„Ich stehe zu meinen bisherigen Aussagen: Erst entscheiden die Eigentümer, dann entscheiden die Remscheiderinnen und Remscheider. Danach gehe ich gerne in Düsseldorf Klinken putzen, um Unterstützer für das Projekt zu finden“, meint Sven Wolf, Landtagsabgeordneter (SPD). „Im Land gilt unser Grundsatz: Aus Betroffenen Beteiligte machen.“
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts lasse sich bestimmt sehr verschieden interpretieren. Planungsrecht der Kommunen ende grundsätzlich da, wo Interessen anderer betroffen seien. Einen Automatismus lehnten die Verwaltungsrichter dabei aber ab. Es müsse also ganz genau der Einzelfall betrachtet werden.
„Die scheinbar klare Absage des Bauministers kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung nur eine erste grobe Einschätzung sein. Alles andere würde dem Grundsatz des Urteils zum Fall in Ochtrup widersprechen“, so Wolf.
„Das Gericht führt deutlich aus, dass die abschließende Entscheidung auf der kommunalen Planungsebene fällt. Dem gegenüber steht das interkommunale Abstimmungsgebot zwischen verschiedenen Planungen der Städte. Hier kommt das Land mit seiner Regionalplanung und Landesplanung ins Spiel.“
Ein insgesamt schwieriger und langer Prozess. „Wenn wir uns hier auf den Weg machen, dann müssen wir schon wissen, ob die Eigentümer und die Anwohner dies wollen.“
Wie der Abgeordnete Sven Wolf seinen Weg in die Politik gemacht hatte, wollte die Klasse 11des Berufskollegs ganz genau wissen. So schilderte Wolf beim Landtagsgespräch, wie er vom Streik gegen die Studiengebühren über das Engagement für Buskaps zur Kommunalpolitik kam, sich 1999 für die Kandidatur zum Stadtrat begeistern ließ und als jüngstes Mitglied in den Rat der Stadt einzog.