaiper auf Pixabay

    Anlässlich der Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Christian Dahm:

    „Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war es der Ministerin im Zusammenwirken mit dem Chef der NRW.BANK wert, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2020 zu informieren. Der Informationsgehalt dieser Ausführungen war dabei außerordentlich schwach. Insbesondere mit Blick auf den Wohnungsraumbedarf der alternden Gesellschaft ist diese Politik ein Blick an der sozialen Realität vorbei. Insofern war das eine absurde Veranstaltung.“

    Andreas Becker:

    „Die dringend notwendige Trendumkehr beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt leider weiterhin aus. Angesichts des massiven Rückgangs an mietpreisgebundenen Wohnungen im Land sind 5.591 neu gebaute Wohnungen mit Mietpreisbindung viel zu wenig. Ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2019 um 128 Wohneinheiten im ganzen Land ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den verstädterten Ballungsräumen. Die Ergebnisse des Sozialberichts 2020 der Landesregierung, der sich auch mit der Wohnraumsituation im Land beschäftigt, erhöht noch einmal den Druck nach gutem und bezahlbaren Wohnraum: Personen im unteren Einkommensdrittel müssen in stark wachsenden Wohnungsmärkten über die Hälfte ihres Einkommens für Bruttowarmmieten aufwenden. Und Mieten für Erst- oder Wiedervermietungen sind zwischen 2010 und 2018 um 23% gestiegen. Es bleibt weiterhin unstrittig, dass die beschönigende Betrachtung der Wohnungsbauzahlen überhaupt nicht weiterhilft. Frau Scharrenbach kann in diesem wichtigsten Wohnungsbaufeld nicht mehr liefern als die Fortsetzung einer seit Jahren andauernden Bilanz des Scheiterns. Die dringend notwendige Trendumkehr beim Mietpreis gebundenen Wohnraum steht weiter aus.“

  • FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.

    Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

    Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

    Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

    Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

     

  • Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog, um Alleinerziehende zu unterstützen

    Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog, um Alleinerziehende zu unterstützen

    „Alleinerziehende können die Verantwortung für die Erziehung und für ein ausreichendes Einkommen mit einem anderen Elternteil teilen, sondern müssen oftmals alles allein stemmen. Das ist eine enorme Belastung. In der Regel sind es Frauen, die davon betroffen sind“, erläutert Stefanie Bluth, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Remscheid und Mitglied des Rats der Stadt Remscheid. „Sie sind meist auf eine Ganztagsbetreuung für die Kinder angewiesen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung, um einer geregelten Arbeit nachgehen zu können und nicht SBG II-Leistungen beziehen zu müssen. Nach einer aktuellen Studie des DGB sind 45% der Alleinerziehenden hier bei uns in NRW auf Hartz IV angewiesen. Damit ist fast jede zweite Alleinerziehenden-Familie betroffen.“

    „Wer fast sein gesamtes Einkommen für die Lebenserhaltungskosten ausgeben muss, kann nichts zurücklegen und ist dann eher gefährdet, sich zu überschulden, wenn unerwartete Ausgaben dazukommen,“ so der Landtagsabgeordnete Sven Wolf.. „Viele alleinerziehende Mütter und Väter können ihren Kindern schon aus finanziellen Gründen nicht die gleichen Bildungsangebote und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen wie das Elternpaare können. Alleinerziehende haben außerdem viele Vorteile nicht, die Ehepaaren rechtlich zustehen, wie das Ehegattensplitting zu nutzen oder sich beim Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitzuversichern. Hinzu kommt, dass unterm Strich meist weniger Zeit für das Zusammensein mit den Kindern bleibt.“

    „Der Antrag enthält viele gute Ansätze: Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen, ergänzende Kinderbetreuung zuhause, Weiterbildung in Teilzeit, Programme zum Wiedereinstieg in den Beruf. Auch bei Väterelternzeit und Familienerholung kann noch mehr passieren, um präventiv vor Erschöpfung zu schützen. Denn fällt bei in einer Einelternfamilie dieses Elternteil krankheitsbedingt längerfristig aus, so hat das gravierende Konsequenzen auch für die Kinder.“, meint Stefanie Bluth, „Über die Hälfte der erwerbslosen Alleinerziehenden wollen gerne arbeiten. Dazu müssen aber die Bedingungen stimmen.“

    „Schlussendlich geht es auch darum, steuerliche Nachteile für Alleinerziehende auszugleichen und auf den Bund einzuwirken, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung zu einer einheitlichen finanziellen Leistung zusammenführt. Die Landesregierung ist hier gefordert, sich auf Bundesebene für die vielen Alleinerziehenden in unserem Bundesland einzusetzen!“, betont Sven Wolf.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion