SVEN WOLF

Schlagwort: demokratisch

  • Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Die andauernden Angriffe auf eine Pizzeria in Remscheid nehmen leider immer noch kein Ende. Es schockiert mich aber, dass neben den Ermittlungen der Polizei nun auch gewisse undemokratische Stimmen zur Selbstjustiz aufrufen und sogar ein Kopfgeld auf den Täter oder die Täterin aussetzen. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.

    Ich habe mich bereits nach den ersten Presseberichten im Januar direkt an den Polizeipräsidenten gewandt und habe mich über den aktuellen Stand der Ermittlungen erkundigt. An die Öffentlichkeit gehe ich in solchen Fällen normalerweise nicht. Nach den letzten Entwicklungen ist es aber wichtig, Stellung zu beziehen.

    Es freut mich sehr, dass die Opfer sich klar gegen Selbstjustiz und Kopfgeld aussprechen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei unserer demokratischen Polizei und nirgendwo anders. Ich vertraue darauf, dass die Polizei gemeinsam mit dem Opfern nun alle Mittel einsetzt, um die Täter zu überführen. Dann können sich die Betroffenen hoffentlich endlich wieder sicher fühlen!

     

  • Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

    Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.

    Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“

     

  • Dialog zur Zukunft der EU intensivieren

    Dialog zur Zukunft der EU intensivieren

    Die vielen Demonstrationen für Europa zeigen: Es gibt ein europäisches Bewusstsein der Menschen in Europa! Gerade junge Menschen sind weiterhin von der Idee eines vereinten Europas überzeugt. Wir haben am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag  mit Bündnis 90/Die Grünen im Plenum beschlossen, in dem wir klarmachen: Wir wollen mit den Menschen über Europa ins Gespräch kommen, ihnen verdeutlichen, wo wir ohne Europäische Union stünden und gemeinsam mit ihnen Ideen für und Wege zu einem modernen Europa finden. Wie wollen alle Maßnahmen und Initiativen unterstützen, die ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern.

    Die europäischen Staaten brauchen aktuell die Kraft, den Mut und die Bereitschaft, für die EU gemeinsame und langfristige Lösungen und Strategien zu entwickeln, um die Menschen von einem gemeinsamen Europa zu überzeugen. Es muss eine breite und konstruktive Diskussion geben, die Entscheidungen dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich an der Diskussion und Entwicklung aktiv zu beteiligen. Jede Entwicklung des europäischen Projekts muss eine Entscheidung für ein modernes Europa sein: ein gemeinsames und handlungsfähiges, demokratisches und transparentes, starkes und stabiles, soziales und nachhaltiges Europa.

    Antrag Europa 16-14663

  • Vom Flüchtling zum Nachbarn – unser Integrationsplan für NRW

    Vom Flüchtling zum Nachbarn – unser Integrationsplan für NRW

    Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.

    Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.

    Hierfür haben wir Eckpunkte für unseren umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir wollen Sie einbeziehen in diese Diskussion und Ihre Meinungen und Erfahrungen in unsere Arbeit einfließen lassen.

    Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern!

    Infos zur Veranstaltung