Foto: Daniel Behmenburg
Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty:
„Ich freue mich sehr über die Wahl. Sie ist ein großer Vertrauensbeweis für mich und das gesamte Team des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Wir haben in den vergangenen Monaten bewiesen, wozu eine starke Opposition fähig ist: Sie arbeitet konstruktiv, um das Leben für die Menschen im Lande zu verbessern. Das ist uns zum Beispiel beim Polizeigesetz gelungen, bei dem wir entscheidende Dinge für mehr Bürgerrechte durchsetzen konnten. Und wir kontrollieren die Landesregierung, wenn sie jedes Augenmaß verliert und gegen die Verfassung verstößt. Das war zuletzt immer häufiger der Fall wie etwa bei der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Direktwahlen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Das konnten wir mit einer erfolgreichen Klage vor dem Landesverfassungsgericht stoppen. Ein weiteres Beispiel ist das Pandemiegesetz. Da haben wir die Allmachtsphantasien der Landesregierung durchkreuzt, es wurde erst durch unser Eingreifen verfassungsfest gemacht.
Unser Team nimmt nun die knapp zwei Jahre bis zur Landtagswahl im Mai 2022 mit viel Rückenwind in Angriff. Wir werden in dieser Zeit beweisen, dass wir die besseren Konzepte für unser Land haben, dass wir wissen, was die Menschen in NRW wollen. Denn wir machen Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen.“
